CDU Antrag zur OB-Wahl setzt Schuster unter Druck

Von Thomas Borgmann 

Die Bad Cannstatter CDU verlangt, dass der OB-Kandidat von der Parteibasis bestimmt wird. Hätte OB Wolfgang Schuster die Mehrheit hinter sich?

OB Wolfgang Schuster Foto: dpa 5 Bilder
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Stuttgart - Nein, sagt Roland Schmid mit fester Stimme, Rachegelüste gegenüber Wolfgang Schuster hege er nicht. "Wenn es mir um Rache am Oberbürgermeister ginge - ich würde ganz anders agieren." Nun allerdings hat ausgerechnet die vom ehemaligen Stadtrat Roland Schmid geführte CDU-Bezirksgruppe Bad Cannstatt eine Forderung erhoben, die den amtierenden Rathauschef in einige Bedrängnis bringt. Sie lautet: erstmals in der mehr als 60-jährigen Geschichte der Stuttgarter CDU sollen ihre 3200 Mitglieder in einer schriftlichen, also geheimen Wahl darüber entscheiden, wer sich als offizieller Kandidat oder Kandidatin ihrer Partei in gut einem Jahr um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben darf.

Zur Erinnerung: Im Herbst und Winter 2005/06 erlebte der Kommunalpolitiker Roland Schmid die schwierigste Zeit seiner langen Laufbahn. Der Vorhalt, er habe Jahre zuvor rund 27.000 Euro an Sitzungsgeldern kassiert, obwohl sie ihm gar nicht zustanden - das kostete ihn letztlich das Ratsmandat sowie die Chance, zum neuen Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung gewählt zu werden. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster war es, der damals seinem Parteifreund Roland Schmid den Weg auf die Bürgermeisterbank verbaute, nachdem die Vorwürfe bekannt geworden waren. Seither haben sich die beiden nichts mehr zu sagen. Schmid indessen fühlt sich vom Verwaltungsgerichtshof in Mannheim vollständig rehabilitiert - manche sagen freilich, es sei ein Freispruch zweiter Klasse gewesen.

Wie auch immer - auf dem nächsten CDU-Kreisparteitag am 13.Oktober kreuzen sich die politischen Wege von Roland Schmid und Wolfgang Schuster wieder einmal. Schmid sagt: "Ich hoffe doch, dass meine Partei aus den Niederlagen bei der Kommunal- und der Landtagswahl gelernt hat." So wie bisher, nämlich "nur" vom Kreisvorstand und den Delegierten, dürften die Bewerberinnen und Bewerber für wichtige Ämter und Mandate nicht mehr nominiert werden. "Meine Mitglieder an der CDU-Basis hier in Bad Cannstatt sagen mir klipp und klar: Wir wollen eingebunden sein und mitentscheiden." Diese Basis, so Roland Schmid, sei "mündiger geworden - sie fordert Mitwirkung und lehnt die reine Kundgebung von oben herab ab".

Alle halten sich bedeckt

Die Zeiten, sagt Roland Schmid, in denen Parteimitglieder "nur Plakate geklebt, Zettel verteilt und für den Wahlkampf gespendet haben, sind vorbei". Man wolle über die Kandidatur entscheiden, um geschlossen hinter der Person stehen zu können, die man gekürt habe. Und: "Wenn diese Wahl auf Wolfgang Schuster fallen sollte, werde ich mich uneingeschränkt einsetzen. Ich lasse mich nicht als vermeintlichen Racheengel in die Ecke stellen."

Noch ist völlig offen, was in knapp zwei Wochen mit dem Antrag aus Bad Cannstatt passiert. Roland Schmid hält einige Varianten für möglich. Sein Antrag könnte angenommen werden wie er ist, er könnte aber auch modifiziert werden - etwa so: CDU, FDP und Freie Wähler stellen erstmals einen gemeinsamen OB-Kandidaten auf, quasi als bürgerliches Lager in Konkurrenz zu den Grünen und der SPD.

Gegenwärtig halten sich alle Parteien noch bedeckt - alle blicken auf Wolfgang Schuster. Der Amtsinhaber wiederum antwortet auf entsprechende Fragen immer wieder mit dem Satz: "Am 7.Januar 2012 werde ich mich erklären." Doch jetzt wird die Lage für den 62-Jährigen delikat: Will er erneut als offizieller CDU-Kandidat antreten, muss er sich möglicherweise einem Mitgliederentscheid stellen. Viele in der Partei glauben aber zu wissen, dass der OB die Mehrheit nicht mehr hinter sich hat. Eine Kandidatur ohne die CDU oder gar gegen einen anderen Bewerber mit der Partei im Rücken gilt als höchst riskant.

Namen möglicher CDU-Bewerber gibt es einige: sie reichen von Karin Maag (MdB) und Bürgermeisterin Susanne Eisenmann über die OB's Bernd Vöhringer (Sindelfingen) und Frank Nopper (Backnang) bis zu CDU-Kreischef Stefan Kaufmann selbst. Am 13.Oktober fällt zumindest eine Vorentscheidung.

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