CDU-Politiker Norbert Röttgen Merkels Außenpolitik ist „mehr als grob fahrlässig“

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Bei der Sicherheitskonferenz in München, die an diesem Freitag beginnt, muss die Bundesregierung sich auf eisige Kritik einstellen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen stellt der Regierung Merkel ein vernichtendes Zeugnis aus.

Norbert Röttgen greift die Kanzlerin in der Sicherheitspolitik frontal an. Foto: NDR
Norbert Röttgen greift die Kanzlerin in der Sicherheitspolitik frontal an. Foto: NDR

Berlin - Unmittelbar vor dem Auftakt der alljährlichen Sicherheitskonferenz, zu der Dutzende Staatschefs, Außen- und Verteidigungsminister und Regierungsvertreter aus aller Welt in München erwartet werden, stellt der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der bisherigen Bundesregierung und der künftigen Koalition ein vernichtendes Zeugnis für ihre Sicherheitspolitik aus. Den Ausrüstungsstand der Bundeswehr bezeichnete er, wegen der vielen ausgefallenen Waffensysteme als „Skandal“ und spricht von einem „staatlichen Offenbarungseid“. Berlin hat es in seinen Augen fundamental versäumt, auf die seit der Annexion der Krim durch Russland sehr viel gefährlichere Sicherheitslage der Bundesrepublik auch nur ansatzweise zu reagieren. „Deutschland hat auf diesen historischen Wandel, der gefährlich für uns ist, noch überhaupt keine angemessene Antwort“, sagte Röttgen im Interview mit unserer Zeitung. Dieses Versäumnis nannte der Vorsitzende des Außenausschusses im Parlament „mehr als grob fahrlässig“.

„Ohne das nötige Geld, sind das alles leere Worte“

Dass es in den nächsten Jahren besser werden könnte, erwartet der Christdemokrat Röttgen angesichts des Koalitionsvertrags nicht. Zwar seien Erhöhungen des Verteidigungsetats vorgesehen. „Das reicht bei weitem nicht aus, um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wiederherzustellen, die Nato-Verpflichtungen und die vereinbarten Ziele in der Entwicklungszusammenarbeit zu erfüllen“, kritisierte er. „Ohne das nötige Geld sind das alles leere Worte. Da klafft eine Glaubwürdigkeitslücke, die weltweit sehr genau wahrgenommen wird.“

Polen wirft Deutschland politische Schwarzfahrerei vor

Die Vertreter der Bundesregierung müssen sich bei dem hochrangigen Treffen in München , das an diesem Freitag beginnt und bis zum Sonntag dauert, warm anziehen, meint Röttgen. Deutschlands Partner würden Kritik „nicht durch die Blume, sondern sehr offen“ äußern. Einen Vorgeschmack lieferte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der die BundesVerteidigungsetat kritisiert, weil sie so deutlich unter den in der Nato vereinbarten Finanzverpflichtungen bleibt.

Der polnische Regierungschef beschuldigte Deutschland, damit den Zusammenhalt in der Nato aufs Spiel zu setzen. „Wer gefährdet den Zusammenhalt: derjenige, der sagt, es müssten alle zwei Prozent für die Verteidigung ausgeben, damit es Solidarität gibt? Oder der Schwarzfahrer, der nur ein Prozent ausgibt, aber unter dem Schutzschirm lebt?“, sagte Morawiecki in ein Interview mit derr „Welt“. „Der Schwarzfahrer gefährdet die Einheit des Westens.“

Sicherheitskonferenz diesmal ohne Kanzlerin und Bundespräsident

Erwartet werden in München unter anderem der US-Verteidigungsminister James Mattis, Donald Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster, die britische Premierministerin Theresa May, UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die Bundesregierung wird vertreten durch die geschäftsführende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden in diesem Jahr nicht zu der Konferenz erwartet.