Beim neunjährigen Gymnasium macht CDU-Landes- und Landtagsfraktionschef Manuel Hagel Tempo. Bei der Schuldenbremse geht er auf Distanz zu Ministerpräsident Kretschmann.
Zum Jahreswechsel kritisiert der CDU-Landes- und Fraktionschef Manuel Hagel die Ampel in Berlin vor allem wegen ihrer Haushaltspolitik scharf. Er nimmt dabei vor allem einen Minister ins Visier.
Herr Hagel, wie stabil ist die Ampel an der Schwelle zum neuen Jahr?
Nicht sehr. Mit ihrem Verfassungsbruch beim Haushalt ist die Ampelpolitik dermaßen implodiert, dass derzeit fast alles möglich scheint. Dabei wäre gutes Regieren gerade jetzt so wichtig.
Wird in Berlin Friede einkehren, nachdem der Etat steht?
Ich glaube nicht, dass die Ampel zerbricht. Neuwahlen wären für unsere Republik sicher das Beste. Ich denke aber, der bloße Wille zur Macht wird sie zusammenhalten.
Ist Friedrich Merz der natürliche Kanzlerkandidat?
Der Anspruch eines CDU-Fraktionsvorsitzenden muss sein, Regierungschef werden zu können, und das Erstzugriffsrecht für eine Spitzenkandidatur liegt beim Parteivorsitzenden.
Sollte die Schuldenbremse nach dem Karlsruher Urteil reformiert werden?
Das Bundesverfassungsgericht hat den Taschenspielertricks der Ampel einen Riegel vorgeschoben. In Baden-Württemberg haben wir solche Methoden im Haushalt nicht nötig. Dennoch ist es richtig, die Folgen des Urteils fürs Land gründlich zu prüfen. Der Finanzminister hat versprochen, dass er einen verfassungskonformen Haushalt eingebracht hat. Ich habe keinen Grund, am Versprechen von Danyal Bayaz zu zweifeln.
Trotzdem wird über eine Reform debattiert.
Ich bin für eine Politik, die von den Menschen verstanden und getragen wird. Der Schuldendienst des Bundes lag 2021 bei vier Milliarden Euro. 2024 sind wir bei fast 40, bis 2030 lässt sich das auf 90 Milliarden hochrechnen. Das muss ja alles bezahlt werden. Wer über eine Reform redet, will die Schuldenbremse schleifen. Die Bürger spüren das.
Auch Winfried Kretschmann ist für eine Reform.
Ehrlich: Hier irrt Winfried Kretschmann.
Sie werden schon bald mit Landeshaushalt und Bildung befasst sein. Haben Sie dunkle Ahnungen, dass es doch noch zu Mittelkürzungen kommt?
Ja, denn Baden-Württemberg ist in dieser Bundesregierung faktisch nicht vertreten,…
... bis auf Cem Özdemir.
… und mehr Baden-Württemberg tut Deutschland immer gut. Ob er als Ampelminister für die Interessen Baden-Württembergs wirklich etwas tut, möge jeder selbst beurteilen.
Grün-Schwarz will im Januar das Paket für frühkindliche Bildung und die Grundschulen vorstellen. Wie schnell muss das umgesetzt werden?
Das Update für frühkindliche Bildung muss im ersten Halbjahr geklärt werden. Bis Ende März muss klar sein, wie unser neues Modell für G8 und G9 aussieht.
Wie schnell könnten Reformen greifen?
Bildungspolitik hat ein langes Gedächtnis. Wir leiden bis heute unter anderem an der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung und den ideologischen Bildungsexperimenten der SPD. Wir sollten jetzt nach vorne schauen und dafür sorgen, dass alle vernünftigen Parteien zusammenarbeiten, um etwas richtig Gutes und Bestehendes hinzubekommen – einen Grundkonsens, der über Regierungswechsel hinaus trägt und Stabilität und Kontinuität sichert. Wir müssen Kitas und Kindergärten genauso wie Haupt- und Realschulen stärken und brauchen das Gymnasium mit G8 und G9. Die deutsche Sprache ist dabei das Fundament, auf dem alles aufbaut.
Sie wollen zum dreigliedrigen Schulsystem zurück?
Nicht zurück zu, sondern hin zu einem funktionierenden, gegliederten Schulsystem, das jedem Kind mit seinen unterschiedlichen Stärken und Lerngeschwindigkeiten Bildungserfolg ermöglicht. Hierfür brauchen wir neue Antworten.
Die Bildungsforscherin Petra Stanat sagt, dass die Hauptschule den internationalen Anforderungen an schulische Bildung nicht mehr genügt. Ist Ihnen das egal?
Keineswegs. Es bedarf ohne Zweifel einer Weiterentwicklung.
Es gibt noch fast 270 Hauptschulstandorte in Baden-Württemberg, aber nur noch 45 000 Schüler. Von 10 000 Absolventen hatte zuletzt jeder zehnte keinen Abschluss. Das ist eine schlechte Bilanz.
Gleichzeitig gibt es hier auch starke Bildungs- und Berufskarrieren. Aber es stimmt, die Zahlen zeigen eine reformbedürftige Bildungslandschaft. Diese wollen wir weiterentwickeln und neue Lösungen finden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Staat wird Bildung niemals alleine darstellen können. Eltern tragen hier maßgeblich Verantwortung.
Wann muss das Konzept für das künftige Gymnasium stehen?
Bis 24. Januar muss eine Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksantrags getroffen sein, spätestens am 17./18. April muss eine inhaltliche Befassung im Landtag stattfinden.
Sehen Sie Chancen, dass das neue Gymnasium schon in dieser Legislaturperiode Wirklichkeit wird?
Nein, das wäre unseriös. Schnellschüsse dürfen wir uns hier wirklich nicht mehr erlauben. Wir wollen etwas schaffen, das Bestand hat. Wir brauchen einen Zukunftsentwurf, der von den Kindergärten und Kitas über die Grundschulen bis zu den weiterführenden Schulen reicht und dann in exzellente berufliche oder akademische Ausbildung führt. Das meinen wir mit Bildungsland Baden-Württemberg.
Persönliches
Manuel Hagel, 35, ist in Ehingen im Alb-Donau-Kreis geboren und aufgewachsen, hat Bankkaufmann gelernt und ein Managementstudium absolviert. Er ist verheiratet und Vater zweier Söhne. Zu seinen Hobbys zählen die Jagd und die Fasnet.
Politisches
Seit November ist der CDU-Politiker, der der Partei als 18-Jähriger beitrat, das, was er seit einigen Jahren anstrebt: der neue starke Mann an der Spitze der Landespartei und der Landtagsfraktion. Bevor er 2016 Landtagsabgeordneter wurde, war Hagel bereits als Kommunal- und Kreispolitiker aktiv.
