Der CDU-Stadtverband nominiert seine Kandidaten für den Gemeinderat und den Kreistag.
Leonberg - Ein rauer Wind in Richtung der Stadtverwaltung und der Rathausspitze hat auf der jüngsten Mitgliederversammlung der CDU Leonberg geweht. Die Christdemokraten haben im Gebersheimer Sängerheim ihre Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 26. Mai 2019 nominiert. Von den rund 170 Mitgliedern des Stadtverbandes war etwa ein Drittel gekommen, um der Vorstellung der Kandidatinnen und Kandidaten beizuwohnen und sie auf ihrem Weg in die Gremien zu unterstützen.
Für den Gemeinderat tritt die CDU mit 32 Bewerbern an. Die Christdemokraten als derzeit stärkste Kraft im Gremium, das 2014 von 34 auf 32 Plätze reduziert wurde, wollen auch im neuen Gemeinderat mindesten acht Stadträte stellen. Die Findungskommission, die aus der Fraktionsvorsitzenden Elke Staubach, dem Chef der Kreistagsfraktion, Helmut Noë, dem Vorsitzenden der Jungen Union, Tobias List, sowie dem Stadtverbandsvorsitzenden Oliver Zander bestand, hatte keine Mühe, genügend Kandidaten zu finden.
Nachdem sich die Bewerber am 23. Oktober dem Stadtverband vorgestellt hatten und dort auch das Wahlverfahren abgesegnet worden war, galt es nun, das Votum der Mitgliederversammlung einzuholen. Die Versammlung wurde von der Leonberger CDU-Landtagsabgeordneten und Vizepräsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Sabine Kurtz, geleitet.
Elke Staubach: Verwaltung schiebt vieles auf
Die beiden gesetzten Kandidaten, Elke Staubach (Platz eins) und Oliver Zander, eröffneten den Vorstellungsreigen. Die gegenwärtige Fraktionsvorsitzende bemängelte, dass die Verwaltung viel zu vieles auf die lange Bank schiebe. Als Beispiele nannte sie die zweite Stufe des Lärmaktionsplans, das „Handy-Parken“ in den städtischen Parkhäusern, die Thematik des bezahlbaren Wohnraums für Menschen mit einem geringen Einkommen. Die CDU habe vehement gefordert, dass die Stadt mehr Wohnungen direkt anmietet und weitervermietet. „Nun hat endlich ein Antrag zum beschleunigten Verfahren laut dem Baugesetzbuch die Hürden genommen, und da soll der Untere Schützenrain angepackt werden“, gab Elke Staubach einen Einblick in den Gemeinderatsalltag .
Ja, selbst einfache Sachen, wie Standorte für drei Bäume zu finden, die seit 2014 als Symbol für die Wiedervereinigung gepflanzt werden sollen, schiebe die Verwaltung immer wieder hinaus, bemängelte Elke Staubach. „Das Krankenhaus und der öffentliche Personennahverkehr sind zwar Themen des Kreistags, doch auch wir als Gemeinderäte müssen uns hier zum Wohle der Stadt einbringen“, sagte Staubach.
Als Verfechter des Breitband- und Glasfaserausbaus sagte Zander: „Seit vier Jahren kämpfen wir dafür und für die Erstellung eines Masterplans, der dafür Grundvoraussetzung ist “, erinnerte er. „Oberbürgermeister Kaufmann hat sowohl im Wahlkampf als auch gleich nach seinem Amtsantritt das Thema zur Chefsache erklärt, doch für die Umsetzung und die Beauftragung des Masterplans hat er ein Jahr gebraucht.“ Nun hat die Telekom ein Milliarden-Programm für die Region aufgelegt. „Leonberg hätte die Pilotstadt werden können.“ Da der Masterplan aber erst jüngst beauftragt wurde und frühestens Ende Februar fertig ist, sei eine historische Chance verpasst worden. Der Plan koste nur 35 000 Euro. „Beim Thema Masterplan und Glasfaserausbau sage ich: Herr Kaufmann: Setzen! Note 6!“, formulierte es Zander.
Der dritte Listenplatz geht an Willi Wendel
Bei der weiteren Wahl, bei der in vier Blöcken zu je sechs Bewerbern abgestimmt wurde, ist es im ersten Block spannend zugegangen. Der dritte Listenplatz ging an Willi Wendel, der vierte an Dirk Jeutter, der sich mit Marcel Stürz zwei Stichwahlen lieferte, worauf das Los entscheiden musste. Es folgen Marion Oker, die Geschäftsführerin der IHK-Bezirkskammer Böblingen, sowie Michael Moroff, der CDU-Kreisvorsitzende, auf Platz acht.
Die weiteren Plätze gingen an Simon Salin, Andreas Wierse, Jessica Kuhn, Tobias List, Alisa Schraitle, Martina Haas, Daniel Schwöbel, Bernhard Kogel, Stephan Robitschko, Matthias Mischo, Karim Yaiser, Simon Birbacher, Fabian Schwarz, Elisa Weismann, Matthias Hüser, Dirk Steinberg, Martina Wijn, Robert Keller, Michael Prettl, Christoph Hermes, Ralf Nerling, Wolfgang Röckle und Roswitha Brand. Ersatzkandidatinnen sind Helga Sauer und Doris Pfitzenmaier.
Nicht auf der Kandidatenliste für den Gemeinderat stehen CDU-Urgesteine wie Gabriele Ludmann und Gerhard Schwarz, die seit rund 20 Jahren dem Gremium angehören. Sie wollen jüngeren Kandidaten mit neuen Ideen Platz machen. Beide kandidieren für den Kreistag – Schwarz auf dem aussichtsreichen zweiten Listenplatz.
Krankenhaus ist dominierendes Thema
Sieben Männer und sechs Frauen schickt der CDU-Stadtverband in das Rennen um die Plätze im Böblinger Kreistag bei der Wahl am 26. Mai 2019. Neun Mandate besetzt Leonberg in der Regel in dem Kreisgremium. Wenn es gut für die örtlichen Christdemokraten läuft, können sie mit drei Sitzen rechnen. Gegenwärtig hat die CDU mit Ulrich Vonderheid, dem Ersten Bürgermeister von Leonberg, und Helmut Noë, dem Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, zwei inne.
Für die Wahl in den Kreistag tritt die CDU mit einer von der Findungskommission gesetzten Kandidatenliste an. Diese wurde nun nach der Vorstellung der Bewerber der Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt.
Die Listenplätze für die Wahl im Mai kommenden Jahres belegen in dieser Reihenfolge: Ulrich Vonderheid, Gerhard Schwarz, Elke Staubach, Helmut Noë, Bettina Brösamle, Matthias Mischo, Heidemarie Benz, Wolfgang Röckle, Susanne Kogel, Marcel Stütz, Willi Wendel, Doris Pfitzenmaier sowie Gabriele Ludmann.
Nur mäßige Zustimmung für Vonderheid
Der Spitzenkandidat Ulrich Vonderheid machte deutlich, dass der Landkreis für die Kommunen da sei und nicht umgekehrt. „Und da liegt mir das Wohl von Leonberg besonders am Herzen“, bekannte der Erste Bürgermeister. Für die Christdemokraten gelte es nun, sich gestalterisch in einem der zukunftsfähigsten und stärksten Landkreise der Republik einzubringen – im öffentlichen Nahverkehr, in der dualen Bildung und im Breitbandsausbau. Beim Krankenhaus will die CDU für die Stärkung und den dauerhaften Erhalt des Standortes eintreten. „Wir werden auch dafür eintreten, dass die 70 Millionen Euro Investitionen, die das Krankenhaus zukunftsfähig machen, auch umgesetzt werden“, sagten neben Vonderheid auch die CDU-Kandidaten Helmut Noë und Elke Staubach.
Helmut Noë, der jetzt den Fraktionsvorsitz bei der CDU im Kreistag innehat, wird am heutigen Montag einen Antrag seiner Fraktion im Kreistag einbringen, in dem gefordert wird, zur Entlastung der Kommunen die Kreisumlage von den geplanten 33 auf 32 Prozentpunkte zu senken.
Nach der Stimmenauszählung hat sich für den Spitzenkandidaten Ulrich Vonderheid mit 26-mal Ja, 9-mal Nein und sechs Enthaltungen (Gerhard Schwarz: 40 Ja und 2 Nein) zwar eine mäßige Zustimmung abgezeichnet, doch das ändert an seinem Listenplatz nichts.