Für Mario Voigt (CDU) haben AfD und Grüne eines gemeinsam: Sie machen den Menschen Angst. In einer TV-Sendung teilte der Chef der Thüringer CDU gegen die beiden Parteien aus.
Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, hat die Grünen und die AfD als „Angstparteien“ betitelt. „Die wollen den Leuten immer einreden, dass wir jetzt kurz vor dem Weltuntergang sind“, sagte der 46-Jährige am Montag im RTL/ntv-„Frühstart“. Sowohl die Grünen als auch „in anderer Art und Weise die AfD“ seien „Angstparteien“. Aber so funktioniere die Gesellschaft nicht. „Wir müssen ein optimistisches Zukunftsbild zeichnen.“ Für die Union gebe es dabei die Chance, deutlich zu machen, dass man keine ideologische Energiepolitik wolle. „Aber wir ignorieren auch nicht die Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt“, so Voigt.
Voigt warb erneut für einen pragmatischen Umgang mit der AfD. Er sprach sich für mehr Gelassenheit, aber auch Abgrenzung aus. „Der Parteitag der AfD hat schon gezeigt, dass das eine Chaos-Truppe ist.“ Die AfD könne keine Personalliste aufstellen und wolle Deutschland in die Isolation führen. Man könne mit der AfD nicht zusammenarbeiten.
Keine Koalition mit der AfD
„Die sind eine extremistische Truppe, die unsere Institutionen kaputt machen will“, befürchtet Voigt. Zudem wolle diese Partei die Wirtschaft „über den Haufen werfen“. „Mit denen kann die CDU nichts anfangen“, stellte Voigt klar. Die CDU müsse vielmehr mutig die eigenen Positionen besetzen.
Des Weiteren machte Voigt klar, dass es vorkommen könne, dass die AfD für CDU-Anträge stimme. „Damit muss man lernen umzugehen. Da braucht es eine gewisse Form der Gelassenheit und Pragmatismus. Aber immer auch Klarheit: Wir wollen mit denen keine Koalition.“
Immer wieder wurden im Thüringer Landtag in der Vergangenheit CDU-Anträge mit Stimmen der AfD beschlossen – etwa zum Thema Gender-Sprache. Sogar ein Gesetz wurde schon mit Hilfe von AfD-Stimmen verabschiedet. Aber auch ein Vorstoß von Linke, SPD und Grünen erhielt im Parlament einmal mit AfD-Stimmen die nötige Mehrheit. Dabei ging es um die Ausweitung eines Untersuchungsauftrages für einen Untersuchungsausschuss.
