Im Rathaus ist der Vorschlag, Wohnungen für zehn Jahre bereitzustellen, auf Skepsis gestoßen. Intendant Hofer zeigt dagegen großes Interesse.
Stuttgart - Der Vorschlag des Stuttgarter CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Alexander Kotz, für einen überschaubaren Zeitraum von zehn Jahren Wohngebäude in Modulbauweise auf brachliegenden Flächen zu erstellen, um schnell etwas gegen die Wohnungsnot zu unternehmen, ist bei den Verantwortlichen der Internationalen Bauausstellung IBA ’27 auf großes Interesse gestoßen. Der Intendant Andreas Hofer hatte diese Idee bereits für eines seiner Festivals in den nächsten Jahren. Kommunalpolitische Unterstützung helfe natürlich. Solche Interimsbauten kenne er aus Zürich. Kotz will auch eine positive Resonanz aus der Architektenkammer erhalten haben. Ansonsten überwiegen aber die Bedenken, wobei die Äußerungen der Fachverwaltung Fragen aufwerfen.
In einer ersten Stellungnahme vertrat sie die Auffassung, dass die nahe liegende Lösung, nämlich die gleichen gesetzlichen Erleichterungen für Flüchtlingsunterkünfte für Nichtflüchtlingsunterkünfte zu verwenden, ebenso wenig möglich sei wie eine Wohnnutzung in Gewerbegebieten. Später wurden diese Hinweise jeweils durch den Hinweis ergänzt, das gelte „grundsätzlich“ – Ausnahmefälle, wie sie Kotz wünscht, wären also denkbar. Ebenfalls kassiert hat die Verwaltung ihre Feststellung, auf der grünen Wiese scheitere eine Wohnbebauung zumeist schon am entgegenstehenden Flächennutzungsplan. Unberücksichtigt blieb bei dieser Einschätzung das neue Baulandmobilisierungsgesetz, das Befreiungen zulässt. Hier wird aber darauf verwiesen, dass es seitens der grün-schwarzen Landesregierung „leider bisher nicht umgesetzt“ worden sei. Da passt es, dass sich CDU-Chef Kotz mit der neuen Landesbauministerin und Parteifreundin Nicole Razavi zum Gespräch über Turbo-Wohnungsbau verabredet hat. Sie gilt als Bremserin bei der Umsetzung.
Für die Stadt gilt in erster Linie, dass temporärer Wohnungsbau nur dort genehmigt werden könne, wo er auch dauerhaft zulässig sei. Falls ein solches Projekt überhaupt wirtschaftlich sinnvoll sei – was von einem späteren Verkauf an weitere Nutzer abhängt –, könne es nur dort realisiert werden, „wo zwar ein Baurecht vorliegt, die Stadt aber langfristig andere Ziele hat und die Fläche bis dahin nicht ungenutzt lassen möchte“. Nicht vergessen werden sollte, dass Umweltauflagen, „also die Themen Arten-, Klima- und Lärmschutz sowie Fragestellungen eventueller Ausgleichsflächen Teil des Gesamtrahmens seien“. Das gelte es immer zu prüfen.
Eine gute Nachricht hat die Stadt dann doch für den Fraktionschef, der den temporären Bau von Parkflächen oder Tiefgaragen vermeiden will: An den notwendigen Stellplätzen würden Wohnungsbauvorhaben üblicherweise nicht scheitern. Je nach Lage könnte die Zahl reduziert oder gar für komplett überflüssig erachtet werden. Modulares Bauen wird im Rathaus sehr wohl gewürdigt – falls es von Dauer ist. Die städtische SWSG ist am Klinikstandort Bad Cannstatt in Form von 320 Personalwohnungen aktiv.
Kotz möchte günstige Häuser erstellen lassen. Ein bekannter Hersteller schätzt die Baukosten auf etwa 2000 Euro pro Quadratmeter. „Wenn man das auf 10 Jahre abschreibt, kommt man auf Mieten von 30 Euro pro Quadratmeter“, gibt SPD-Fraktionschef Martin Körner zu bedenken. Für einen Weiterverkauf der Gebäude sieht er wenigstens „Stand heute keinen Markt“. Die Grünen-Stadträtin Silvia Fischer sagt, sollte es eine Möglichkeit geben, auf denjenigen Flächen, für die bereits Planrecht geschaffen wird, Interimsgebäude zu erstellen, „sind wir gerne bereit, darüber zu diskutieren, ob dies im Einzelfall sinnvoll wäre oder ob nicht dadurch die eigentlich geplante dauerhafte Wohnbauentwicklung blockiert wird“. Auf Flächen mit rechtmäßigem Baurecht wollten die Grünen schnell dauerhafte Wohnungen in Modulbauweise erstellen.
Nicht nachvollziehbar sei aber, dass die CDU doch meist lamentiere, dass nichts vorangehe beim Wohnungsbau, aber gerade sie oft nur eine geringe Anzahl von Wohnungen auf den Bauflächen haben wolle. Ein Beispiel dafür sei der Neckarpark.
Noch deutlicher wird das Linksbündnis: „Nach jahrelangem Ausverkauf von städtischem Boden unter CDU-Bürgermeister Föll mit Zustimmung der CDU-Fraktion zeugt es von purem Aktionismus, wenn der Fraktionsvorsitzende jetzt halb gare Lösungen in den Ring wirft“, so Fraktionschef Hannes Rockenbauch. Unter der Voraussetzung, dass mit Holz gebaut werde, könne kurzfristig etwas Wohnraum geschaffen werden. Damit werde aber das Problem steigender Mieten nicht gelöst. Es brauche eine „aktive Bodenvorratspolitik mit Spekulationsbremse, einen Mietendeckel und die konsequente Anwendung des Zweckentfremdungsverbots“. Seine Fraktionskollegin Johanna Tiarks findet, mit Bauen auf der grünen Wiese, welches weder ökologisch sei noch zu einer Entspannung für die Mieter führe, sei es nicht getan. Es brauche deutlich mehr Sozialwohnungen. Von linker Seite kommt aber auch Zuspruch: „Wir stehen experimentellen Ideen bezüglich offen gegenüber“, sagt Thorsten Puttenat von Puls. „Allerdings ist diese Idee von Kotz nichts Neues – siehe Unterkünfte für Geflüchtete.“
Die Frage, welche Flächen infrage kämen, soll durch einen Suchlauf beantwortet werden. Der Fraktionschef stellt sich Friedhofs- oder Schulhauserweiterungsareale vor, Gebiete wie den Eiermann-Campus oder das Gelände des Wasserwerks im Osten, aber auch Baulücken privater Eigentümer. Der Tübinger Grünen-OB Boris Palmer, der Baugebote verhängt, dient ihm als Vorbild. Kotz würde aber auf Freiwilligkeit setzen.
