Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage wird besonders heftig in der CDU diskutiert. Wie beantworten Politiker im Kreis Esslingen die Frage?
Mit einer gewissen Verspätung ruderte Bundeskanzler Friedrich Merz zurück: Seine Stadtbildaussage hätte er näher erläutern müssen. Die anschließende Stadtbilddiskussion zeigte beispielhaft auf, in welchem Dilemma die CDU derzeit steckt.
Was war geschehen? Merz hatte von einem Problem im Stadtbild gesprochen und dies in einen Zusammenhang gebracht mit Rückführungen illegaler Migranten, ohne genau zu bestimmen, welches Problem er meint. Damit bot die Aussage ausreichend Raum, sie als vorurteilsbehaftet oder diskriminierend zu bewerten. Auch der Vorwurf, sich nicht von der AfD abzugrenzen, stand im Raum.
Was aber meinen Politiker im Kreis Esslingen? Unsere Zeitung befragte einen Bundestags-, einen Landtags- und einen Kommunalpolitiker auch danach, wie sie das Verhältnis zur AfD sehen. Das Dilemma: Große Teile der CDU sind bemüht, sich von der AfD vehement abzugrenzen. Gleichzeitig hat die CDU eine Wählerklientel im Blick, die eine deutliche Änderung in der Migrationspolitik fordert.
„Ich gehe sehr viel in Schulklassen – und hier habe ich feststellen müssen, dass die Stadtbildaussage teilweise schon sehr missverstanden wurde“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz. Sie wäre als Absage an jede Art der Migration verstanden und auf äußere Merkmale bezogen worden. „Das geht mir dann schon nahe – und da geht es mir ja offensichtlich wie dem Bundeskanzler selbst“, so Preisendanz. Gleichzeitig empfindet es der Bundestagsabgeordnete als gefährlich, wie leichtfertig in der politischen Debatte einem deutschen Bundeskanzler Rassismus vorgeworfen werde. „Vor allem: Wer so etwas sagt, verharmlost damit die echten Rassisten in unserem Land.“
Zur AfD sagte Preisendanz, sie sei eben nicht, wie häufig gehört, die CDU der 80er Jahre, sondern das Gegenteil. „Die AfD will nicht bewahren, sie will zerstören, was Adenauer und Kohl aufgebaut haben. Die AfD will raus aus der EU, raus aus der NATO und trägt immer wieder russische Propaganda in den Bundestag. Das sind Kostümkonservative.“ Es gebe auch keine inhaltlichen Übereinstimmungen mit der AfD. „Wehrpflicht, Rentenpolitik, Law und Order – alles aktuelle Themen im Bundestag: Überall stehen wir auf entgegengesetzten Seiten.“
Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Deuschle ist der Meinung, dass die Aussage schon vor der Erläuterung des Kanzlers eindeutig war. Probleme, die im Zusammenhang mit Migration und Integration stünden, müssten klar benannt werden. Die Veränderung im Stadtbild zeige sich unter anderem darin, dass es Orte gibt, wo sich bestimmte Personengruppen nicht mehr sicher fühlten. Das sei kein neuer Befund. Schon vor Jahren hätte etwa Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Yasemin Balci festgestellt, dass arabische Großfamilien nicht nur die gesamte Sozialstruktur, sondern auch die Gruppendynamik „im Kiez“ verändert hätten. „Das kann und muss einem zu denken geben. Denn das ist das, was die Bürger erleben – in Berlin und in anderen Städten Deutschlands.
Richtig findet Deuschle auch, die AfD zum Hauptgegner zu erklären. Aussagen wie: „Die Union muss sterben, damit Deutschland leben kann“ – ein in AfD-Kreisen derzeit kursierendes politisches Schlagwort –, würden deutlich machen, „dass die Rechtsradikalen die CDU zerstören wollen“. Das Kalkül dahinter: „Falls es die Union als bürgerliche Kraft nicht mehr gibt, gibt es kein Bollwerk mehr gegen die AfD.“
Deutschlandweit gibt es innerhalb der CDU allerdings auch Stimmen, die für eine Zusammenarbeit oder zumindest einen anderen Umgang mit der AfD plädieren. Auf die Frage: Können Sie sich vorstellen, warum einige CDU-Mitglieder der Aussage vom „Hauptgegner“ nicht zustimmen, antwortet Deuschle mit einem kurzen „Nein“. Seiner Meinung nach lassen sich Menschen, denen die CDU nicht konservativ genug ist, zurückgewinnen, „wenn Schulen saniert, Sporthallen modernisiert und Fußgängerzonen mit Geschäften und Gastronomie belebt werden“. Dann könne „ein Heimatgefühl genährt und einem Gefühl des Abgehängtseins begegnet werden“.
Tim Hauser, Stadtrat in Esslingen, findet, Friedrich Merz habe deutlich gemacht, was er meint – und viele Menschen teilten seine Einschätzung. Wie Deuschle sieht auch er einen Hebel in der lokalen Politik, um die Menschen zu gewinnen. „Uns als CDU-Fraktion im Esslinger Gemeinderat geht es – ganz unabhängig von der AfD – darum, konkret anzupacken: bei den Themen, die die Menschen vor Ort bewegen – im Großen wie im Kleinen.“ Das sei der beste Weg gegen eine AfD-Politik, die von Protest und Frustration lebe.
