CDU Distanz zum Thema Doppelpass

Doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU sagt dazu zwar Nein, doch ist sich darüber im Klaren, dass sich die Forderung in Koalitionsverhandlungen kaum durchsetzen lässt. Foto: dpa
Doppelte Staatsbürgerschaft: Die CDU sagt dazu zwar Nein, doch ist sich darüber im Klaren, dass sich die Forderung in Koalitionsverhandlungen kaum durchsetzen lässt. Foto: dpa

CDU-Landeschef Strobl glaubt nicht, dass der Parteitagsbeschluss eine große Rolle im Wahlkampf spielt.

Politik/Baden-Württemberg : Arnold Rieger (ari)
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Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl rechnet damit, dass die ablehnende Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft ihren Niederschlag im Programm zur nächsten Bundestagswahl findet. „Das Nein zum Doppelpass war schon vorher die Position der CDU Deutschland, die ist jetzt auf dem Bundesparteitag in Essen erneuert worden“, sagte Strobl, der auch stellvertretender Bundesparteichef ist, nach eine Sitzung des Landesvorstands und des Präsidiums in Stuttgart.

Er rechnet allerdings nicht damit, dass dies zu einem Hauptthema des Wahlkampfs wird – weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Auch die Chancen, das Nein zum Doppelpass in Koalitionsverhandlungen durchzusetzen, schätzt er gering ein. Dennoch werde die CDU mit dieser Position nach der Wahl in die Verhandlungen mit einem Koalitionspartner gehen, glaubt Strobl. An der aktuellen Rechtslage ändere sich allerdings nichts, denn mit dem Koalitionspartner SPD sei auf Bundesebene vereinbart, auf die sogenannte Optionspflicht, nach der sich in Deutschland aufgewachsene Ausländer mit 21 Jahren für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, zu verzichten. Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte am Mitttwoch dafür votiert, die Optionspflicht wieder einzuführen. Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel hatte diesen Beschluss kritisiert.

Kopftuch im Gerichtssaal

Strobl rechtfertigte seinen Vorstoß beim Bundesparteitag zur rascheren Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive: „Wir brauchen eine neue Konsequenz gegen diejenigen, die kein Bleiberecht haben.“ Zwar habe Baden-Württemberg im laufenden Jahr mehr solcher Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben als noch im Jahr zuvor, doch er baue darauf, dass die meisten freiwillig das Land verlassen. Strobl hatte kürzlich von einer halbe Million Ausländer ohne Bleiberecht in Deutschland gesprochen. Dies belege eine Studie des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.

Der CDU-Landeschef geht davon aus, dass Schwarz-Grün den Koalitionsstreit über ein Verbot von religiösen Symbolen in Gerichtssälen beilegt. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag der Landtags-Grünen, über den der Koalitionsausschuss, das 14-köpfige Spitzengremium von Grün-Schwarz, am Dienstag beraten will. Danach soll das Tragen religiöser Symbole für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte verboten sein, nicht aber für Schöffen, Rechtspfleger und Protokollanten. Strobl sagte: „Mir scheint, damit kann jeder der beiden Koalitionspartner leben.“

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