Zum „Medienempfang“ mit Wolfram Weimer hatte die Südwest-CDU in die Filmakademie in Ludwigsburg geladen. Nach massiven Protesten findet der Termin nun anderswo statt.
Nach massiven Protesten von Studierenden wird ein „Medienempfang“ der Südwest-CDU am 31. Oktober nicht, wie geplant, in der Filmakademie Ludwigsburg stattfinden. Die Veranstaltung mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer werde an einen „neutralen Ort“ verlegt, teilten das zuständige Wissenschaftsministerium und die Akademie auf Anfrage unserer Zeitung mit. Weimer werde sich aber bei einem Besuch in Begleitung von Kunststaatssekretär Arne Braun (Grüne) als Aufsichtsratschef und des CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel über die Arbeit der Akademie informieren.
Hagel hatte als CDU-Landeschef zu dem Empfang eingeladen, bei dem es um den Medienstandort Baden-Württemberg und die Medienpolitik der Bundesregierung gehen soll. Zentraler Punkt ist ein Vortrag Weimers, dem eine Publikumsdiskussion folgen soll.
Mehr als 200 aktive und einstige Studierende hatten sich zuvor über die Wahl des Ortes empört. Die Einladung habe sie „in Aufregung, Ärger und Angst versetzt“, hieß es in einer Erklärung. Darin wurde hinterfragt, „wie es überhaupt zu der Entscheidung kommen konnte, eine Parteiveranstaltung auf dem Gelände der Filmakademie auszurichten“. Parteipolitik habe auf dem Campus nichts verloren, hieß es sinngemäß.
Zugleich übten die Unterzeichner scharfe Kritik an der CDU und dem als parteinah geltenden Weimer. Diese stünden „für eine politische Agenda, die das Streben nach einer offenen und inklusiven Gesellschaft bedroht und somit den Grundwerten freier Kunst und Kultur“ destruktiv entgegentrete. Von der Akademieleitung verlangten sie ein Bekenntnis „zur politischen Neutralität der Institution“ und ein persönliches Gespräch mit dem neuen Chef Andreas Bareiß.
Nach Akademieangaben kam es dazu am vorigen Montag in Form einer zweistündigen Vollversammlung mit Studierenden, Mitarbeitenden und Dozierenden. Dabei habe es einen breiten Konsens gegeben, die Arbeit der Akademie gegenüber der Politik darzustellen, aber parteipolitische Veranstaltungen – auch mit Bezug zu Medien – zu vermeiden. „Die freie Meinungsäußerung und der konstruktive Diskurs sind unverzichtbare Grundpfeiler unserer Demokratie“, erklärte der Akademie-Sprecher. „In diesem Zusammenhang sehen wir den Brief und die anschließende Diskussion.“
Eine CDU-Sprecherin bedauerte, dass es unter den Studierenden zu „Irritationen“ gekommen sei. Dem Wunsch nach einem Ortswechsel habe man gerne entsprochen, im Sinne eines respektvollen Umgangs. Für die Veranstaltung – nun in der Ludwigsburger Location „Raum 80“ – lägen bereits mehr als 250 Anmeldungen vor. Anliegen der Partei sei es generell, Baden-Württemberg als „grandiosen Ort für Kultur“ zu fördern.
Ein Sprecher des Wissenschaftsressorts betonte, der nun geplante reine Antrittsbesuch Weimers falle nicht unter das „Neutralitätsgebot“ in Wahlkampfzeiten. Seit seiner Berufung sei es sein erster Besuch in der renommierten Ludwigsburger Einrichtung. Die Hochschulen im Südwesten sind in den Monaten vor Wahlen zu besonderer Zurückhaltung verpflichtet.
Erst kürzlich hatte der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir die Filmakademie besucht. Gemeinsam mit einer Landtagsabgeordneten habe er „einen Einblick in die Arbeit des Hauses erhalten“, so der Sprecher. Das Wissenschaftsministerium teilte dazu mit, der Akademiedirektor Bareiß sei „frei in seiner Entscheidung, wen er in welcher Form in der Filmakademie empfängt“. Aus CDU-Kreisen hieß es, die unterschiedliche Behandlung der – allerdings nur schwer vergleichbaren – Termine sei bemerkenswert: „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“
