CDU entfacht Debatte Kehrt marsch bei der Wehrpflicht

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Es ist nicht so, dass die Bundeswehr ohne die Wehrpflicht gut klar käme. Trotzdem empfinden viele Soldaten die Möglichkeit ihrer Wiedereinführung als Horrornachricht.

Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung: Dass  wieder massenhaft Wehrpflichtige einrücken müssen, ist fraglich. Foto: dpa
Soldaten der Bundeswehr bei einer Übung: Dass wieder massenhaft Wehrpflichtige einrücken müssen, ist fraglich. Foto: dpa

Berlin - Unter den Berufssoldaten der Bundeswehr und bei ihren Generalen gab es immer sehr viele Anhänger der Wehrpflicht. Das war, bevor der Pflichtdienst an der Waffe von dem jung-dynamischen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zur Aussetzung freigegeben wurde. 2011 war es schließlich so weit. Der Wehrdienst, der kurz zuvor noch einmal auf sechs Monate verkürzt worden war, wurde ausgesetzt und war vorerst Geschichte. Nennenswerten Widerstand leisteten die Verteidigungspolitiker von CDU und CSU, die die Wehrpflicht zuvor verteidigt hatten, nicht.

Personalnot zwingt seit Aussetzung der Wehrpflicht zur Experimentierfreude

Dass jetzt, hochrangig angestoßen von der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, ganz grundsätzlich über die Wiedereinsetzung des Wehrdienstes und eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer und Frauen diskutiert wird, kommt für die Bundeswehr aber einer Schreckensnachricht gleich. Das liegt keineswegs daran, dass man in den vergangenen sieben Jahren so gute Erfahrungen ohne die alte Routine gemacht hätte. Im Gegenteil ist die Gewinnung junger Soldaten so schwierig geblieben, dass das Verteidigungsministerium sogar die Anwerbung ausländischer Kämpfer aus der EU als Option erwägt und mit der Anwerbung freiwilliger Ungedienter für den Dienst in der Reserve experimentiert wird. Not macht erfinderisch, auch Personalnot.

Nicht einmal die Unterbringung von Wehrpflichtigen wäre kein Problem

Aber es war ein großer Kraftakt, die für die Wehrpflicht nötigen Ausbildungsstrukturen aus der Truppe herauszuoperieren. Roderich Kiesewetter, CDU-Abgeordneter und früher selbst Soldat, der die Fokussierung auf die Wehrpflicht in der aktuellen Debatte falsch findet, kann ziemlich gut erklären, um welche Dimensionen es dabei ging und geht. „Heute verfügt die Bundeswehr gerade noch über 250 Kasernen. Vor zehn Jahren waren es noch knapp 800“, erklärt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Schon allein die Unterbringung von Wehrpflichtigen – fünfzigtausend könnte die Bundeswehr jedes Jahr etwa gebrauchen – wäre ein Riesenproblem, ganz zu schweigen von den Ausbildungskompanien, Kreiswehrersatzämtern und Musterungsinstanzen, die entweder ganz oder weitgehend abgebaut wurden. Das wäre so ähnlich, wie wenn ein Trupp Pioniere, der gerade einen langen, tiefen Graben ausheben musste, den Befehl bekäme, ihn nach Fertigstellung gleich wieder zuzuschütten. Der Befehl käme als Schikane an.

Grüne verbitten sich „Rezepte aus dem letzten Jahrhundert

Zwar geht es in der aktuellen Debatte eigentlich nur um einen Beitrag zum neuen Grundsatzprogramm für die CDU. Das Verteidigungsministerium betont daher, dass der Vorstoß aus der CDU-Spitze nichts mit dem „operativen Regierungshandeln“ zu tun habe. Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Das gilt, selbst wenn außer vorsichtig offenen Stimmen aus der SPD sich nur die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht starkmacht. Tobias Lindner (Grüne) spricht von einer „Schnapsidee“. „Die Probleme der Bundeswehr löst man nicht mit Rezepten aus dem letzten Jahrhundert“. Was die Bundeswehr brauche sei ein attraktiver Dienst und eine vernünftige Personalwerbung. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nennt die Idee „absurd“ und verweist auf horrende Kosten bei der Realisierung. Jan Korte (Linke) sieht die CDU auf dem Weg „zurück ins letzte Jahrhundert“.

Auch eine allgemeine Dienstpflicht hat ihre Tücken

Ein Problem kommt hinzu, wenn es um eine allgemeine Dienstpflicht geht: Die Bundeswehr würde nur etwa 50 000 Wehrdienstleistende benötigen – es gibt pro Jahrgang aber 650 000 bis 700 000 dienstpflichtige junge Frauen und Männer. Woher die vielen Jobs kommen sollen, um alle unterzubringen, weiß derzeit niemand. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, verweist darauf, dass die Bundeswehr heute „dem Konzept einer professionellen Armee“ folgt. Die „allgemeine Dienstpflicht“ nennt er zwar eine „sympathische Idee“, aber sie stoße verfassungsrechtlich an eine Grenze. „Es gilt das Verbot der Zwangsarbeit.“

„Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst darf weder Arbeitsplätze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein“, mahnt auch der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter. Er befürwortet daher einen allgemeinen Freiwilligendienst. „Aus meiner Sicht greift die Fokussierung auf eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, also die Aufhebung ihrer Aussetzung, zu kurz“, erklärte er gegenüber unserer Zeitung. „Besonnenheit ist gefragt.“




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