InterviewCDU-Europaabgeordneter zur E-Privacy „Wir brauchen kein neues Regelwerk“

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Axel Voss, CDU-Abgeordneter im Europa-Parlament, warnt vor übertriebenem Datenschutz und zu strikten Regeln für die Internetwirtschaft.

Die Positionen des EU-Parlaments seien viel zu restriktiv, meint der CDU-Politiker Axel Voss. Foto: dpa
Die Positionen des EU-Parlaments seien viel zu restriktiv, meint der CDU-Politiker Axel Voss. Foto: dpa

Stuttgart/Brüssel - Der Jurist Axel Voss (55). seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments, seit 2017 ist er Sprecher der EVP-Fraktion des Rechtsausschusses. Es gehe um die Frage, „wie wir unsere Privatsphäre online effizient schützen, ohne dabei Innovation und globale Wettbewerbsfähigkeit zu konterkarieren“, schrieb er vor einiger Zeit zur E-Privacy-Verordnung.

Herr Voss, warum ist das eine so schwere Geburt mit der E-Privacy-Verordnung?

Diese Verordnung bedeutet einen schweren Eingriff in die digitalen Märkte. Da würde vieles verhindert, was wirtschaftliche Chancen verspricht, und könnte Europa von der weiteren digitalen Entwicklung abschneiden. Die E-Privacy-Verordnung verändert auch noch einmal, was die Datenschutz-Grundverordnung ohnehin schon vorschreibt, die ja noch nicht einmal ein Jahr in Kraft ist. Viele datenschutzrechtliche Regelungen würden durch diese Verordnung noch weiter verschärft werden. Man kann sich durchaus fragen, ob das überhaupt sinnvoll ist.

Worauf zielt Ihre Kritik?

Die Positionen des EU-Parlaments sind viel zu restriktiv. Bliebe es dabei, käme das dem Abschied von der Digitalisierung in Europa gleich. Ich halte das schon aus wirtschaftlichen Gründen für unverantwortlich.

Wem nutzt diese Verordnung denn?

Der User soll einen Nutzen davon haben. Aber was da geregelt wird und wie es geregelt werden soll, das kommt dem deutschen Steuerrecht nahe, von dem keiner behaupten wird, dass es übersichtlich ist. Die Vorschriften der E-Privacy-Verordnung sind viel zu kompliziert und kaum zu durchschauen. Zudem widerspricht die Verordnung vielen schon bestehenden Regelungen. Es wäre dadurch in Zukunft völlig unklar, welche Vorschriften nun eigentlich gelten.

Was schlagen Sie vor?

Eigentlich bräuchten wir kein neues Regelwerk. Was zu regeln ist, könnten man in die Datenschutz-Grundverordnung einfügen. Es genügt der Grundsatz für die Anbieter von Internetdiensten: Sieh zu, dass die Kommunikation vertraulich bleibt, sonst gibt’s Ärger.

Welche Kollateralschäden befürchten Sie?

Wer ein Interesse daran hat, dass so etwas wie Künstliche Intelligenz auch in Europa entwickelt wird, darf nicht alles verbieten, was dazu benötigt würde. Dadurch würden ganze Geschäftsfelder kaputt gemacht werden. Eine gesunde Weiterentwicklung der Datenwirtschaft wäre auf dieser Grundlage nicht mehr möglich. Wer den kommerziellen Umgang mit Daten verteufelt, sollte sich fragen, ob er partout verhindern will, dass die EU in diesem Bereich weiter mitspielt. Diese Leute dürfen sich dann aber nicht wundern, wenn der Zug des Fortschritts ohne uns abfährt. Die großen Anbieter wie Google und Amazon könnten damit sehr gut leben. Da willigen die Nutzer ja blindlings in alle Bedingungen ein – ganz anders als bei kleineren Anbietern.

Welche Korrekturen erhoffen Sie sich noch?

Drei Dinge erscheinen mir vor allem wichtig. Erstens muss die E-Privacy-Verordnung dringend mit den Regeln der Datenschutz-Grundverordnung auf Linie gebracht werden. Da gibt es erhebliche Widersprüche. Zweitens muss die Weiterverarbeitung von Daten auch ohne ständiges Einwilligen erlaubt sein. Sonst werden Projekte wie Smart City oder Autonomes Fahren ein Ding der Unmöglichkeit. Wer sollte denn in einem selbstfahrenden Auto ständig einwilligen, wenn man ein gebührenpflichtiges Parkhaus ansteuert? Drittens: Cookies dürfen nicht wie Teufelszeug behandelt werden. Da hängt vieles dran. Wer da nur Bremsklötze einbaut, blockiert die weitere wirtschaftliche Entwicklung Europas.