Festredner Julian Würtenberger kritisiert beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Ehningen den Schuldenkurs der Regierung.
Eine gepfefferte Rede bekamen die Gäste beim Festakt der CDU zum Tag der Deutschen Einheit in der Begegnungsstätte Ehningen zu hören. Vor allem Marc Biadacz, CDU-Abgeordneter für den Kreis Böblingen und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, durfte sich einiges anhören von dem ehemaligen Staatssekretär mit Wohnsitz in Herrenberg.
Seit der Wiedervereinigung findet der Festakt der Ehninger CDU statt. Prominente Gastredner kamen schon – Unionsgrößen wie die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, der frühere bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber oder der Ex-Bundespräsident Christian Wulff.
Der 35. Festredner mag dagegen nicht jedem ein Begriff sein. Julian Würtenberger war von 2008 bis 2012 Regierungspräsident in Freiburg und zuletzt bis zum Eintritt in den Ruhestand im Jahr 2022 beamteter Staatssekretär und Amtschef des baden-württembergischen Innenministeriums.
Während der Deutschen Wiedervereinigung vor 35 Jahren vertrat er das Land Baden-Württemberg im Innenausschuss des Bundesrats. Dort prägte er laut Einladungstext der Ehninger CDU „an entscheidender Stelle die Beratungen zum Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR“.
Ganz so prägend war Würtenbergers Rolle dabei aber wohl nicht, wie er in seiner Rede selbst sagte. Die „Kapitäne“ seien damals BRD-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der DDR-Staatssekretär Günther Krause gewesen. Die Länder selbst hätten als „Ruderer“ nicht viel zu sagen gehabt.
Dementsprechend setzte der 68-Jährige dann auch den Schwerpunkt seiner Rede. Eingangs ging er noch in einigen persönlichen Anekdoten auf die DDR-Zeit ein und zollte den Ostdeutschen ausdrücklich Respekt für ihren friedlichen Freiheitskampf und ihre Lebensleistung, für die ihnen oft die verdiente Anerkennung verwehrt bleibe.
Zugleich ging er auf das Thema Aufbau Ost ein. Als einstiger Leiter des Grundsatzreferates des neu eingerichteten Verkehrsministeriums Baden-Württemberg erlebte er damals an entscheidender Stelle mit, wie wichtige Straßenprojekte im Westen zugunsten der maroden Trassen im Osten auf Eis gelegt wurden – mit Nachwirkungen bis heute, wie man beispielsweise am jahrelang verschleppten Ausbau der A 81 bei Böblingen und Sindelfingen sehen könne.
„Die Deutsche Einheit war das Ergebnis von harter und beharrlicher Arbeit“, betonte er und dieser Leitsatz zog sich durch seine gesamte Rede, in der er auch immer wieder auf die berühmte „Ruck-Rede“ des früheren Bundespräsidenten Roman Herzog verwies.
Von diesem „Ruck“ sieht er in der heutigen Politik nur wenig. Die Außerkraftsetzung der Schuldenbremse, das Sondervermögen und die hohen Sozialausgaben – Julian Würtenberger ging mit der schwarz-roten Regierung von CDU-Kanzler Friedrich Merz hart ins Gericht. „Wir müssen aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben“, betonte er und erntete von den rund 80 Gästen im Saal teils kräftigen Beifall.
Ein weiteres Problem sieht er beim Thema Rente und Sozialleistungen. „Wir müssen den Sozialstaat vom Kopf auf die Füße stellen“, sagte er speziell in die Richtung von Marc Biadacz und forderte im Sinne seines ehemaligen Chefs, Baden-Württembergs früherem CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, mehr Eigenverantwortung und weniger Eigennutz von den Menschen.
Zum Ende fand Julian Würtenberger zurück zu optimistischeren Tönen und warb dafür, aus der Überwindung des Unrechtsstaats DDR und der Wiedervereinigung Zuversicht für die Zukunft zu ziehen.
