Erhard Alber, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Filderstadt, ist der Kragen geplatzt. Dass die Landtagsfraktion seiner Partei gegen die Reform des Landtagswahlrechts gestimmt hat, beschreibt er als Affront gegen die Basis.
Filderstadt - Der Streit in der Landes-CDU über eine Reform des Landtagswahlrechts wird bei der Basis genau verfolgt. Erhard Alber, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Filderstadt, war erbost über eine Rundmail, in der Manuel Hagel, Abgeordneter und Generalsekretär, um das Verständnis der Basis warb. Die Abgeordneten seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Es sei ihr Recht, gegen die Reform zu stimmen. Im Koalitionsvertrag mit den Grünen hatte sich die CDU indes auf die Reform verständigt. Ziel der Reform ist, dass der Frauenanteil im Parlament wächst. Dies soll über Landeslisten erreicht werden, auf denen Frauen die vorderen Plätze belegen sollen. Die Reaktion von Erhard Alber war eine scharfe E-Mail an einen großen Verteiler – Presse inklusive. Er wirft den Kollegen aus der Landtagsfraktion darin unter anderem Arroganz vor.
Was hat Sie an der Rundmail so verärgert, dass Sie die kritischen Zeilen verfasst haben?
In den Koalitionsvereinbarungen steht eindeutig die
Wahlrechtsreform. Die Vorgehensweise der CDU-Landtagsfraktion ist schlichtweg Vertragsbruch, anders kann ich das nicht sagen. Es kann ja durchaus sein, dass nach Verhandlungen ein Entwurf rauskommt, den wir nicht für gut halten, aber im Vorfeld zu schreien: nein geht nicht, das kann nicht sein. Und uns dann zu verkaufen, das sei ein toller Erfolg, finde ich hart. Man muss dazu sagen: Herrn Hagel schätze ich persönlich unheimlich, weil er frischen Wind in die Landes-CDU bringt.
Sie kritisieren, dass die CDU-Landtagsfraktion meint, die Basis müsste jetzt helfen, die Pfründe zu sichern, wie meinen Sie das?
Denen geht es bei ihrer Entscheidung doch um persönliche Interessen. Wenn die Abgeordneten meinen, sie müssten ihre Pfründe gesichert haben, dann kann es nicht sein, dass die Basis zur Seite steht. Hier ist die Mehrheit der CDU sicher anderer Meinung als die Fraktion.
Kommt es gut an, wenn Sie mit großem Verteiler gegen die Landtagsfraktion ätzen?
Das erschüttert mich nicht, ich brauche die Landtagsfraktion nicht. Ich bin alt genug und kann meine Meinung sagen, ohne dass ich schauen muss, wo tut es einem weh.
Gab es Rückmeldungen auf Ihre E-Mail?
Der Verteiler ist der CDU-Kreisvorstand, da bin ich Mitglied. Und ich habe gedacht, ich muss wenigstens das Gremium informieren, was los ist. Von einem habe ich die Reaktion gehört: Ha, das sollte man nicht machen. Ich bekam aber von anderen die Reaktion: Ja, ist in Ordnung. Es ist einfach so, dass die Basis brüskiert wird.
