Esslingen hat sich 2020 zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt. Die CDU-Fraktion beantragt nun den Ausritt aus dem Bündnis Seebrücke. Die Mehrheit im Sozialausschuss lehnt das empört ab. Das wäre vor allem für die vielen Ehrenamtlichen ein Affront.
Die Seebrücke sorgt in Esslingen für Wellen. Ende 2020 ist die Stadt nach zähem Ringen des Gemeinderats diesem zivilgesellschaftlichen Bündnis beigetreten und hatte sich zum „sicheren Hafen für Geflüchtete“ erklärt. Drei Jahre später beantragt die Esslinger CDU-Fraktion nun, die Seebrücke zu verlassen.
Zum Schlagabtausch ist es jüngst im Sozialausschuss gekommen. Die Esslinger Stadtverwaltung warb dafür, weiterhin in dem Bündnis zu bleiben. „Nur weil es symbolisch ist, ist es noch lange nicht falsch“, sagte Sozialamtsleiter Marius Osswald. „Solidarität zu zeigen halten wir weiterhin für wichtig.“ Dass man gleichzeitig nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen werde, als die Quote verlangt, stehe dazu nicht im Widerspruch, so Osswald weiter. „Eine gleichmäßige Verteilung halten wir weiterhin am besten für alle Seiten.“
Eine Anfrage des Ministeriums für Justiz und Migration Baden-Württemberg an die Stadt zur außerordentlichen Aufnahme von Geflüchteten habe es im Übrigen bis jetzt gar nicht gegeben. Und von den acht Forderungen des Bündnisses ist Esslingen ohnehin nur zwei beigetreten: Die Stadt erklärt sich öffentlich mit Menschen auf der Flucht und mit den Zielen der Seebrücke solidarisch und verpflichtet sich zu Transparenz.
„Ist das nicht ein bisschen viel Symbolik und etwas wenig Politik“, kritisierte Aglaia Handler von der CDU und sprach von „purer Schaufensterpolitik“, „substanzloser Showbühne“ und „hohler Selbstbeweihräucherung“. Die Seebrücke fordere eigentlich auch den Einsatz gegen Abschiebungen und für Bleibeperspektiven unabhängig vom Einreiseweg, sagte sie und verwies auf die Internetseiten des Bündnisses. „Illegale Einwanderung scheint es für die Seebrücke gar nicht zu geben“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in ihrer Erklärung. Die CDU vertrete aber die Ansicht, dass in der Migrationspolitik der konsequente Rechtsstaat gefragt sei. „Wir erleben gerade als Kommunalpolitiker Zeiten weit ausgeschöpfter Möglichkeiten – nicht nur räumlich und finanziell, sondern auch gesellschaftlich“, stellt Aglaia Handler fest. Gleichzeitig sei man auf die Akzeptanz der Bürger einer geordneten Zuwanderung angewiesen. „Schönwettererklärungen“ wie der sichere Hafen würden dem einen Bärendienst erweisen, sagte sie.
„Mir läuft es kalt den Rücken runter“, kommentierte Ursula Strauß (Grüne) diese Ausführungen. Ein Symbol könne man nicht automatisch als Symbolpolitik abwerten, meinte sie. So würden ja auch Fahnen als Zeichen der Verbundenheit aufgehängt, und niemand käme auf die Idee, diese Maßnahmen zu kritisieren.
Die Wut über diesen Antrag war auch Annette Silberhorn-Hemminger (Freie Wähler) deutlich anzuhören. „Dieser Antrag zur jetzigen Zeit, da es in allen Kommunen rumort – das ist Symbolpolitik pur. CDU, das habt Ihr doch nicht nötig“, schimpfte sie. Dies sei beschämend. Auch Sozialbürgermeister Yalcin Bayraktar appellierte an die Antragsteller, sensibler mit ihrer Sprache umzugehen.
Sven Kobbelt (FDP) zeigte sich von der Seebrücke indes wenig begeistert. „Wir halten nur die Punkte ein, die wir leisten können. Das war damals albern und ist es immer noch“, sagte er. Den CDU-Antrag hält er aber für ein wahlkampfmotiviertes Stöckchen, über das alle springen würden.
Anja Stehnken, die als beratendes Mitglied für die Sozialdemokraten im Sozialausschuss sitzt, betonte, dass Esslingen eine vielfältige und offene Stadt sei. Solche „Giftspritzen“ seien deshalb fehl am Platz, sagte Stehnken mit Blick auf die Christdemokraten. „Die Seebrücke ist für viele Menschen wichtig. „Ein Austritt aus dem Bündnis wäre vor allem für die Ehrenamtlichen ein Schlag ins Gesicht“, so Stehnken. Auch Johanna Renz (Linke) berichtete, dass dieser Antrag den freiwilligen Helfern in der Flüchtlingsarbeit sauer aufgestoßen sei.
Die CDU hatte sich in ihrem Antrag dafür ausgesprochen, alternativ in der Initiative „Kommunales Know-how für Nahost“, einem Programm des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, mitzuwirken. Das wurde abgelehnt. Damit ist das Gremium dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt. Diese hatte eine Bevorzugung syrischer Flüchtlinge befürchtet.
Der Sozialausschuss hat am Ende mehrheitlich dafür gestimmt, dass die Stadt Esslingen ein sicherer Hafen und im Bündnis Seebrücke bleibt. Endgültig darüber entscheiden wird allerdings der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Dezember.
Willkommenskultur
Laut Homepage der Initiative Seebrücke heißen Kommunen, die sich als sichere Häfen deklarieren, Flüchtlinge willkommen und seien grundsätzlich bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Das Bündnis kämpft auch gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer. Die Kommunen können allerdings festlegen, welchen Forderungen sie beitreten, die von der Übererfüllung der Aufnahmequote über aktive Unterstützung der Seenotrettung bis zur europäischen Vernetzung reichen.
Unterstützung wächst
Bisher haben sich deutschlandweit 321 Städte zum sicheren Hafen erklärt, darunter 44 Städte aus Baden-Württemberg wie Kirchheim, Wendlingen, Stuttgart oder Reutlingen. Die Zahl der teilnehmenden Städte hat sich seit 2020, als Esslingen beigetreten ist, von 183 auf 321 deutlich erhöht.
