In der Endphase der Kanzlerschaft von Angela Merkel spielte die einst stolze CDU Baden-Württembergs in Berlin keine Rolle mehr. Nach der Bundestagswahl soll dies wieder anders werden.
Mit der CDU in Baden-Württemberg verbindet Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Nahverhältnis. Er kann sich zuhause fühlen, wenn er an diesem Freitagabend Einkehr hält auf Schloss Stetten in Hohenlohe, wo er laut Einladung mit dem Hausherrn, dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten sowie dem Vorstand der Landespartei Mahl hält. Tags darauf folgt am Vormittag eine kurze Jahresklausur der Mandats- und Funktionsträger, diesmal allerdings unter Bruch einer schönen Tradition nicht in Kloster Schöntal. Anschließend wird Merz zusammen mit dem CDU-Landeschef Manuel Hagel in Künzelsau im Carmen-Würth-Forum einen öffentlichen Auftritt zelebrieren.
Baden-Württemberg hat Merz schon immer eine Heimat geboten, hier ist die Unterstützung für ihn seit jeher „mit am stärksten“, wie Steffen Bilger, CDU-Bezirkschef in Nordwürttemberg, sagt. Mit Günther Oettinger, dem vormaligen Ministerpräsidenten und EU-Kommissar, war Merz schon im legendären Andenpakt aufstrebender, später wieder absteigender CDU-Führungskräfte verbunden, Wolfgang Reinhart, der langjährige Landesminister und Ex-Fraktionschef im Landtag, ist ihm ein Weggefährte. Auch Wolfgang Schäuble hielt Verbindung zu Merz in den Jahren, als dieser – verdrängt von Angela Merkel – als Lobbyist zumal der Finanzwirtschaft (etwa beim weltgrößten Vermögensverwalter Blackrock) ein erfreuliches Auskommen fand: „Ich gehöre zur oberen Mittelschicht“, bemerkte der Millionär gelegentlich.
Auch Thomas Strobl, der Innenminister und Vizeministerpräsident, hielt und hält zu Merz. Strobls Verhältnis zu Merkel gestaltete sich hingegen ambivalent. Sie habe ihn nicht leiden mögen, hat er einmal geklagt, „aber sie hat mir alles gesagt, weil sie von meiner Verschwiegenheit und Vertrauenswürdigkeit wusste“. Die Mehrheit der Südwest-CDU erkannte in Merz den willkommenen Antipoden zur Merkel und der Merkel-CDU. „Friedrich Merz ist in allem nicht Angela Merkel“, sagte einmal ein Parteihierarch.
Jetzt, in der Ära nach Merkel, da Merz nach zwei vergeblichen Anläufen doch noch den CDU-Vorsitz erklomm und die Kanzlerkandidatur erstritt, finden sich neue Weggefährten. Der engste aus dem Südwesten ist Thorsten Frei, seine rechte Hand im Bundestag. Überhaupt wirkt die Aussicht auf die Rückkehr ins Kanzleramt und der damit verbundene Zugriff auf mannigfache Ämter ungeheuer disziplinierend auf die Partei. „Kritik zu üben ist tödlich geworden“, seufzt ein hiesiger Christdemokrat. „Jetzt tun alle so, als ob sie schon immer für Merz gewesen wären.“ Dabei gab es auch Merkelianer, gar nicht so wenige. Volker Kauder und Annette Schavan zum Beispiel, sogar der alte Wolfgang von Stetten, der das Bundestagsmandat an seinen Sohn Christian quasi vererbte, verteidigte einst die Kanzlerin gegen Kritik aus dem CDU-Mittelstand. Annette Widmann-Mauz, die Chefin der Frauenunion, tut sich bis heute schwer mit dem gönnerhaften Ton, den Merz anschlägt, wenn er über Frauen in der Politik redet. Sie tritt zur Bundestagswahl nicht mehr an. CDU-Landeschef Manuel Hagel hielt es in der Vergangenheit eher mit Jens Spahn, der sich als konservativer Merkel-Kritiker hervortat. Es ist kein Zufall, dass Spahn 2024 schon zum zweiten Mal beim politischen Aschermittwoch der Südwest-CDU in Fellbach als Hauptredner auftreten durfte. Spahn hatte 2021 als Tandem-Partner Armin Laschet beim Kampf um den CDU-Vorsitz gegen Merz unterstützt.
In seinem heimatlichen Landesverband Nordrhein-Westfalen sieht sich Merz durchaus angefochten. Dort hat er es mit dem etwas blassen, aber fehlervermeidenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst zu tun. Außerdem lauert Spahn immer noch hinter den Büschen. Ein Christdemokrat aus dem Südwesten merkt knapp an: „Spahn will sich mit Hilfe der AfD ins Kanzleramt putschen.“ Etwas vorsichtiger hat dies unlängst der Konservativismus-Experte Thomas Biebricher, Professor an der Universität Frankfurt, in der „Taz“ formuliert: „Von Jens Spahn kann man sich vorstellen, dass er bereit wäre, die Christdemokratie in etwas zu transformieren, was nicht mehr Christdemokratie ist.“ Biebricher beschäftigt sich intensiv mit der Frage, ob sich die gemäßigt konservativen Parteien in Europa an die radikale Rechte ausliefern.
Kanzlerkandidat Merz will das nicht. „Unter meiner Führung wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich werde es nicht machen.“ Er sagte dies in Brilon im Sauerland. Dorthin hatte er seinen Konkurrenten Markus Söder von der CSU zum Weißwurstfrühstück eingeladen. Söder traut sich bekanntlich alles zu, auch trauen alle anderen Söder alles zu. Von CDU-Landeschef Hagel stammt der Satz: „Die AfD will uns killen.“ Gemeingut ist das aber in der Partei nicht durchgängig. Gerade erst hat der frühere Konstanzer CDU-Landrat Frank Hämmerle die Brandmauer zur AfD in Frage gestellt. Ob es allerdings klug ist, wenn Merz jetzt sagt, er wolle lieber ein TV-Duell mit Alice Weidel als mit Kanzler Olaf Scholz? Dass er allein schon mit solchen Ansagen der AfD noch mehr Aufmerksamkeit beschert, wird ihm klar sein. Womöglich verfolgt er das Kalkül, wie ostdeutsche Ministerpräsidenten als Stimmenmagnet einer Anti-AfD-Front aufzutreten. Damit aber würde er diese Partei nur stärken.
CDU-Bezirkschef Bilger sagt, das Negativbeispiel Österreich zeige: „Der Kurs der harten Abgrenzung von der AfD ist richtig.“ Christian Bäumler, der Chef des CDU-Sozialflügels im Land, zollt Merz für seine „eindeutige Haltung zur AfD“ seinen „größten Respekt“. Indes findet er, dass sich die Partei programmatisch zu sehr verenge. „Die CDU sollte im Wahlkampf mehr Laumann und Jung wagen“, sagt er. Karl-Josef Laumann, Maschinenschlosser, Minister für Gesundheit, Arbeit und Soziales in Nordrhein-Westfalen und stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender, ist das soziale Gewissen der CDU.
Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) errechneten, dass die Steuerentlastungspläne von CDU, FDP und der AfD besonders die Topverdiener besserstellen. Dabei hatte Merz doch gesagt, die CDU werde „vor allem die Menschen mit niedrigen und niedrigen Einkommen“ entlasten. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) wiederum beziffert die Kosten für die Wahlversprechen der Union (Private und Unternehmen) auf fast 90 Milliarden Euro. Da die Schuldenbremse unangetastet bleiben soll, setzt CDU-Generalsekretär Casten Linnemann bei der Gegenfinanzierung ganz auf die wunderbaren Effekte eines Wirtschaftswachstums, das allein schon durch den Machtwechsel in Berlin generiert werden soll. Das mutet wolkig an, dennoch setzt auch Parteiroutinier Bilger im Wahlkampf auf das Thema Wirtschaft: „Wir sollten neben der Inneren Sicherheit vor allem über Wirtschaftspolitik reden“, rät er. Auf diesem Gebiet werde der CDU Kompetenz zugemessen. Und klar, die Migration müsse begrenzt werden.
Andreas Jung aus Konstanz, auch er ein Stellvertreter von Merz im Bundesvorsitz, steht für die Klimapolitik der CDU ein. Allerdings erweckt die Partei aktuell den Eindruck, als wolle sie davon nicht mehr viel wissen. Jungs Unterstützer in der Partei zweifeln, ob die Union klimapolitisch bei der Stange bleibt, wenn die Bepreisung des Kohlendioxidausstoßes weiter anzieht. Ja, die Verbraucher können an anderer Stelle entlastet werden. Aber woher soll dann das Geld für die Aufrüstung kommen, fragt so mancher in der Partei. Das Gesamtbild ist nicht stimmig. Woher soll das viele Geld kommen?
Zieht Friedrich Merz ins Kanzleramt ein, wird die Landes-CDU einen Lohn für ihre Treue verlangen. „Wenn es soweit ist, muss Manuel Hagel unsere Ansprüche formulieren“, heißt es in der Partei. Thorsten Frei gilt als gesetzt: als starker Ressortminister oder Fraktionschef im Bundestag. Ein zweites Ministeramt könnte an Jung fallen, das hängt auch von der Ressortverteilung in einer Koalition ab. Für Bilger käme das Verkehrsministerium in Betracht, wo er schon mal Staatssekretär war. In der Endphase der Kanzlerschaft Merkels hieß es in der Südwest-CDU: „Wir leiden darunter, dass wir in Berlin überhaupt keine Rolle mehr spielen.“ Damit, darin ist sich der Landesverband einig, soll es vorbei sein.
