Sollen gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie arbeiten - obwohl sie eigentlich das Land verlassen müssen? Die Südwest-CDU hat in der Frage noch keine einheitliche Linie.
Stuttgart - Die baden-württembergische CDU zieht in der Einwanderungsdebatte nicht an einem Strang. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, sprach sich am Dienstag dafür aus, gut integrierten Asylbewerbern ein Bleiberecht zu ermöglichen, wenn sie einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen. Dafür brachte er als Stichtag den 30. Juni 2018 ins Spiel.
Hingegen hatte CDU-Landeschef Thomas Strobl am Montag gesagt: „Wir werden keine illegale Zuwanderung - also die unbegründete Asylsuche und vorgetäuschte Fluchtgründe - durch nachträgliche Legalisierung honorieren, um damit aller Welt zu signalisieren: Kommt nur zu uns, ihr werdet schon irgendwann richtig einsortiert.“ Strobl ist auch Innenminister im Südwesten und CDU-Bundesvize.
Wolf sieht „Spurwechsel“ kritisch
Auch Justizminister Guido Wolf (CDU) sieht einen „Spurwechsel“ von abgelehnten Asylbewerben in den Arbeitsmarkt kritisch. „Diese Diskussion vermittelt den Eindruck, dass ein neues Einwanderungsgesetz vor allem das Ziel verfolgt, die Zuwanderung von Asylsuchenden in den Jahren 2015 und 2016 nachträglich in eine Zuwanderung von Fachkräften umzudeuten“, sagt Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Das aber sei nicht Sinn und Zweck des Gesetzes.
Die Debatte über den „Spurwechsel“ sei lediglich ein Teilaspekt, der höchstens am Ende des Gesetzgebungsprozesses stehen könne, sagte Wolf. „Wir sind durchaus für bestimmte Branchen und Bereiche darauf angewiesen, Fachkräfte aus dem Ausland zu bekommen - das hören wir ja auch aus der Wirtschaft.“ Deshalb müsse es vor allem darum gehen, Regelungen zu schaffen, mit denen definiert werde, auf welche Talente, Fähigkeiten und beruflichen Voraussetzungen die Wirtschaft angewiesen sei. „Das heißt, wir definieren die Kriterien des Zugangs zum deutschen Arbeitsmarkt für Fachkräfte aus dem Ausland.“
Politiker sprechen sich für neues Einwanderungsgesetz aus
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche die Eckpunkte für ein neues Einwanderungsgesetz vorgelegt, mit dem die Bundesregierung qualifizierten ausländischen Fachkräften den Zuzug nach Deutschland erleichtern will. Verschiedene Politiker sprachen sich anschließend dafür aus, auch abgelehnten Asylbewerbern durch das Zuwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, wenn sie integriert seien und eine Ausbildung abgeschlossen hätten. Dieser sogenannte Spurwechsel wird seither bundesweit diskutiert.