Wie geht es nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg weiter mit der Partei? Es rumort in der Landesunion, deshalb hat der Landesvorstand nur kurzfristig eine Konferenz anberaumt.
Stuttgart - Angesichts der Unruhe an der CDU-Basis nach dem Debakel bei der Landtagswahl vor einer Woche hat die Parteispitze die Kreischefs kurzfristig zu einer Konferenz eingeladen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus dem Landesvorstand. Am Montagabend soll in einer Online-Konferenz ausgewertet werden, wie es zu dem Absturz auf nur noch 24,1 Prozent kommen konnte.
Es wird zudem ein Stimmungsbild erwartet, ob der eingeschlagene Kurs hin zu einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition der richtige ist. Präsidium und Landesvorstand hatten Parteichef Thomas Strobl vor einer Woche einstimmig beauftragt, die Union - wenn möglich - erneut in eine Regierung mit den Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu führen und einen Gang in die Opposition zu verhindern.
Wunsch nach Erneuerung in der Partei
In der Partei gibt es aber dem Vernehmen nach vermehrt den Wunsch, eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ anzugehen - allerdings erst nach der Sondierung. Nach dem Rückzug von Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatten die Gremien Strobl und Fraktionschef Wolfgang Reinhart für die Sondierung nominiert.
Allerdings mehren sich die Stimmen, dass unabhängig vom Ausgang der Sondierung sowohl der Partei- als auch der Fraktionsvorsitz neu besetzt werden müssten. Vor allem Reinhart ist angezählt, nachdem er vergangenen Montag nicht durchsetzen konnte, für drei Jahre wiedergewählt zu werden. Nun gilt seine Wahl zunächst nur bis zum Ende der Sondierung.
Mappus: CDU ist keine Volkspartei mehr
Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann forderte die Partei dazu auf, nicht einfach weiterzumachen wie bisher. „Wir brauchen personelle und inhaltliche Konsequenzen“, sagte Kaufmann der „Südwest Presse“ (Samstag). „Auch der Landesvorsitzende Thomas Strobl muss sich Gedanken über seine Rolle machen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Wie die dpa erfuhr, dringt auch die südbadische CDU auf Konsequenzen - vor allem Reinhart an der Fraktionsspitze sei auf längere Sicht nicht mehr haltbar. Zuvor hatte der Chef der Werte-Union, Alexander Mitsch, ebenfalls scharfe Kritik geäußert und den Rücktritt von Landeschef Strobl gefordert.
Am Wochenende meldete sich auch Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zu Wort: „Wir sind aktuell keine Volkspartei mehr“, sagte der 54-Jährige der „Pforzheimer Zeitung“ (Samstag). Die CDU müsse raus aus der Landesregierung. „Noch weitere fünf Jahre als Juniorpartner der Grünen, dann kommen wir dahin, wo heute die SPD ist.“ Er fügte mit Blick auf eine mögliche Ampel aus Grünen, SPD und FDP hinzu: „Ich gehe allerdings davon aus, dass Herr Kretschmann der CDU die Entscheidung abnimmt.“ Mappus nahm auch Strobl ins Visier: „Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister schafft es in seiner Heimatstadt noch nicht mal mehr ins Parlament“, sagte er über den Heilbronner. „Die CDU hat in diesem Land in erheblichem Maße den Kontakt zu den Menschen verloren.“