Das Wahlergebnis in NRW bedeutet auch für den CDU-Vorsitzenden eine Bestätigung seines Kurses.
Erleichterung bei der CDU, denn Nordrhein-Westfalen ist wichtig. Spätestens aufgrund der Dauerkrise des Südwest-Landesverbandes der CDU ist NRW die Herzkammer der Christdemokraten. Geht es der CDU im Westen gut, geht es der gesamten Union nicht schlecht.
„Ein bundespolitischer Stimmungstest“
Das gilt eigentlich immer. Diese Landtagswahl in NRW hat aber für die CDU bundespolitisch wegweisende Bedeutung. Vor allem für Friedrich Merz. Mit ihm als neuen Vorsitzenden ging die Landtagswahl im Saarland krachend verloren, wofür er wohl genauso wenig konnte wie für den triumphalen Erfolg der Christdemokraten in Schleswig-Holstein. Nun aber steht er voll im Blickpunkt. Die Wahlentscheidung an Rhein und Ruhr wurde nämlich erheblich von bundespolitischen Aspekten beeinflusst. Der Ukraine-Krieg mit all seinen auch innenpolitischen Verwerfungen beherrscht alle Debatten. Friedrich Merz hat die CDU sehr sichtbar positioniert. Der Unionsfraktionschef ist – anders als der Kanzler – in die Ukraine gereist, macht der Regierung beim Thema des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr das Leben schwer. Das gute Ergebnis in NRW kann der Vorsitzende in die Botschaft umdeuten: Mit mir kann man Wahlen gewinnen. Oder wie er selbst gleich nach den ersten Prognosen twitterte: „Diese Wahl war auch ein bundespolitischer Stimmungstest.“ Zudem sei „unser nach vorn gerichteter Kurs bestätigt“ worden. Oder wie Partei-Vize Karin Prien sagte: „Wir sind raus aus dem Tal der Tränen.“ Merz’ Stellung in der Partei ist konsolidiert.
Merz entdeckt Gemeinsamkeiten mit den Grünen
Das Resultat in NRW ist für die CDU auch strategisch immens wichtig. Die Partei kann bundespolitisch noch so strampeln – wenn die Ampel zusammenhält und die drei Regierungsparteien auch nach der nächsten Bundestagswahl zusammenbleiben würden, hätte die CDU kaum eine reale Machtperspektive. Es muss also ihr Ziel sein, die Grünen aus ihrem Zweckbündnis mit der SPD loszueisen. Diese langfristige Operation ist längst angelaufen. Merz nutzt jede Möglichkeit, um zu unterstreichen, dass er in der Ukraine-Politik viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen entdeckt.
Neue Machtoptionen
Das Wahlergebnis in NRW kann nun dem strategischen Spiel ein neues Element hinzufügen: Die Grünen sind der Königsmacher in NRW. Sie müssen sich entscheiden, ob sie in eine Koalition mit der Union eintreten. Wenn die Grünen sich Optionen eröffnen und sich nicht in Bund und Ländern an die SPD ketten wollen, mag ihnen ein Bündnis mit Union und FDP in NRW womöglich verlockend erscheinen. „Zukunftsbündnis“ nennt Karin Prien ein mögliches CDU/Grüne-Bündnis. Das klingt schon mal gut. Und Generalsekretär Mario Czaja lobte am Wahlabend „die gute Arbeit der grünen Bundesminister“. Schwarz-Grün in Düsseldorf wäre auch bundespolitisch ein Befreiungsschlag für die CDU. Es eröffnete für die nächste Bundestagswahl eine konkrete Regierungsoption. Wer mit der Union im größten Bundesland regiert, wird auch im Bund Gespräche über ein Bündnis kaum rundweg ablehnen können. Hinzukommt, dass die Union nun auch der FDP stets vorrechnen wird, dass sich die Ampel für die Liberalen nicht lohnt. Nach nur wenigen Monaten im Amt als Parteichef ist das für Friedrich Merz eine vorzeigbare Bilanz.