Unzählige Kleinigkeiten: die Zuständigkeiten in Europa kritisierte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel beim Jahresempfang der CDU Bezirksgruppe Vaihingen-Rohr-Dürrlewang.
Vaihingen - Über die hohe Zustimmung der Deutschen zu Europa bei gleichzeitiger großer Skepsis daran hat Erwin Teufel am 19. Oktober in der Alten Kelter gesprochen. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident war Festredner des Jahresempfangs der CDU Ortsgruppe Vaihingen-Rohr-Dürrlewang.
Die große Zustimmung zu Europa resultiere aus der geschichtlichen Erfahrung, so Teufel. Seit 70 Jahren habe es keinen Krieg mehr gegeben. „Europa ist eine Friedensgemeinschaft. Freiheit, Demokratie, soziale Marktwirtschaft sind aus ihr entstanden. Dies haben die Menschen vor Augen, wenn sie an Europa denken.“ Die Skepsis allerdings resultiere aus der Eurokrise – die Menschen haben Angst um ihre Altersvorsorge – sowie daraus, dass Europa ein zentralistisches, undurchschaubares Gebilde mit Demokratiedefiziten sei.
Teufel sprach sich für das Subsidiaritätsprinzip aus. Dieses kann man auch Zuständigkeitsprinzip nennen. „Man muss Europa von den Menschen her denken und ihnen nicht über den Kopft stülpen“, sagte Teufel. Er kritisierte, dass „1000 Kleinigkeiten“ von Europa entschieden werden anstatt von den Staaten. „Europa kümmert sich um Dinge, die besser und billiger auf anderer Ebene erledigt werden können.“
Im Anschluss sprach Stefanie Schorn, die Landtagskandidatin für den Filderwahlkreis. Durch die Flüchtlingskrise spielten alle anderen Themen derzeit eine untergeordnete Rolle, sagte sie. Man werde diese jedoch nicht auf nationaler Ebene lösen können. Im Hinblick auf die Wahl habe sie Bildungspolitik und Investitionen in die Infrastruktur im Fokus. „Das Zurückfahren der Investitionen war ein Fehler.“