Die Südwest-CDU macht mobil gegen weitere Diesel-Fahrverbote. Sie fordert, die Grenzwerte für Stickoxide neu festzulegen.
Schöntal - Die Südwest-CDU will die Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide überprüfen lassen. Bis dahin dürften keine weiteren Fahrverbote gegen Dieselfahrzeuge verhängt werden, fordert sie in der Schöntaler Erklärung, die rund 150 Mitglieder am Samstag in Schöntal verabschiedet haben. Lungenärzte hatten kürzlich die Grenzwerte ebenfalls in Frage gestellt. „Wir sind entschlossen, die Fahrverbote nicht auf den Euro-5-Diesel auszuweiten“, sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl. Seit Jahresbeginn dürfen in Stuttgart Euro-4 Diesel und ältere Modelle nicht mehr fahren. Wenn sich die Luft nicht verbessert, drohen weitere Verbote. „Einen Feldzug gegen den Diesel lehnen wir ab“, heißt es in dem neunseitigen Papier der CDU. Mit den Grünen müsse nun noch einmal verhandelt werden, sagte Generalsekretär Manuel Hagel.
Unterstützung erhielten die CDU-Abgeordneten, Oberbürgermeister und Landräte auch von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Umwelt- und Klimaschutz dürften „nicht durch eine De-Industrialisierung Deutschlands und nicht durch einen Verlust von Arbeitsplätzen“ erzielt werden, sagte sie bei ihrem Kurzbesuch bei der CDU-Klausur in Schöntal. Das Papier sei eine gute Grundlage für eine Diskussion in der gesamten Partei. Sie lehnte auch das unter anderem von den Grünen und der gewerkschaft der Polizei geforderte Tempolimit von 130 Kilometer/Stunde auf Autobahnen ab. „Das ist eine reine Phantomdebatte“, sagte sie. Auf einem Großteil der Straßen in Deutschland gebe es bereits Höchstgeschwindigkeiten.
Soli soll weg
Druck machen will die Landes-CDU auch bei der Entlastung der Bürger. Der Solidaritätszuschlag müsse noch in diesem Jahr abgeschafft werden, forderte Strobl. Das entlaste vor allem das Handwerk. Union und CDU haben im Koalitionsvertrag festgelegt, bis 2021 den Soli für 90 Prozent der Einkommen zu senken.
Bei dem Treffen in Schöntal demonstrierten Kramp-Karrenbauer und Strobl Einigkeit. „Baden-Württemberg war immer eine CDU-Hochburg, und wir haben das gemeinsame Ziel, dass es auch wieder eine Hochburg wird“, sagte die Bundesvorsitzende. Bei der Entscheidung über die Nachfolge von Angela Merkel hatten sich viele der 65 000 CDU-Mitglieder aus dem Südwesten für den früheren Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz ausgesprochen. Beim CDU-Parteitag in Hamburg war Kramp-Karrenbauer mit knapper Mehrheit gewählt worden. Strobl erklärte, es gebe einen „engen Schulterschluss“. Alle akzeptierten die demokratische Entscheidung.
Generalsekrteär Manuel Hagel bewertete das zweitägige Treffen als Erfolg. „Bei unserer Klausur in Schöntal, bei unserem Familientreffen, machen wir traditionell CDU-Politik pur. Eine Politik der Chancen, nicht der Verbote.“ Zum Auftakt hatten Strobl und Hagel davor gewarnt, Unruhe in die Partei zu bringen. Immer wieder gibt es Diskussionen um die Spitzenkandidatur.