Der Rauswurf des langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU rückt näher. Die Führung des CDU-Verbands im Schwarzwald-Baar-Kreis hat sich auf den Parteiausschluss des Rebellen geeinigt.
Villingen-Schwenningen - Der Rauswurf des langjährigen Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder aus der CDU rückt näher. Die Führung des CDU-Verbands im Schwarzwald-Baar-Kreis habe sich auf den Parteiausschluss des Rebellen geeinigt, sagte der Vorsitzende Andreas Schwab am Freitag in Villingen-Schwenningen der Nachrichtenagentur dpa.
Der 62-jährige Kauder tritt zur Bundestagswahl am 22. September gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei (39) an. Bei der Nominierung im vergangenen November hatte ihm die Parteibasis die Gefolgschaft verweigert und mit großer Mehrheit Frei zum Kandidaten gekürt.
Alle Vermittlungsversuche zwischen der Partei und Kauder seien gescheitert, sagte Schwab. Halte der Bruder von Unions-Fraktionschef Volker Kauder an seiner Kandidatur fest, gebe es für ihn in der CDU nach 45 Jahren Mitgliedschaft keine Zukunft mehr. Dies habe der Kreisvorstand am Freitag bereits vor einer regulären Sitzung vereinbart. Formell beschlossen werde der Antrag für den Parteiausschluss voraussichtlich in den kommenden Wochen. Hierzu müsse eine Sondersitzung einberufen werden, erklärte Schwab. Anschließend muss ein Parteigericht über den Ausschuss entscheiden.
Die Statuten der CDU seien eindeutig, auch von der Basis seien keine Einwände vorgebracht worden, sagte der Kreischef. Ob der Parteiausschluss noch vor der Bundestagswahl rechtskräftig werde, sei unklar. Schwab forderte Kauder erneut auf, von sich aus auszutreten. „Er würde sich und uns eine Menge ersparen.“
Kauder selbst schloss dies am Freitag aus. „Ich werde die Entscheidungen des Kreisvorstandes abwarten“, sagte er der dpa. Ein Austritt aus der Partei sei für ihn derzeit kein Thema. Auch an seiner Kandidatur zur Bundestagswahl halte er fest. „Ich nehme mein demokratisches Recht in Anspruch, mich als Einzelkandidat einer Wahl zu stellen“, sagte Kauder, der derzeit Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschuss ist. Zuletzt hatte er seiner Partei vorgeworfen, ihn bei der Nominierung unrechtmäßig aus dem Rennen gedrängt zu haben.