Ein Pflichtanwalt für Abzuschiebende ist etwas völlig anders als ein „Pflichtverteidiger“ im Strafprozess. CDU-Landeschef Hagel verwendet den Begriff dennoch – und erntet scharfe Kritik.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Manuel Hagel sprach mal wieder für die Chefs aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern. Als Vorsitzender von deren Konferenz geißelte er das Gesetz, das Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber erleichtern soll. Tatsächlich werde mit einem Warneffekt genau das Gegenteil erreicht: Mit der „unsäglichen Einführung des Asyl-Pflichtverteidigers“ erschwere die Ampelregierung die Rückführung sogar.