Der Bundestagswahlkampf steht auch für die baden-württembergische CDU derzeit im Mittelpunkt. Doch seine jüngste Wandlung verrät, was Landeschef Manuel Hagels großes Ziel wirklich ist.
Bis zur Landtagswahl im Frühjahr 2026 ist es zwar noch einige Zeit, und der CDU-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Manuel Hagel ist auch noch gar nicht offiziell nominiert, um den Kampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat seiner Partei tatsächlich aufzunehmen. Trotzdem ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, dass Hagel die Landtagswahl ins Visier genommen hat und seinen Kommunikationsradius weiter spannt als bisher. So hat der 36-Jährige die Fokussierung auf die CDU-interne Öffentlichkeit und die Konzentration auf die engeren landespolitischen Themen hinter sich gelassen.
Aktuell zieht die vorgezogene Bundestagswahl alle Aufmerksamkeit auf sich und lässt die Wahl im Südwesten fast wieder im Halbschatten verschwinden. Schon weil er alles Scheinwerferlicht auf sich ziehen will, spricht viel dafür, dass Hagel seine Spitzenkandidatur um die Kretschmann-Nachfolge aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten und erst nach dem Wahlsonntag im Februar offiziell loslegen wird. Nicht aufgeschoben ist aber der Plan, schon jetzt größere und andere Bühnen zu bespielen, als dies in den vergangenen Jahren üblich geworden ist.
Am augenfälligsten dokumentiert sich seine Wandlung in einer Hinwendung zum Internationalen. Drei Tage war er zuletzt in Kiew, um sich einen Eindruck zu verschaffen von der Lage in dem kriegsgeschundenen Land. Solidarität mit den Menschen wollte Hagel dort zeigen. Der Besuch am Mahnmal des Massakers von Butscha habe ihn tief bewegt, erzählt er danach in einem Interview. Nie vergessen werde er den Eintrag eines Mannes, der, ebenso wie er selbst, am 1. Mai 1988 geboren sei.
Doch es ist nicht nur die Reise nach Kiew oder der Besuch in Warschau, den Hagel zusammen mit den CDU-Fraktionschefs der übrigen Bundesländer im November absolviert hat. Nimmt man die Aktivitäten auf der Plattform X als Barometer, hat Hagel die letzten Wochen vorrangig genutzt, um außenpolitische Duftmarken zu setzen. Die Liste seiner Tweets reicht von Trumps Wahlsieg bis zum Mercosur-Abkommen, von der Begrüßung der neuen kroatischen Honorarkonsulin in der Landtagsfraktion bis zum Wahlausgang in Moldau, vom Putsch des Staatspräsidenten in Südkorea bis zum internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Bemerkenswert ist das Übergewicht des Außenpolitischen bei einem Landespolitiker durchaus – zumal in einer Zeit, die das Zerbrechen der Bundesregierung und vorgezogene Neuwahlen auf die innenpolitische Agenda gespült hat.
Bei all dem geht es um Wahlkampf gegen die Grünen als Hauptkonkurrenten der baden-württembergischen CDU, das zeigt etwa Hagels Kritik an den propalästinensischen und anti-israelischen Positionen der Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg vor deren Besuch in Mannheim in der vorigen Woche besonders deutlich. Die Grünen sollten den Personenkult um die Klima-Ikone beenden, fordert Hagel. Dass allerdings Winfried Kretschmann Thunbergs Aussagen schon vor einem Jahr scharf als „Blödsinn“ abgetan hat, lässt er unerwähnt.
Erste Testballons mit Wahlkampfthemen hat der CDU-Herausforderer bei zwei Veranstaltungen in Stuttgart steigen lassen. Dass er auf dem Podium einer Tageszeitung fast seinem Kontrahenten Cem Özdemir begegnet wäre – der Christdemokrat saß zuerst auf der Bühne, der Grüne wurde später befragt –, zeugt auch davon, dass der inoffizielle Wahlkampf zwischen den Koalitionspartnern längst eröffnet ist, auch wenn Hagel weiterhin als Kandidat im Wartestand agiert.
Ein Thema, mit dem er bei den Wahlbürgern punkten will, ist der Kampf gegen die ausufernde Bürokratie. Bei fünf Verwaltungsebenen, die zwischen dem Bürger und einer Entscheidung lägen, „können mindestens zwei weg“, erklärt Hagel sowohl bei dem Zeitungsforum als auch bei einem Podiumsgespräch bei der IHK in Stuttgart. Ein Behördengang, der im Schnitt sechs Stunden dauere, sei eine Zumutung, da müsse der Bürger ja Urlaub nehmen. Er propagiert deshalb eine Föderalismusreform nach unten.
Das Thema will er setzen, aber die Moderatorin und IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre kann sich mühen wie sie will: Was Hagel streichen will – in Kommunen, Landkreisen, Regionalverbänden, Regierungspräsidien oder Ministerien –, lässt er sich nicht entlocken. Es gehe jetzt nicht darum, „ein rotes X“ auf die Behördenstruktur zu malen, sondern um eine fundierte staatliche Aufgabenkritik. Wer konkret wird, eckt an – das riskiert Hagel nicht.
Deshalb formuliert er griffige Vorschläge: Neue Gesetze und Verordnungen müssten mit Verfallsdatum beschlossen werden. Bei jeder neuen Norm, die das Parlament beschließe, müssten zwei alte Normen abgeschafft werden. Es brauche eine Versicherung, die Beamte vor den persönlichen Haftungsrisiken schütze, wenn die ihren Ermessensspielraum nutzten. Das ist plakativ genug, um Eindruck zu machen. Ob es praktikabel ist, steht auf einem anderen Blatt.
Hagel strebt auf die größere Bühne, das macht sich mittlerweile in seiner Heimat Ehingen bemerkbar. Dass er dort seit 17 Jahren im Gemeinderat sitzt, erwähnt er bei jedem seiner Auftritte in der Landeshauptstadt, weil es seine Verankerung im Kommunalen dokumentiert. Die begreift er, wie sein Vorbild Erwin Teufel, als „Orte der Wirklichkeit“. Allerdings war Hagel im Ehinger Gemeinderat im ganzen Jahr erst einmal. Seine Heimatzeitung kreidet ihm das mittlerweile an und fordert einen klaren Schnitt, spätestens wenn er den Hut für die Ketschmann-Nachfolge offiziell in den Ring wirft.
Wenn die Südwest-CDU sich am Samstag in Bad Cannstatt zum Listenparteitag für die Bundestagswahl trifft, wird alles, was sich um Hagels Spitzenkandidatur rankt, natürlich keine Rolle spielen. Er wird versprechen, dass es mit der CDU an der Regierung wieder verlässliche Rahmenbedingungen und echte Wirtschaftskompetenz geben wird. Geschlossen und kampfstark will er seinen Landesverband präsentieren. Diese Formation soll die Südwest-CDU im Doppelwahlkampf halten. Angestrebt ist ein Wahlsieg in Berlin dabei nur als erste Etappe.
