Landtagswahl Baden-Württemberg Die Details aus dem neuen Wahlprogramm der CDU

Stuttgart - Baden-Württembergs CDU will im Fall einer Regierungsübernahme Milliarden für neue Infrastruktur, weitere Polizisten und soziale Leistungen ausgeben. Diese Pläne sind in einem 100 Punkte umfassenden Regierungsprogramm enthalten, das rund 300 Delegierte am Samstag auf einem digitalen Parteitag verabschiedet haben. So wird zum Beispiel die Einführung eines Landesfamiliengeldes angekündigt, das unabhängig vom Einkommen, der Erwerbstätigkeit und der Art der Betreuung bezahlt werden soll. Im Bund will die CDU außerdem auf eine Reform des Ehegatten-Splitting bei der Besteuerung drängen.

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Mit weiteren 1,5 Milliarden Euro wollen die Christdemokraten, die momentan mit den Grünen zusammen im Land regieren, das Glasfasernetz erweitern. Investitionen sind aber auch zu Gunsten der Straßeninfrastruktur geplant. Eine Einstellungsoffensive bei der Polizei sieht jährlich bis zu 1400 zusätzliche Polizisten vor. Die Grunderwerbssteuer soll von derzeit fünf auf 3,5 Prozent sinken. Das Programm mit dem Titel „Neue Ideen für eine neue Zeit – BaWü entfesseln“ war in zahlreichen Parteiforen der vergangenen Monate vorberaten worden.

Reinhart attackiert Grüne

Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann rief ihre Partei auf, selbstbewusst in die letzten Wahlkampfwochen zu gehen und sagte: „Wir müssen uns auch selbst mögen.“ Sonst werde man nicht gewählt. Wahlkampftöne vermied sie jedoch in ihrer Rede und erwähnte auch ihren Grünen-Kontrahenten Winfried Kretschmann nicht: „Ich rate dazu, auch mal eine gewisse Gelassenheit auszustrahlen.“ Sie sagte, die CDU sei die Partei, die die Herausforderungen des Strukturwandels und der Digitalisierung im anstehenden Jahrzehnt am besten bewältigen könne. Den Vorwurf, sie mache mit Bildungspolitik in der Coronakrise Wahlkampf, weil sie für einen möglichst frühen Präsenzunterricht befürwortet, wies sie zurück. Man müsse im Kampf gegen die Pandemie nun einen gründlicheren Blick auf die Kinder nehmen als im Frühjahr.

Erheblich schärfer ging CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart mit dem politischen Gegner ins Gericht: „Wir haben zeitweise mit den Grünen gut regiert, aber die Zeiten der Behaglichkeit sind vorbei.“ Kretschmann sei ein „Hirte ohne Herde“. Jede Stimme bei der Landtagswahl für Rot, Gelb oder Grün sei „eine Stimme gegen die bürgerliche Mitte und eher für einen linken Politikwechsel“. Reinhart: „Die anderen wollen eher einen Gouvernanten-Staat, der erzieht, der maßregelt, ja der bevormundet“.