Der Bundestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus: Die Südwest-CDU sieht in den rot-grünen Steuerplänen eine Steilvorlage. Vor allem Regierungschef Kretschmann bekommt sein Fett ab.
Fellbach - Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hat mit scharfer Kritik an den Steuererhöhungsplänen von Grünen und SPD den Bundestagswahlkampf seiner Partei eingeläutet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) habe sich zu wenig für eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik stark gemacht, sagte Strobl zum Auftakt der CDU-Landesvertreterversammlung am Samstag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Insbesondere für Baden-Württemberg mit seiner Vielzahl von mittelständischen und Familienunternehmen seien die Steuerpläne Gift, betonte Strobl.
Zwar habe Kretschmann mit Finanzminister Nils Schmid (SPD) in einem Brief an die Parteiführungen gefordert, bei der Einführung einer Vermögensabgabe oder -steuer das Betriebsvermögen zu verschonen. Doch beim Grünen-Bundesparteitag in Berlin wurden die geplanten Erhöhungen wie geplant beschlossen. Es habe auch keinen einzigen Änderungsantrag aus dem Südwesten gegeben. „Nicht schwätzen, schaffen“, schrieb der CDU-Vorsitzende Kretschmann ins Stammbuch.
Auch von der FDP hagelt es Kritik
80 Prozent der Unternehmen seien in der Rechtsform einer Personengesellschaft organisiert, bei denen Privat- und Betriebsvermögen gar nicht zu unterscheiden seien, erklärte Strobl. Die geplante Umverteilung von SPD und Grünen diene dazu, die Hartz-IV-Sätze zu erhöhen und Sanktionen für Arbeitslose abzuschaffen. Dies laufe auf ein bedingungsloses Grundeinkommen heraus. „Wir wollen soziale Gerechtigkeit nicht nur für die, die Sozialleistungen erhalten, aber auch für die, die jeden Morgen um 6 Uhr auf den Wecker hauen, um 7 Uhr zur Arbeit gehen und abends müde ins Bett fallen.“
Auch FDP-Landeschefin Birgit Homburger kritisierte die grünen Steuerpläne. „Das grüne Motto lautet: „Bürger abkassieren statt Haushalt konsolidieren“.“ Auch sie stellte Kretschmann ein schlechtes Zeugnis aus: „Er gibt als Landesvater die moralische Instanz, zeigt auf dem Parteitag aber nicht Flagge. Das ist an Heuchelei nicht mehr zu überbieten.“ Rund 240 CDU-Delegierte wollten am Samstag in Fellbach die Kandidaten für die Landesliste für die Bundestagswahl wählen. Die Südwest-CDU wird voraussichtlich zum siebten Mal hintereinander mit Wolfgang Schäuble als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen.