CDU-Landesparteitag Zumindest personell beginnt der Aufbruch

Winfried Mack (rechts) und Thomas Strobl wollen die CDU im Land führen. Foto: dpa 3 Bilder
Winfried Mack (rechts) und Thomas Strobl wollen die CDU im Land führen. Foto: dpa

Die baden-württembergische CDU wählt am Samstag in Ludwigsburg ihren neuen Vorsitzenden. Erstmals stehen zwei Bewerber zur Wahl.

Landespolitik: Thomas Breining (tb)
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Stuttgart - Wir sind gerade dabei, uns zu zerlegen." So fatal sieht ein ehemals in der Machtzentrale des Landes tätiger Christdemokrat die Lage der CDU. Der Vertrauensverlust bei der Landtagswahl vom 27. März in Baden-Württemberg ist dabei ein Moment; die Schwindel erregenden politischen Handstandüberschläge der im Bund Regierenden ein zweites.

Bei der Südwest-CDU kann keine Rede davon sein, dass sie die Konsequenzen ihrer historischen Abwahl vor vier Monaten vollständig erfasst hätte - geschweige denn, dass sie die neue Oppositionsrolle bereits ausfüllen würde. Immerhin macht sie jetzt einen Schnitt: Beim Landesparteitag in Ludwigsburg wird am Samstag ein neuer Landesvorsitzender gewählt.

Das war lange nicht klar. Nach seinem Scheitern als Ministerpräsident wollte Stefan Mappus auch die Bürde des Landesvorsitzes seiner Partei loswerden. Möglichst sofort. Der Plan, bereits Anfang Mai einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin zu bestimmen, musste aber aufgegeben werden. Zu groß war der Furor an der Parteibasis. Sie fühlte sich überrumpelt und hatte genug davon. Allerdings zerschlug sich auch ihr Wunsch, die neue Spitzenfigur per Mitgliederbefragung ausfindig zu machen. Das hätte zu lange gedauert, war eines der wichtigeren Gegenargumente. Im Herbst müsse die CDU auf jeden Fall personell aufgestellt sein. Dann nämlich, wenn es im Südwesten darum gehen könnte, bei einer Volksabstimmung für oder gegen Stuttgart 21 klare Kante zu zeigen.

Darum wird am Samstag entschieden.

Auch das Teufel-Lager hat gelitten

Die Union hat damit eine Chance, die Lagertheorie vergessen zu machen. Beharrlich wird die Landes-CDU in ein Oettinger-Lager - die Modernisierer - und ein Teufel-Schavan-Mappus-Lager - die Konservativen - auseinanderdividiert. Manche in der Union halten dieses Konzept freilich für überholt. Das Oettinger-Lager existiere nicht mehr, seit dieser nach Brüssel verzog und seine Gefolgsleute eigenen Interessen folgten: Peter Hauk etwa, der Fraktionschef wurde, oder Willi Stächele, der sich die Landtagspräsidentschaft sicherte.

Auch das Teufel-Lager hat gelitten. Keine seiner Leitfiguren hat im Land noch eine führende Position inne. Helmut Rau nicht, der frühere Kultus- und Staatsminister; Stefan Mappus nicht, der jüngst sogar seine Mentorin Annette Schavan scharf angriff: Sich jahrelang nicht bei Gremiensitzungen im heimischen Verband sehen zu lassen und dann ohne Absprache Schulpolitik gegen die Baden-Württemberg-Linie zu machen, das gehe nicht, so Mappus.

Persönliche Bande und auch Verletzungen mögen überdauern. Die Grundlage für die Lagerbildung freilich ist entfallen - die Machtposition. Man dürfe sich nicht zu lange an der Macht festkrallen, meinten die einen - die um Günther Oettinger. Und sie fingen an, den damals fast seit 13 Jahren amtierenden Regierungschef Erwin Teufel mürbe zu machen und letztlich zum Rücktritt zu bewegen. Die Wählerinnen und Wähler haben den Punkt auf ihre Art aufgegriffen und bei der Landtagswahl im März die Union nach 57 Jahren Machtausübung in die Opposition geschickt. Vielleicht als Chance für die Partei, sich zu sammeln.

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