Kaum eröffnen sich der Partei Machtperspektiven, setzen die alten Reflexe der Selbstzerstörung ein – diesmal auch im Landtag.
Die Ampel in Berlin? Entspannt sitzt der Grünen-Landesminister, nennen wir ihn XY, am Dienstagabend auf der Terrasse des Stuttgarter Landtags und greift sinnend nach seinem alkoholfreien Früchtecocktail: „Das wird nichts mehr“, konstatiert XY nüchtern. Der Streit übers Heizen lege eine solche Prognose nahe.
24 Stunden zuvor hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei einer Veranstaltung zu Ehren des Zentrumspolitikers und NS-Opfers Eugen Bolz angemerkt, Regierungen sollten Probleme lösen, nicht sich selbst zum Problem machen. Letzteres stärke die Antidemokraten. Auch dieser Hieb galt der Ampel in Berlin.
Die Union robbt sich wieder an die Tore der Macht heran. Im Bund liegt sie nach Mitteilung der Demoskopen klar in Führung, jedoch limitiert auf 30 Prozent. Im Land hofft sie, nach dem Eintritt Kretschmanns in die Ruhmeshalle ehemaliger Ministerpräsidenten auf einen Rückgewinn der Villa Reitzenstein, mithin der Fülle der Macht des Regierungschefs eines großen Bundeslandes.
Allerdings sieht es ganz so aus, als habe die CDU – übrigens anders als die skrupellose CSU-Schwester in Bayern – ihren Machtinstinkt verloren. Es ist schon irre: Der Chef des stärksten CDU-Landesverbands, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, attestiert dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz rechtspopulistische Anwandlungen, worauf dieser seinem NRW-Landsmann Wüst vorhält, dessen Regierung sei genauso so unfähig wie die Ampel.
In Baden-Württemberg wiederum kassiert der Hoffnungsträger, Manuel Hagel, bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef acht Neinstimmen und zwei Enthaltungen. Bei insgesamt 41 Stimmen ist das kein gutes Ergebnis. Entsprechend angefasst wirkt Hagel nach der Wahl am Dienstag. Die fraktionseigenen Mobiltelefone summen und brummen, fiepen und schnurren, sie rütteln und schütteln sich, was das Zeug hält. Zornige Stimmen murmeln „Verrat“, Gehirne laufen heiß, und Nerven liegen blank. Bereitet sich Hagel doch auf den – wäre er nicht Christdemokrat, könnte man mit Mao sagen – „Großen Sprung nach vorn“ vor. Im November will er sich anstelle Strobls zum CDU-Landeschef wählen lassen. Er muss es ihm nur noch offiziell sagen, daran mangelt es noch.
Aber wenn Hagel es Strobl nicht sagt, dies bezeugt ein alter Fahrensmann der Fraktion, werden es andere tun. Angeblich ist dies auch schon geschehen. Nach diesen Berichten reagiert Strobl auf solche Verzichtsappelle wie ein Buddha, den das welke Blatt einer Buche streift. Er zeigt ein Maximum an Reglosigkeit, das die Frage aufwirft, ob es sich um Versteinerung handelt oder ob Strobl bereits in das Stadium der absoluten Seelenruhe eingetaucht ist – ein Zustand der Affektfreiheit, den die antike Philosophie als „Ataraxia“ beschreibt. Im Fall Strobls kann dieser Zustand als die Fähigkeit definiert werden, alle Niederlagen zu ignorieren, bis alle Gegner erschöpft aufgeben. Zum Landesvorsitzenden wurde er zuletzt mit 66,5 Prozent gewählt – ohne Gegenkandidaten.
Bei Hagel sind es jetzt immerhin knapp 80 Prozent. In seiner Bewerbungsrede hatte er nach Teilnehmerberichten gemahnt, die CDU werde scheitern, wenn sie sich nicht einig sei. „Profil mit Stil“, forderte er. Man wolle nicht „grüner als die Grünen“ und „nicht populistischer als die AfD“ sein. Eine Erklärung für die vielen Neinstimmen liegt darin, dass kürzlich erst mit Thomas Blenke ein neuer Innenstaatssekretär berufen worden war – eine Entscheidung, die in der Breite der Fraktion ein elementares Gefühl des Übergangen-worden-Seins auslöste. Man kann es auch Neid nennen. „Der Ehrgeiz der Jüngeren ist unglaublich“, folgert ein Fraktionär, der selbst eine schöne Karriere hinter sich hat. Aber es sei halt wie im richtigen Leben: „Die Leute formulieren sehr schnell Standpunkte, und wenn sie damit nicht durchkommen, werden sie zornig.“ Sie sollten sich besser einordnen und Disziplin halten. Man müsse doch entlang der langen Linien denken, findet der Abgeordnete. Zumindest bis zum Wahlparteitag im November.
