CDU-Listenparteitag in Fellbach Schäuble stimmt CDU auf eine „Schlacht“ ein

Hält eine Mehrheit für die CDU für möglich, aber „nicht sicher“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde. Foto: dpa
Hält eine Mehrheit für die CDU für möglich, aber „nicht sicher“: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der erneut zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gewählt wurde. Foto: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der Spitzenkandidat der Südwest-Union, warnt auf dem Parteitag in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) vor der Wahl eurokritischer Kräfte.

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Fellbach - Der Spitzenkandidat der Südwest-CDU für die Bundestagswahl, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, hat die Partei auf eine „große Schlacht“ eingestimmt. Eine erneute Mehrheit für eine unionsgeführte Regierung sei möglich, aber „nicht sicher“, sagte Schäuble bei der Landesvertreterversammlung in Fellbach im Rems-Murr-Kreis. Dort wurde der 70-jährige Abgeordnete aus Offenburg bereits zum siebten Mal auf Platz eins der Landesliste gewählt. Zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2014 wurde erneut der Abgeordnete Rainer Wieland bestimmt.

Es reiche nicht, dass die Menschen Vertrauen zu Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten, nicht aber zum SPD-Kandidaten Peer Steinbrück, sagte Schäuble. „Wir wissen, dass es knapp wird.“ Die CDU stehe vor einer „großen, schwierigen Aufgabe“ und müsse ihre Erfolge immer wieder herausstreichen. Als Beispiele nannte Schäuble die geringe Arbeitslosigkeit, die niedrige Inflationsrate und die solide Haushaltspolitik mit der Aussicht, künftig ohne neue Schulden auszukommen. Diese Errungenschaften dürfe man nicht durch einen Machtwechsel aufs Spiel setzen.

Ohne die „Alternative für Deutschland“ oder die Freien Wähler namentlich zu nennen, warnte Schäuble davor, die neuen eurokritischen Kräfte zu wählen. Wer der Regierung Merkel mit der Stimme für sie einen „Denkzettel“ erteilen wolle, riskiere nur, „dass Rot-Grün die Verantwortung übernimmt“.

„Der Euro ist wichtig für Wohlstand und Beschäftigung“

„Dann geht’s abwärts mit Deutschland, abwärts mit Europa“, sagte der Finanzminister. Zugleich bemängelte er die fehlenden Alternativkonzepte der Eurokritiker: „So richtig zu Ende gedacht erscheint das nicht.“ Am Beispiel der Schweiz könne man sehen, wie wichtig der Euro für Wohlstand und Beschäftigung sei; die Wirtschaft dort leide „dramatisch“. „So würde es uns in Deutschland gehen, wenn wir nicht die gemeinsame europäische Währung hätten.“ Ausführlich ging Schäuble auf einen Redebeitrag des einstigen Spitzenkandidaten der Freien Wähler, Stephan Werhahn, ein. Der Adenauer-Enkel war kürzlich bei der Bundesvereinigung ausgeschieden und zur CDU zurückgekehrt, wo er sich dem Kreisverband Stuttgart anschloss. „Die Bürger haben das Gefühl, sie haben gar nicht mehr mitzureden“, kritisierte Werhahn im Blick auf den Brüsseler Zentralismus. Schäuble stimmte ihm zu, dass die europäischen Institutionen besser demokratisch legitimiert werden müssten. Er bekräftigte auch dessen Plädoyer, sich wieder mehr auf die soziale Marktwirtschaft zu besinnen; diese gewährleiste am besten „die Balance zwischen Freiheit und sozialer Verantwortung“. Werhahn war der einzige Redner, der sich in der Aussprache zu Wort meldete; einen offiziellen Auftritt hatte der CDU-Landesvorstand zuvor einhellig abgelehnt.

Schäuble kritisiert Grün-Rot in Baden-Württemberg

Scharfe Kritik übte Schäuble an der Politik der grün-roten Landesregierung. Gerade im Bildungsbereich drohe Baden-Württemberg durch die Reformen zurückzufallen. Wer die Vielfalt im Schulwesen verringere, „zerstört auch viel von der Substanz“, sagte er. Der CDU-Landeschef Thomas Strobl kritisierte die Rolle von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Steuerdebatte der Grünen. Anstatt einen kritischen Brief an die Parteiführung zu schreiben, hätte dieser besser Gegenanträge beim Parteitag stellen sollen; darauf habe er aber angesichts der sicheren Niederlage verzichtet.

Dem SPD-Finanzminister Nils Schmid warf Strobl einen Zickzackkurs vor: Erst habe er mit der Vermögensteuer „an die Juwelen der Reichen heranwollen, jetzt sind ihm doch Bedenken gekommen“.

Bei der Aufstellung der Landesliste erreichte Wolfgang Schäuble mit 97,1 Prozent das beste Ergebnis. Einen Dämpfer erhielt die wegen der Zweifel an ihrer Doktorarbeit zurückgetretene frühere Bildungsministerin Annette Schavan, die nur auf 79,7 Prozent kam. Noch schlechter schnitt auf Platz sechs der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther mit 61,2 Prozent ab. Dies war wohl eine Folge parteiinterner Turbulenzen nach seiner Niederlage bei der Karlsruher OB-Wahl.

Die Kandidatenliste

Bei der Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl erhielten die ersten zehn Kandidaten folgende Ergebnisse: Wolfgang Schäuble (97,1 Prozent), Annette Schavan (79,7), Volker Kauder (91,7), Annette Widmann-Mauz (84), Thomas Strobl (84,2), Ingo Wellenreuther (61,2), Matern Marschall von Bieberstein (85,2), Karl Lamers (93,1), Karin Maag (91,8), Stefan Kaufmann (83,8). Fünf der sechs Europaabgeordneten wurden mit den folgenden Ergebnissen nominiert: Rainer Wieland (91,5), Daniel Caspary (90), Andreas Schwab (92,2), Inge Gräßle (91,7), Thomas Ulmer (87,6). Neu auf den ersten sechs Plätzen rangiert Norbert Lins, der 88 Prozent erhielt.

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