CDU nach dem EnBW-Deal In der CDU ist keiner mehr des anderen Freund

Von Reiner Ruf 

Die einst so machtbewussten Christdemokraten erwecken den Eindruck eines Hühnerhaufens. Parteichef Thomas Strobl versucht, die Partei aus dem Schatten des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus zu lösen.

Stefan Mappus hat beim EnBW-Deal eine entscheidende Rolle gespielt. Foto: dapd 13 Bilder
Stefan Mappus hat beim EnBW-Deal eine entscheidende Rolle gespielt. Foto: dapd

Stuttgart - Am kommenden Wochenende steht der Landes-CDU ein schwieriger Parteitag bevor. „Auf sicherem Fundament“ lautet der Untertitel des Leitantrags, mit dem die Partei in eine neue Zeit aufbrechen wollte. In die Zeit nach Stefan Mappus und seiner Clique. „Vielfältig, bodenständig, bürgernah. Moderne Bürgerpartei auf sicherem Fundament“ – das ist der vollständige Titel des Papiers. Spottmäuler in der CDU sprechen hingegen von der „Bürgerpartei auf verlorenem Posten“.

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht nur gegen Ex-Ministerpräsident Mappus und dessen Bankerfreund Dirk Notheis, sondern auch gegen den früheren Finanzminister Willi Stächele – von Haus aus alles andere als ein Mappus-Bewunderer – sowie gegen Helmut Rau, am Ende Minister im Staatsministerium, zuvor Kultusminister. Rau stand Mappus nahe. Doch die alten Frontlinien innerhalb der Landes-CDU gelten ohnehin nur noch eingeschränkt. Die Partei scheint sich zu atomisieren, jeder schielt misstrauisch auf den anderen. Alle stehen unter Schock, im Zweifel kämpft jeder gegen jeden.

Tanja Gönner hat sich abgesetzt

Ex-Ministerin Tanja Gönner zum Beispiel, die Frau hinter Mappus, hat sich abgesetzt. Sie ist jetzt Vorstandssprecherin der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit. Um diesen Posten zum 1. Juli ­einigermaßen unbelastet antreten zu können, hatte sie rechtzeitig ihre „Fassungs­losigkeit“ über das Gebaren ihrer Parteifreunde Mappus und Notheis bekundet. Eine Bemerkung, die ein CDU-Abgeordneter aus dem Landtag so wertet: „Jetzt wissen alle, dass sie eine Egomanin ist.“ Der Mann, der das sagt, zählte zum Mappus-Lager. Jetzt nicht mehr. Erstens, weil er noch etwas werden will. Und zweitens, weil er eingesehen hat, dass man so nicht mit den Leuten umgehen kann, wie Mappus und Gönner dies taten: von oben herab, so sehr auf Führung bedacht, dass die Fühlung zum Bodenpersonal verloren ging.

Auch die Landtagsfraktion ist zerrissen. Frühere Mappus-Leute, eher verdattert als zerknirscht über die Folgen ihres politischen Irrwegs, sehen sich von Fraktionschef Peter Hauk ins Abseits gedrängt. Sie schimpfen nun über „Papas Lieblinge“, wenn ihnen Abgeordnetenkollegen über den Weg laufen, die unter Mappus still gelitten hatten, sich nun aber in der Gunst des Fraktionschefs Hauk sonnen.

Peter Hauk als „Autokrat“

Apropos Sonne: Peter Hauks Strahlkraft ist derzeit begrenzt. Er hat sich am deutlichsten von allen CDU-Granden von Mappus abgegrenzt. Einen „Autokraten“ nannte er ihn. Das fanden manche in der Fraktion, nachdem sie im Internet nach der Bedeutung des Wortes gefahndet und in der Umgebung von Begriffen wie Despot, Tyrann und Diktator fündig geworden waren, ein wenig stark. Auch in der Partei kam der Autokrat nicht überall gut an. Hauk dürfe die Partei bei der Abgrenzung von Mappus nicht überfordern, heißt es. „Für manche ist Hauk jetzt der Oberbösewicht“, sagt ein Mitglied des Landesvorstands.

Hauk wie auch CDU-Landeschef Thomas Strobl wird in diesen Tagen vorge­halten, schon unter Mappus immer dabei gewesen, also mitverantwortlich zu sein. Dabei ist es mehr als eine Ironie der Geschichte, dass Hauk zweimal Wahlen gegen die Hauptprotagonisten der EnBW-Affäre verlor: gegen Dirk Notheis im Kampf um den Vorsitz der Jungen Union, später gegen Stefan Mappus im Ringen um den Fraktionsvorsitz. Erst als Mappus Ministerpräsident wurde, gelangte Hauk an dessen Stelle. Die Position des einstmals Unterlegenen ist freilich schwierig. Widerstand in der Sache wird schnell als persönliche Rache ausgelegt. Dies ist zu bedenken, wenn Hauk im Nachhinein mangelnde Courage vorgeworfen wird.

Bringt die CDU die Kraft auf?

Parteichef Strobl forderte in einem Interview mit dieser Zeitung seine Partei zur Selbsterforschung auf: „Die CDU ist allzu lange Zeit zu unkritisch gefolgt.“ Dies müsse die Partei gründlich aufarbeiten. Unterstützung erhält er vom nordwürttembergischen CDU-Bezirksvorsitzenden Steffen Bilger: „Eine gewisse Einsicht wäre schon wünschenswert“, sagte der Bundestagsabgeordnete nach Lektüre eines Mappus-Interviews in der „Bild“-Zeitung, in dem sich der Ex-Regierungschef gewohnt kämpferisch verteidigt hatte.

Die Frage ist, ob die CDU die Kraft dazu aufbringt. Oder ob sie ihrem zur Selbstkritik bereiten Landesvorsitzenden Strobl auf dem Parteitag in Karlsruhe in den Arm fällt. Ein CDU-Vorstandsmitglied ist skeptisch: „Bei den Mappus-Leuten gibt es richtige Fanatiker.“