In Markgröningen finden Rainer Wieland und Günther Oettinger in der Venezuela-Frage klarere Worte als der Kanzler. Und auch Manuel Hagel hat etwas zur USA zu sagen.
Blasmusik, Weizenbier, Wurstsalat – und eine ausgelassene Stimmung. Der Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg gehört seit Jahren zu den Lieblingsterminen des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger. Hier sprach er in der Vergangenheit gern scharfzüngig und humorvoll zu einem ihm wohlgesonnenen Publikum.
In diesem Jahr wurde Oettinger beim Thema Venezuela deutlich. Sein Blick auf die Weltpolitik begann im Osten: bei Wladimir Putin, Xi Jinping, Narendra Modi und dem „Dicken aus Nordkorea“. Diese Akteure, so Oettinger, „mögen unsere Lebensweise nicht“.
Sie seien Feinde von Recht und Freiheit. Weil ihr Einfluss wachse, verlören Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zunehmend an Bedeutung. „Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren“, sagte Oettinger. Mit dieser Realität müsse sich Deutschland auseinandersetzen.
Direkt im Anschluss richtete er den Blick nach Westen – auf die USA und Venezuela. „Ich hoffe auf ein hartes Urteil gegen den Typen aus Venezuela – aber wie das ablief, war falsch“, sagte Oettinger mit Blick auf das Vorgehen der Trump-Regierung. Der Angriff auf das südamerikanische Land sei ein fatales Signal an die Feinde der Demokratie. Ein Putin werde den Fall Venezuela genau studieren und daraus womöglich Schlussfolgerungen mit Blick auf die baltischen Staaten ziehen. Auch für China sei das Vorgehen der USA von Interesse – dort mit Blick auf Taiwan.
Auch wenn ich nichts von Maduro halte, das war ein Bruch des Völkerrechts.
Rainer Wieland, CDU-Kreisvorsitzender Ludwigsburg
Mit dieser Einschätzung stand Oettinger nicht allein. Auch Rainer Wieland, bis 2024 Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Kreisvorsitzender der CDU Ludwigsburg, fand klare Worte – und wich damit vom vorsichtigeren Kurs des Parteivorsitzenden Friedrich Merz ab, der in den vergangenen Tagen Kritik an Trump umschifft und von einer völkerrechtlich komplexen Situation gesprochen hatte. Wieland sagte: „Auch wenn ich nichts von Maduro halte, das war ein Bruch des Völkerrechts.“ Viele der CDU-Mitglieder in der Stadthalle applaudierten.
Auch der mögliche künftige Ministerpräsident Baden-Württembergs sprach in Markgröningen – Manuel Hagel hatte ebenfalls eine Botschaft zur Rolle der USA. Dort herrsche derzeit noch die Politik „America first“, doch das könne sich bald zu „America only“ entwickeln. Hagel, der am Montag vor allem über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg sprach, machte deutlich, dass auf die USA kein Verlass mehr sei.
Erst vor Kurzem sei er bei einer Tagung in Boston gewesen. Wer glaube, dass die Demokraten die USA wieder öffneten und die Abschottung zurückdrehten, irre. „Der Westen war einmal Freihandel, jetzt ist er Abschottung.“
Auf das Thema Venezuela angesprochen, winkte Hagel nach seiner Rede ab. Dazu habe Kanzler Merz alles gesagt, er selbst habe dem nichts hinzuzufügen.
