Der Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann sieht die Flüchtlingsfrage kritisch. Guido Wolf, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, forderte die Gäste auf, auf dem Nachhausweg auffällig zu blinken und erstaunte Bürger zu bitten, am 13. März die CDU zu wählen.
Stuttgart - Guido Wolf, Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl, hat als Festredner die rund 500 Stuttgarter Parteifreunde und Gäste beim Neujahrsempfang im Rathaus aufgefordert, auf dem Heimweg begeistert zu blinken, auf dass die Bürger erleuchtet würden und am 13. März diesmal die Union wählen. Man sei zwar in mehr als einem halben Jahrzehnt Regierungsverantwortung „ein bisschen überheblich“ geworden; Grün-Rot habe aber fünf Jahre genügt, „um borniert zu werden“. Der politische Gegner stand – zumindest an diesem Abend – nicht rechts vom ehemaligen Landrat. Er wetterte mit Verve gegen Grüne und SPD. Vor allem an deren Bildungs- und Wirtschaftspolitik ließ er kein gutes Haar.
Und in Stuttgart kümmere sich OB Fritz Kuhn, der in der ersten Reihe versuchte, gelassen zu bleiben, zuvorderst um den Ausbau der Radwege. So manchem CDU-Stadtrat trieb es da die Schamröte ins Gesicht, hatte er doch für das erfolgreiche schwarz-grüne Bündnis bei den Haushaltsberatungen fleißig für mehr Rad- und Fußwege gestimmt – so wie die Grünen Maßnahmen für die von Wolf geforderte Beschleunigung des Verkehrs mittrugen.
Stuttgarter CDU stimmte für Radwege
Fraktionschef Alexander Kotz wird die Zusammenarbeit mit den Grünen in guter Erinnerung behalten. Ob Feuerwehrabteilung, Sportverein, Kultureinrichtung oder sozialer Einrichtung – er hat sie alle bedenken können. Für seine Visionen hat er noch keine Mehrheit, bisher sei nur SÖS-Linke-Plus interessiert. Eine seiner Ideen hat der Fraktionschef am Mittwoch schon präsentiert: Die bereits mehrfach beerdigte Hedelfinger Filderauffahrt soll wiederbelebt werden – und dieses Mal sogar im Tunnel.
Thema des Abends war die Flüchtlingssituation. Der Stuttgarter Kreischef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann redete in seinem kurzen Schlusswort Klartext: Er sehe kein Versagen der Bundesregierung, die nun aber rasch den ungebremsten Zulauf stoppen müsse. Europa sei schuld und laufe nun Gefahr auseinanderzudriften. Anders als vor einigen Wochen im StZ-Interview schließt er Zäune an der deutschen Grenze – zumindest als letztes Mittel – nicht mehr aus. Kaufmann sagte auch, der Bund müsse die jetzt bekannt gegebenen Überschüsse von zwölf Milliarden Euro teilweise an die Kommunen weitergeben, die die Unterbringung der Flüchtlinge hervorragend meisterten.
Der CDU-Spitzenkandidat sieht schwarz
Guido Wolf scheint dagegen jedes Vertrauen in die Bundesregierung verloren zu haben. Die Flüchtlingssituation („noch eine Million Menschen würden unsere Integrationskraft übersteigen“), die Angst vor Terror, der Mob in Köln (für ihn bekanntlich eine „Zeitenwende“) lassen ihn schwarz sehen für das Land, das er gerne regieren möchte, in dem sich heute aber „Familien mit ihren Töchtern“ um ihre Unversehrtheit sorgten. Seine Lösungsansätze: Abschiebung abgelehnter und straffällig gewordener Asylbewerber und die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen. Am Büfett waren sich anschließend viele Parteifreunde einig: Die Zahl der begeisterten Blinker muss sich noch deutlich erhöhen.