Die scheidende CDU-Vorsitzende sagt in ihrer Abschiedsrede beim digitalen CDU-Parteitag, dass es sie noch immer schmerzt, Erwartungen enttäuscht zu haben.
Stuttgart - Vielleicht hilft ihr diese stocknüchterne Atmosphäre sogar. Die fast leere Bühne, die Abwesenheit des Publikums. Annegret Kramp-Karrenbauer spricht zum Auftakt des corona-bedingt digitalen CDU-Parteitags in das kameraverstellte Nichts einer dunklen weiten Halle. Abschiedsworte an einen nur vorgestellten Adressaten. Es ist ihre letzte Rede als Parteivorsitzende. Dieser nüchterne Rahmen gibt ein wenig Halt. Denn obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer nicht zum Überschwang neigt, ist dieser Auftritt eine Expedition ins emotionale Grenzgebiet.
Wenigstens einmal wird das ganz deutlich. Ihre Rede ist ein knapper Rückblick auf ihre Amtszeit. Unweigerlich steuert das alles auf den Moment ihres Rücktritts, letztlich ihres Scheiterns zu. Ihre Stimme ist bewegt. In Thüringen sei es damals nicht um irgendeine regionale Frage gegangen, sagt sie. „Es ging um die Seele der Partei.“ Das ist der Schlüsselsatz.
So sieht sie es: Die Frage, ob die CDU mit der AfD zusammenarbeitet oder nicht – und genau das wurde in Thüringen verhandelt – berührt den Wesenskern der Partei. Wer sich als Vorsitzende da nicht uneingeschränkt durchsetzen kann, muss gehen. In Ihren Worten: Sie habe den Weg freigemacht, „weil ich gespürt habe, dass ich nicht genügend Autorität und Unterstützung hatte“. Dazu steht sie noch heute. „Ja, dieser Schritt war schwer“, sagt sie, „aber reiflich überlegt und richtig“.
Mit sich im Reinen, aber doch traurig – so zeigt sich Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abschied. „Ich weiß, dass sich viele, die mich gewählt hatten, mehr von mir erhofft haben und über Fehler enttäuscht waren“, gibt sie zu. „Euren Erwartungen und meinen eigenen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden zu sein, das schmerzt auch heute noch.“
Dennoch stellt sie ihre zu kurze Amtszeit in eine Perspektive des Aufstiegs. 2018 habe die Union „in den Abgrund geschaut“. Sie erinnert an die erbitterten Gefechte mit der CSU. Ihr Werkstatt-Gespräch zum Thema Migration, das sie noch als Generalsekretärin veranstaltet hatte, habe das Verhältnis endlich entkrampft. Die Europawahlen 2019 hätten dann gezeigt, dass die Union etwa in der Klimapolitik keine vollständigen Antworten gehabt habe. Ein „Arbeitssommer 2019“ habe den Schaden behoben. „Programmatisch und organisatorisch“ sei die Partei weitergekommen. Und in der Corona-Krise habe sie „konsequent und mit unpopulären Maßnahmen“ geführt. Die Vorsitzende, das ist die Botschaft, hat die Partei weiterentwickelt. Ausdrücklich erinnert sie an die veränderten Positionen zur Frauenquote und die Anerkennung der „Lesben und Schwule in der Union“ (LSU) als offizielle Parteigliederung.
Das ist ihre Sicht auf die jüngere Parteivergangenheit. Über die Zukunft sagt sie wenig. Aber es gibt Andeutungen. Die Gefahr, dass die Partei auseinanderdriftet, sieht sie wohl noch immer. Der Leipziger Parteitag 2019 habe daran erinnert, „was die Partei war, ist und bleiben muss – Deutschlands starke Mitte.“ Sie appelliert an alle Mitglieder, den neuen Vorsitzenden zu unterstützen, der eine „moderne CDU“ führen werde, „die zusammenhält“. Eine Hoffnung, mehr nicht.
Die Kräfte, die sie zum Rücktritt veranlasst haben, sind ja nicht verschwunden. Ob sie ein aktiver Teil dieser modernen CDU bleiben will, darüber schweigt sie sich aus. Sie weiß wohl selbst noch nicht, wie ihr neues Leben nach dem Vorsitz aussehen soll. Es hätte wohl viel Beifall gegeben für diese Rede. So klatschen nur die drei Mitglieder des Tagespräsidiums. Ein bisschen unwirklich ist das. So leise. So sachlich.
