Zuversicht ist erste Bürgerpflicht in der Südwest-CDU - trotz der Stärke des grünen Ministerpräsidenten. Die Videobotschaft des CSU-Chefs ist da nur bedingt eine Hilfe: Er vergleicht Kretschmann mit Bayern München. Da macht der neue CDU-Chef etwas mehr Mut.
Stuttgart - Angesichts eher bescheidener Umfragewerte hat Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ihre Partei 50 Tage vor der Landtagswahl zu mehr Selbstbewusstsein aufgerufen. „Wir müssen uns auch selber mögen“, sagte die Kultusministerin am Samstag in ihrer Rede beim Online-Parteitag der Südwest-CDU. Wenn man sich selbst nicht möge, werde man auch nicht gewählt. „Ich rate dazu, auch mal eine gewisse Gelassenheit auszustrahlen“, sagte die 56-Jährige, die nach der Wahl am 14. März als erste Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg den grünen Regierungschef Winfried Kretschmann ablösen will. Der neue CDU-Chef Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprachen der Südwest-CDU Mut zu - sie erhoffen sich Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst.
Lesen Sie hier: Susanne Eisenmanns Rede im Schnellcheck
Die Südwest-CDU, die bis 2011 jahrzehntelang in Baden-Württemberg die Regierung geführt hatte, ist derzeit Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen. In den jüngsten Umfragen liegt die Union entweder gleichauf mit den Grünen oder fünf Prozentpunkte hinter ihnen. Im direkten Vergleich mit Kretschmann liegt Eisenmann bei der Beliebtheit weit hinten. Es könnte nach der Wahl auch eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP geben. Anders als Eisenmann gab sich CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart angriffslustig. „Wir setzen auf Sieg und nicht auf Platz“, rief Reinhart. „Wir werden gewinnen, wenn wir geschlossen kämpfen.“ Die Grünen wollten einen „Gouvernanten-Staat“, der die Menschen bevormunde.
Laschet outet sich als Merz-Fan
Laschet verteilte bei seiner Rede am Nachmittag in Stuttgart Lob für die Führungsriege der Landespartei. Wenn der Ministerpräsident im Südwesten nicht „ganz so typisch ist wie die anderen Grünen“, dann liege das auch daran, dass ihn CDU-Leute auf den richtigen Weg brächten. In den Kernbereichen Bildung, Innere Sicherheit sowie Wirtschaft und Arbeit werde das Profil von CDU-Ministern geprägt. Kultusministerin Eisenmann gelinge es, in der Corona-Zeit zwischen den verschiedenen Interessen von Schülern, Eltern und Lehrern zu vermitteln. Es setze darauf, dass Eisenmann gewinne, was ein „Aufschwung“ für die Bundestagswahl Ende September wäre.
Lesen Sie hier: Armin Laschets Rede im Schnellcheck
Laschet rief die Landespartei auf, ihn bei der Bundestagswahl am 26. September zu unterstützen. „Das geht nur, wenn wir alle zusammenstehen.“ Die Landes-CDU hatte im Kampf um den CDU-Vorsitz mehrheitlich den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz unterstützt. Selbstverständlich wisse er, dass viele in der Landes-CDU Merz-Fans seien, sagte Laschet. „Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan.“ Die CDU brauche Merz und die, die ihn unterstützt hätten.
Ein Bayer vergleicht Kretschmann mit Bayern München
Söder versuchte der Südwest-CDU per Videobotschaft Mut zuzusprechen. „Ich kann mit Winfried Kretschmann gut, das sag’ ich ausdrücklich. Aber trotzdem: Alles hat seine Zeit, und vielleicht gibt es eine neue Zeit in Baden-Württemberg.“ Der CSU-Chef fügte hinzu: „Auch Bayern München kann mal verlieren, wenn man die richtige Taktik und die richtige Strategie wählt.“ Die Südwest-CDU habe alles, was man brauche, um die Wahl zu gewinnen. Was der Bayer nicht sagte: Bayern München ist in den vergangenen acht Jahren stets Meister in der Fußball-Bundesliga geworden.
Lesen Sie hier: Das neue Wahlprogramm der Landes-CDU
Bei der Abstimmung über das 100 Punkte umfassende Regierungsprogramm zeigte sich die Landes-CDU vollkommen einig: Das Programm „Neue Ideen für eine neue Zeit - BaWü entfesseln“ wurde mit 100 Prozent angenommen. Die CDU will unter anderem mehr Geld für Familien, Innere Sicherheit und den Ausbau des schnellen Internets lockermachen. Es hatten 236 von den eigentlich 310 angemeldeten Delegierte abgestimmt, zwei enthielten sich. Bei der CDU werden Enthaltungen nicht gewertet.
Eisenmann sieht in ihrem Einsatz für Schulöffnung keinen Wahlkampf
Die Kultusministerin wies den Vorwurf zurück, in der Bildungspolitik mache sie Wahlkampfmanöver. Man müsse nun einen gründlicheren Blick auf die Kinder werfen als im Frühjahr, sagte Eisenmann, die sich seit Wochen vehement für die Öffnung von Grundschulen und Kitas einsetzt. „Das hat mit Wahlkampf gar nichts zu tun.“
Aber auch in der CDU sorgt dieser Kurs für Unruhe. So trat der frühere Ministerialdirigent und ehemalige Regierungssprecher Hans Georg Koch aus Ärger über Eisenmann nach über 40 Jahren aus der CDU aus. In einem Leserbrief in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erklärt der Vertraute des früheren Ministerpräsidenten Erwin Teufel (1991-2005) seinen Rückzug: „Zum ersten, weil die Spitzenkandidatin der CDU seit Wochen versucht, aus der Corona-Krise politisches Kapital zu schlagen; zum zweiten, weil es offensichtlich niemanden in der CDU Baden-Württemberg gibt, der (oder die) auch nur den Versuch macht, sie zu bremsen.“ Er ergänzte: „Eisenmann gegen Merkel ist ein bemerkenswertes Szenario.“
Seitenhiebe auf Kretschmann und die Grünen
Eisenmann erwähnte den Namen ihres Konkurrenten Kretschmann in ihrer Rede nicht und verzichtete weitgehend auf Attacken auf den 72-Jährigen. Es gab lediglich einen Seitenhieb: Das nächste Jahrzehnt werde darüber entscheiden, „ob wir an Spitze zurückfinden, oder uns in beschaulicher Verschlafenheit gemütlich einrichten. Ob Baden-Württemberg die Herausforderungen der Zukunft annimmt oder darüber nur auf hohem Niveau und sehr intensiv philosophiert“, sagte sie in Anspielung auf den studierten Ethiklehrer Kretschmann, der gern die Philosophin Hannah Arendt zitiert.
Fraktionschef Reinhart sagte, Kretschmann sei ein „Hirte ohne Herde“, die eigene Bundespartei und die Grüne Jugend seien oft „kontra Kretschmann“. Das Land brauche die CDU mehr denn je beim Weg aus der Corona-Krise. „Jede Stimme für Rot, Gelb oder Grün, ist eine Stimme gegen die bürgerliche Mitte und eher für einen linken Politikwechsel.“ SPD und FDP strebten in eine Ampel-Koalition.
CDU-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl sagte zum Schluss des Parteitags: „Bei den Grünen gibt es eigentlich nur eine Idee und die heißt: Kretschmann.“ Danach komme nicht mehr viel.