Beziehungsstatus: kompliziert. Das ist die Lage bei Schwarz-Rot. Sie stellt den Kanzler auf dem CDU-Parteitag vor Herausforderungen.
Friedrich Merz ist bekanntlich Bundeskanzler. Wäre er ein DJ, dann wäre er einer, der auch einmal laute und schrille Musik auflegt – selbst, wenn es nicht jedem gefällt. Merz weiß, wie man polarisiert und Debatten anstößt. Doch kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und später in Sachsen-Anhalt möchte der CDU-Chef, dass es etwas gefälliger aus dem eigenen Lager dröhnt.
Diejenige, die es zuletzt mit richtig schmissigen Ansagen versucht hat, ist in aller Deutlichkeit zurückgepfiffen worden. „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ war die Überschrift eines Antrags, mit dem die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, auf dem Parteitag am Freitag und Samstag in Stuttgart ursprünglich ein Zeichen setzen wollte für eine Republik, in der möglichst viele mehr arbeiten.
Doch es setzte nicht nur harte Kritik von SPD, Grünen und Linken. Connemann wurde auch aus der Union angegriffen. Nicht zuletzt, weil die Wahlkämpfer in Stuttgart, Mainz und Magdeburg um ihre Siegchancen fürchteten.
Jetzt hat Connemann den Antrag überarbeitet, und er heißt: „Teilzeitansprüche ordnen – Erwerbstätigkeit stärken“. Darin stehen nun Sätze wie dieser: „In einer Sozialen Marktwirtschaft, die zum Ziel hat, Bürgerinnen und Bürger in selbstbestimmter, wirtschaftlicher Eigenständigkeit zu stärken, ist ein zielgerichteter Teilzeitanspruch bei Vorliegen eines besonderen Grundes Teil einer ausgewogenen Arbeitsmarktpolitik.“ Der Satz ist schwer zu Ende zu lesen. Aber er tut niemandem weh.
Schwarz-Rot ist ein Jahr nach der Bundestagswahl in einer schwierigen Lage. Beziehungsstatus: Es ist kompliziert. Die hohen Sozialabgaben, die mäßigen Wirtschaftsdaten und die absehbaren Haushaltslöcher für die kommenden Jahre machen deutlich: Ohne Reformen in den kommenden Jahren wird es nicht gehen. Doch können Union und SPD eine gemeinsame Vorstellung davon entwickeln, was sich im Land ändern soll?
Merz hat – nicht zum ersten Mal – hohe Erwartungen geweckt. Erst sprach er immer wieder vom Herbst der Reformen. Und als der nicht kam, hieß es, die notwendigen Veränderungen anzustoßen, sei nun eine Daueraufgabe. Trotzdem bleibt er dabei. „Wir können das“, betonte er im Interview mit dieser Zeitung.
Wenn die Koalition den Anstieg der Sozialabgaben zumindest dämpfen will, muss sie handeln. Die Finanznöte der Krankenversicherung sind akut. In der Rentenversicherung liegen die größten Probleme in der Zukunft. Doch wenn die Koalition hier die Weichen neu stellen will, müsste sie sich bald auf gemeinsame Schritte einigen. Heikle Reformen gelingen selten in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode. Dann ist die Angst vor dem Votum der Wähler bei der nächsten Bundestagswahl zu groß.
Fürs Erste hat die Bundesregierung die Debatte in die Rentenkommission ausgelagert, die ihren Bericht bis Mitte des Jahres erstellen soll. Dann stehen im September schon die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Hier kämpfen die Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) darum, ihre Ämter gegen Konkurrenten von der AfD zu verteidigen. Kein günstiges Umfeld für Reformdebatten aus dem Bund.
Aus den Arbeitgeberverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union ist der Druck auf Merz groß, dass es zu Einsparungen im Sozialsystem kommen soll. Für die SPD wären das sehr schwierige Schritte. Vize-Kanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat seine Partei kürzlich bei einer Grundsatzrede gemahnt, sie müsse sich auch unbequeme Fragen stellen. Der Finanzminister weiß, dass es Reformen braucht – und dass diese für die Partei und viele Menschen auch unbequem werden können.
Doch wie ist es mit Co-Parteichefin Bärbel Bas vom linken Flügel der SPD? Die Arbeitsministerin gab sich zuletzt als Verteidigerin des Sozialstaats. Welche großen Reformen Bas sich zutraut, weiß offenbar weder Klingbeil noch sie selbst. Die SPD sucht sich selbst; und das Land muss dabei zuschauen.
Zu all diesen Problemen kommen noch die riesigen Lücken hinzu, die sich in den Bundeshaushalten für die kommenden Jahre abzeichnen. In den Jahren 2028 und 2029 sollen sie sich auf jeweils rund 60 Milliarden Euro belaufen. Gleichzeitig wollen Union und SPD laut Koalitionsvertrag eigentlich die Steuern für untere und mittlere Einkommen senken.
Wirtschaftswissenschaftler wie DIW-Präsident Marcel Fratzscher und Ifo-Präsident Clemens Fuest rechnen mit Blick auf die prognostizierten Haushaltslücken bereits damit, dass die Bundesregierung früher oder später die Mehrwertsteuer erhöhen wird. Ein Raufsetzen um zwei Punkte würde rund 30 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, warnt, dies würde vor allem Menschen mit kleinen Einkommen belasten. Klar ist auch: Ein Signal für einen schlankeren Staat wäre das sicher nicht.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt genau überlegen, wie sie die Musik am DJ-Pult künftig abmischen wollen.
