Die Südwest-CDU stimmt sich auf die Europawahl ein. Der Kontinent darf nicht den Populisten überlassen werden, fordern CDU-Landeschef Thomas Strobl und der CSU-Politiker Manfred Weber.
Rust - Der Chef der Christdemokraten im Europaparlament (EVP), Manfred Weber, sieht die Europawahl im Mai 2019 eine „Schicksalswahl für den Kontinent“. Dann werde sich entscheiden, ob es für noch eine Mehrheit für eine gemeinsame Zukunft und gemeinsame Werte der Europäischen Union gebe. Europa sei zwar „wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg“, sagte der CSU-Politiker, der Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden will, beim Parteitag der Südwest-CDU in Rust. Das werde sich nur ändern, wenn die Staats- und Regierungschefs bei der Verteilung von Flüchtlingen zu vernünftigen Ergebnissen kämen. Auch eine schärfere Auseinandersetzung mit der AFD sei endlich nötig. Spätestens seit den Vorgängen in Chemnitz sei klar, dass die AfD-Politiker Seite an Seite mit der NPD und mit Nazis marschierten. „Wir wollen unser Land und Europa nicht diesen Nazis überlassen.“
Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl rief zum Kampf gegen die AfD auf. Nicht alle Mitglieder und erst recht nicht alle Wähler der Partei seien Rechtsradikale. Aber die Parteiführung nehme in Kauf, „dass die Grenzen undeutlich werden“, sagte der Innenminister. Von ihr verwendete Begriffe wie „Systempartei“ oder Lügenpresse“ seien schon „geistige Wegbereiter für den Nationalsozialismus“gewesen. Wenn AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland die Zeit des Nationalsozialismus als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichne, sei das kein Ausrutscher, sondern habe Methode. „Das lassen wir den Brandstiftern in ihren Biedermannsakkos nicht durchgehen.“
Unmut gegenüber Seehofer groß
In der Partei ist angesichts der sinkenden Umfragewerte für die CDU der Unmut groß – vor allem gegenüber der Bundesregierung. Erleichtert nahmen viele Parteitagsbesucher die Meldung auf, dass die Spitzen von Union und SPD noch einmal über den „Fall Maaßen“ sprechen wollen. Andreas Jung, Sprecher der baden-württembergischen CDU-Abgeordneten im Bundestag, sagte, er habe viele wütenden Briefe von Parteimitgliedern erhalten. Dass Innenminister Seehofer den Verfassungsschutzpräsidenten abgesetzt und zugleich zum Staatssekretär befördert hatten, erzürne auch viele, die ihm inhaltlich eher nahestünden. Landeschef Thomas Strobl sagte, „alles, was dazu dient,dass sich die Große Koalition in der Öffentlichkeit besser darstellt, ist hilfreich und begrüßenswert“.
Bei ihrem zweitägigen Parteitag in Rust beschließt die Südwest-CDU ihre Programme für die Europa- und die Kommunalwahl im Mai 2019. Vor fünf Jahren hatte die Landes-CDU noch 39,3 Prozent der Stimmen geholt und schickte fünf Abgeordnete nach Brüssel. Nach Verlusten bei der Landtagswahl und Bundestagswahl vor allem an die AfD befürchtet die CDU auch Einbußen bei der Europawahl und der Kommunalwahl.