Der Wirtschaftsflügel der Südwest-CDU fordert eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler. Die Landespartei soll sich dafür in Berlin einsetzen.
Weingarten - „Konkret im Falle des Kanzlers ist die Bundes-CDU aufzufordern, auf eine Grundgesetzänderung im Artikel 63 hinzuwirken. Es ist einzufügen der Absatz 1b: Die Amtszeit des Bundeskanzlers ist auf zwei Legislaturperioden begrenzt“, heißt es in dem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, über den die 300 Delegierten der Südwest-CDU an diesem Samstag in Weingarten abstimmen sollen. Das wären acht Jahre. Der Antrag richtet sich vor allem gegen Kanzlerin Angela Merkel, die seit mehr als 13 Jahren im Amt ist, fast so lange wie Konrad Adenauer. Dieser regierte 14 Jahre, Helmut Kohl sogar 16 Jahre.
Während lange Amtszeiten über Jahrzehnte zu einer verlässlichen Politik geführt hätten, stärke sie heute bei vielen das Gefühl, „dass die Machtstrukturen relativ unbeeinflussbar sind und die Interessen der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden“ und fördere die Politikverdrossenheit, begründet der Wirtschaftsflügel seine Initiative. „Dieses Gefühl kulminierte, als der Unmut über die Asylpolitik scheinbar unberücksichtigt blieb. Hinzu kam der Vorwurf, dass kaum wirkliche Reformen angegangen wurden und eine gewisse Ideenlosigkeit vorherrschte.“
Land soll über Grundsteuer entscheiden
Ob der Antrag eine Mehrheit findet, ist fraglich. Über diese Frage entscheide der Wähler, sagten mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete.
Die Delegierten beraten außerdem über das Thema Grundsteuer. Sie fordern, dass bei der in diesem Jahr nötigen Reform die Länder entscheiden können, wie diese festgelegt wird. Die von Finanzminister Olaf Schulz vorgeschlagene Regelung sei viel zu kompliziert und verteuere das Wohnen.