Die CDU wird auf ihrem Parteitag Altersgrenzen für Social Media und eine Zuckersteuer diskutieren. Und dann kommt auch noch Angela Merkel.
Vorstandswahlen, jede Menge Anträge und natürlich Rückenwind für die Wahlkämpfer in den Ländern: Die CDU hat sich einiges vorgenommen für den Parteitag in Stuttgart. „Schon viel geschafft – und noch viel zu tun“, fasste der Vorsitzende und Bundeskanzler Friedrich Merz das Leitmotiv in dieser Zeitung zusammen.
Für ihn wird es am Freitagnachmittag spannend, wenn seine Wiederwahl an die Parteispitze ansteht. Knapp 90 Prozent bekam er vor zwei Jahren, damals noch als Oppositionsführer, der für „CDU pur“ stand. Jetzt muss er sich erstmals als Bundeskanzler behaupten, dem einige in der Partei die vielen Kompromisse mit den Sozialdemokraten übel nehmen. Ein Desaster wie die 64,9 Prozent von SPD-Chef Lars Klingbeil muss Merz aber nicht fürchten.
Fürchten muss er schon eher, dass ihm Angela Merkel einen Teil der Show stehlen könnte: Die ehemalige Bundeskanzlerin will erstmals seit ihrem Ausscheiden wieder zu einem CDU-Parteitag kommen. Auf der Bühne sprechen wird sie nicht, aber auch Merz ist klar, dass jede ihrer Regungen mit Interesse und noch mehr Interpretationen begleitet werden wird.
Wie immer warten außerdem zahlreiche Anträge auf die rund tausend Delegierten. Besonders viel Aufmerksamkeit dürfte das Thema Jugend und Social Media bekommen, nachdem sich nun auch Merz verpflichtende „Altersstufen“ vorstellen kann. Nach einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein soll sich die CDU für ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für soziale Netzwerke wie Tiktok, Instagram und Facebook samt verpflichtender Altersprüfung einsetzen. Dies soll Jugendlichen Schutz vor den Folgen von Hass, Hetze und psychischem Druck bieten. Keine Altersbeschränkungen geben soll es für geschlossene Netzwerke etwa von Schulen und Vereinen. Unter anderem die Frauen Union fordert zudem bundesweite Regeln für Handys in Schulen.
Weitere Themen in Stuttgart sind das Ende der Krankschreibungen per Telefon, ein Signal gegen die Lockerung der Schuldenbremse sowie eine mögliche Zuckersteuer. Um gut durch das Programm zu kommen, wird sogar der Alkoholausschank zeitweise eingeschränkt. „Erst wird im Saal debattiert und abgestimmt, danach wird gefeiert“, so Merz.
