CDU-Parteitag Klingbeil: Laschet muss Blockaden der Union aufbrechen
Die SPD fordert vom neuen CDU-Chef Armin Laschet, Streitthemen der großen Koalition rasch abzuräumen. Laschet müsse die Kraft haben, Blockaden seiner Leute aufzubrechen, fordert Generalsekretär Lars Klingbeil.
Berlin - Die SPD hat den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet dazu aufgerufen, unerledigte Vorhaben der großen Koalition rasch auf den Weg zu bringen. Es sei gut, dass die Vorsitzfrage beim Koalitionspartner nach knapp einem Jahr nun geklärt sei, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil unserer Zeitung am Samstag. „Jetzt gilt es, gemeinsam weiter zu regieren. Die Corona-Krise verlangt unserem Land viel ab.“
Wohnen, Steuertricks, Lieferketten
Es gebe aber auch noch einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, für die es bis zum Sommer gemeinsame Lösungen von SPD und Union geben müsse. „Wir wollen Wohnen bezahlbarer machen, Steuertricks ausbremsen und mit dem Lieferkettengesetz verhindern, dass in Produkten Arbeitsausbeutung und Umweltverschmutzung stecken“, sagte Klingbeil. „Herr Laschet muss jetzt die Kraft haben, die Blockaden seiner Leute bei diesen Themen aufzubrechen.“
Laschet wurde am Samstag zum Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt, die im Februar 2020 ihren Rückzug vom CDU-Parteivorsitz angekündigt hatte. Wegen der Corona-Krise war der Parteitag zur Wahl ihres Nachfolgers aber mehrfach verschoben worden.
Esken: Laschet muss die CDU einen
Auch die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken riefen Laschet und die CDU zur konstruktiven Zusammenarbeit auf. Bis zum Ende der Legislaturperiode gebe es noch wichtige Themen auf der Tagesordnung, twitterte Walter-Borjans. Esken wünschte Laschet ein gutes Gelingen in der „großen Aufgabe“, die CDU zusammenzuführen. „In der Koalition steht mit der Bewältigung von Corona eine Herausforderung an, die keinen weiteren innerparteilichen Wettbewerb der Konservativen verträgt“, twitterte Esken.
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