Die Art der Kritik an der Parteitags-Verschiebung verärgert auch die Südwest-CDU – das Interesse an einer schnellen Klärung der offenen Führungsfrage ist dort wegen der herannahenden Landtagswahl aber besonders groß.
Berlin - Wie immer ist die Stimme von Ralph Brinkhaus von einer nachsichtigen Ruhe geprägt, als er am Dienstagfrüh im Morgenmagazin spricht: „Ich kann das verstehen“, sagt der Unionsfraktionschef im Bundestag. „Das ist ja so, wie wenn man sich auf eine Prüfung vorbereitet, und dann wird der Prüfungstermin verschoben. Dann ist man natürlich sauer.“ Sein Rat: Gelassenheit.
Sauer? Prüfung? Diese Beschreibung dürfte die Untertreibung des Jahres dafür sein, was sich in der Regierungspartei CDU abspielt, seit die Parteispitze am Montag die Verschiebung des Parteitags aufgrund der Infektionslage in der Coronapandemie beschlossen hat. Einstimmig wohlgemerkt.
Es ist eben nicht nur sein Ärger, dem der „Prüfling“ Friedrich Merz in mehreren Interviews freien Lauf gelassen hat. Es ist die These einer Verschwörung gegen ihn von oben – und es ist die bekannte populistische Vorstellung von einem Establishment, das gegen den einzigen wirklichen Kandidaten der Basis mobil macht.
Die Kritik ist so ungewöhnlich für die CDU, so fundamental, dass sie einschlägt wie eine Bombe. An der Basis läuft die Debatte schon heiß – Generalsekretär Paul Ziemiak kann in Kommentaren unter seinem Facebook-Beitrag nachlesen, dass Merz’ Deutung verfängt: „Den Parteitag zu verschieben, ist schlichtweg ein dummer Versuch Herrn Merz zu verhindern.“
In Berlin wird weniger offen geredet, auf den Berg des zerschlagenen Porzellans will keiner noch etwas aufschütten. Aber wie ernst die Lage eingeschätzt wird, zeigt sich auch daran, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der Fraktionssitzung das Wort ergreift. Zwar nimmt er seinen Freund „Fritz“ insofern in Schutz, dass er nicht der einzige sei, der sich profilieren wolle, wie Teilnehmer berichten. Dann aber kommt vernichtende Kritik. „Nicht einmal kabarettfähig“, sei dessen Kompromissvorschlag für einen Digitalparteitag mit anschließender Briefwahl, die sich über mehr als 70 Tage hinziehen könne.
Die Botschaft ist klar: Die Regierungspartei steckt mit ihrer ungelösten Führungsfrage in einer Lage, die mit jedem Tag, der in Richtung Superwahljahr vergeht, unangenehmer wird. Besonders in Baden-Württemberg, wo die Zeit wegen der Landtagswahl im März drängt und die Hängepartie den Wahlkampf verhageln könnte, mag sich niemand eine obendrein noch zerstrittene Partei leisten.
Und so ist aus dem Landesverband, der Merz offiziell unterstützt und auch eine schnelle Klärung, aber eben vor der Wahl auch keinen Ärger will, ein rhetorischer Balanceakt zu vernehmen. Die derbe Breitseite gegen die Parteiführung verteidigt niemand, das maximale Zugeständnis von potenziellen Unterstützern wie dem Entwicklungsstaatssekretär Norbert Barthle ist das Verständnis für die Enttäuschung – aber auch er nennt die Reaktion „sehr hart“. Als wenig hilfreich bezeichnet ein Führungsmitglied der Landes-CDU die „Spaltungsdiskussion, auf die die Basis jetzt mit Wonne einsteigt“.
Merz’ „Misstrauensoffensive“ führe nicht zu mehr Zustimmung. Für den Einwurf von der Seite hat auch Landeschef Thomas Strobl, mit Merz befreundet, „wenig übrig“. Der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich fordert die Kandidaten auf, „professioneller“ mit der Lage umzugehen. „Es wäre fatal wenn wir uns jetzt auf der Zielgerade zerfleischen“, warnt Thomas Bareiß, der Wirtschaftsstaatssekretär.
Inhaltlich gibt es aus dem Südwesten insofern Rückenwind, dass viele wie Merz auf eine schnelle Beantwortung der offenen Führungsfrage drängen. Thorsten Frei, Fraktionsvize im Bundestag, verteidigt zwar die Entscheidung der Parteispitze, zeigt sich aber zuversichtlich, dass es noch vor der Landtagswahl am 14. März einen neuen Vorsitzenden gibt – was aus den aktuellen Beschlüssen so nicht ablesbar ist. Und so gibt es nun mehrere Initiativen, die auf eine Lösung drängen – etwa einen Onlineparteitag mit anschließender Briefwahl nicht des ganzen Vorstandes, sondern nur des Vorsitzenden, was weniger Tage in Anspruch nähme.
