Eine Woche vor der Bundestagswahl kürt die Landes-CDU ihren Vorstand neu. Schon der Termin lässt wenig Selbstkritik erwarten. Landeschef Strobl ist unangefochten.
Stuttgart - Thomas Strobl wich der Frage geschickt aus. Ob beim CDU-Landesparteitag am nächsten Samstag in Heilbronn auch die Kontakte zwischen CDU-Mitgliedern des EnBW-Ausschusses und Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus zur Sprache kämen? „Sie wissen, dass ich eine diskutierende Partei möchte“, betonte der Landeschef. Kein Thema sei tabu. Aber er werde den Medien zuliebe „einen Streit nicht vorher bewusst organisieren“.
Allzu kontrovers dürfte es in Strobls Heimatstadt nicht zugehen, dafür bürgt schon der Termin: Eine Woche vor der Bundestagswahl will die Südwest-CDU „ein starkes Zeichen der Entschlossenheit und Geschlossenheit“ senden. Die erste Wahl seit dem Machtverlust im Land 2011 sei für die Landespartei „sehr bedeutend“, sagt der Vorsitzende. Da will sie zeigen, dass sie wieder gewinnen kann. Im Mittelpunkt des Konvents steht neben den Vorstandswahlen denn auch die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Thomas Strobl agiert unangefochten
Schon mit der Terminierung, monieren manche Christdemokraten, werde eine offene Aussprache erschwert; vielleicht sei das sogar Absicht. Doch aus Parteikreisen hört man eine andere, durchaus plausible Erklärung: Bei der Landtagswahl habe das SWR-Fernsehen nicht über die Abschlusskundgebung mit Merkel berichtet, sehr zum Kummer der CDU-Strategen. Begründung damals: es sei ja kein Parteitag gewesen. Diesmal tritt die Kanzlerin also bei einem regulären CDU-Delegiertentreffen auf, da komme – so das Kalkül – der Sender nicht ums Berichten herum.
Thomas Strobl müsste eine Aussprache wohl am wenigsten fürchten. Zwei Jahre, nachdem er in Ludwigsburg als Landesvorsitzender die Nachfolge von Mappus übernommen hat, ist er weitgehend unumstritten. Sein Verdienst sei es, dass sich die Südwest-CDU nach einer schwierigen Phase inzwischen wieder gefangen habe, wird ihm allseits bescheinigt. Die Selbstzerfleischung der Partei sei vermieden worden, die Neuaufstellung komme gut voran. Strobl selbst zeigte sich, auf die Frage nach dem Stand der Selbstreinigung, zufrieden mit der „Öffnung“ der CDU. Ein Beispiel belege diese besonders schön: Im Landtagswahlkampf hätten die Frauen noch „einen großen Bogen“ um die CDU-Stände gemacht, diesmal sei das „ganz anders“.
Kopfschütteln über Vize Mack
Kritischere Fragen könnte es hingegen an die Adresse von Winfried Mack geben, der wie die Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz und der Noch-OB Thorsten Frei wieder als Vize kandidiert. Mack war der dritte Landtagsabgeordnete, der sein Mandat im EnBW-Ausschuss nach unstatthaften Kontakten zu Mappus abgeben musste: Er hatte eine nicht-öffentliche Information aus dem Gremium an ihn weitergeleitet, wie im Juni durch einen Medienbericht bekannt wurde. Dabei waren nach den Kungeleien zwischen Mappus und den CDU-Leuten Ulrich Müller und Volker Schebesta eigentlich alle Abgeordneten aufgerufen worden, sich selbst zu prüfen.
Nach dem klaren Regelverstoß, der ihm entfallen sei, irritierte der Vizechef die Partei noch mit Schuldzuweisungen: Im Präsidium verdächtigte er die CDU-Landtagsfraktion, den Tipp an die Medien gegeben zu haben. Dem soll der betreffende Journalist widersprochen haben, was wiederum die Parteispitze beschäftigte. Dort herrschte Kopfschütteln über den einst engen Mappus-Anhänger Mack: Erst wegducken und dann noch Zwietracht sähen – das sei etwas viel auf einmal. Mack selbst teilte zu dem Vorgang mit, er gebe „zu Präsidiumssitzungen grundsätzlich keine Auskunft“.
Guido Wolf im doppelten Wahlkampfeinsatz
Auch für Guido Wolf ist der Parteitag ein Barometer dafür, wie sehr ihm sein Agieren in Sachen EnBW-Ausschuss nachhängt. Der Landtagspräsident – einer der Hoffnungsträger der Südwest-Union – bewirbt sich in Heilbronn erneut als Beisitzer. Erst im Juni hatte es auch um ihn Wirbel gegeben: Da wurde bekannt, dass ihn der Justizminister etwas verklausuliert auf ein Leck in dem Gremium hingewiesen hatte, Wolf aber einfach nichts unternahm. Die dünne Begründung: das Schreiben sei doch „persönlich/vertraulich“ gewesen.
Seine Qualitäten als potenzieller Spitzenkandidat im Land erprobt der Tuttlinger Ex-Landrat derzeit in diversen Wahlkampfeinsätzen. Die politische Konkurrenz attackiert er da gerade so dosiert, dass man ihm keinen Verstoß gegen die von einem Parlamentschef erwartete Neutralität vorwerfen kann. Er stünde im Wahlkampf ja gerne auch anderen Parteien als Redner zur Verfügung, witzelte Wolf jüngst beim Wahlkampfauftakt der Jungen Union in Stuttgart. Leider, fügte er grinsend hinzu, habe ihn bisher nur die CDU gebucht.