Der neue CDU-Parteichef ist in seiner überzeugenden Bewerbungsrede dem Motto von Johannes Rau gefolgt: Versöhnen statt Spalten.
Stuttgart - Die CDU hat das gut gemacht. Der digitale Parteitag war spannend. Die drei Bewerber um den Vorsitz präsentierten unterschiedliche Profile und klare Alternativen. Die Abstimmungen verliefen schnell und ohne technische Störungen. So geht transparente Demokratie. Am Ende hat es die Partei wohl auch gut gemacht, was die Wahl des neuen Chefs angeht. Polarisieren oder Zusammenführen – die Wahl lief auf eine Entscheidung über diese zwei unterschiedlichen Politikkonzepte hinaus.
Friedrich Merz hat ganz klar gemacht, dass er den Streit in die politische Mitte tragen will, weil er ihn für klärend und deshalb heilsam hält. Armin Laschet hat sich dagegen dem Ansatz eines Vorgängers im Amt des NRW-Ministerpräsidenten verschrieben. In seiner glänzenden und sehr persönlichen Rede klang von Anfang bis Ende das Leitmotiv eines Johannes Rau durch: Versöhnen statt Spalten.
Dahinter steht die Überzeugung, dass die Union vor allem eines ist: eine gewaltige Konsensmaschine, die stärker als alle andere Parteien ganz unterschiedliche gesellschaftliche Milieus anspricht und bindet. Diese Aufgabe ist umso wichtiger, als die andere Volkspartei zunehmend und wohl unaufhaltsam verzwergt. Tatsächlich ist der Zusammenhalt einer immer diverseren Gesellschaft die große Zukunftsaufgabe der Politik.
Die Lebenswelten werden immer unterschiedlicher: Das Land teilt sich immer stärker in Stadt und Land, in analog und digital, in arm und reich, in heimatbezogen und international orientiert, in offen für Neues und ablehnend gegenüber Veränderung. Die CDU ist eine der letzten Organisationen, die noch Kraft hat, hier Brücken zu schlagen. Laschet hat das erkannt und die Delegierten sind ihm gefolgt.
Friedrich Merz dagegen ist zum zweiten Mal als Verlierer vom Feld gegangen. Was auch zeigt: Die CDU ist nicht mehr die, in der er einst – vor langer Zeit - erfolgreich war. Seine Rede hat erneut nicht erkennen lassen, dass diese Veränderung wahrnimmt. Es sollte ein Alarmzeichen für die Südwest-CDU sein, dass sie wohl erneut mehrheitlich einen Kandidaten unterstützt hat, der erkennbar nicht die Mitte der Partei vertritt.
Laschet hat nun die Aufgabe, die Zukunftsfähigkeit der CDU zu sichern. Was dazu notwendig ist, hat Norbert Röttgen plausibel dargelegt. Die Partei muss jünger, weiblicher, digitaler werden. Dahinter kann Laschet nicht zurück, und darum war Röttgens Kandidatur, mit der es sich einen Platz in einem künftigen Führungsteam der CDU gesichert haben dürfte, verdienstvoll.
Zunächst muss Laschet nun das, was er gesamtgesellschaftlich erreichen will, in seiner eigenen Partei verwirklichen. Er muss zusammenführen. Denn die Union, das hat auch dieser Partei klar gezeigt, bleibt weiterhin eine in strategischen Grundsatzfragen gespaltene Partei.
