CDU-Reaktion auf Youtuber Rezo Scharfe Kritik an Kramp-Karrenbauer im Netz

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln fürs Internet während Wahlkämpfen gefordert. Foto: dpa
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln fürs Internet während Wahlkämpfen gefordert. Foto: dpa

Im Netz kommt die Idee von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wahlkampfregeln für Äußerungen im Internet aufzustellen, gar nicht gut an. Wir haben Reaktionen gesammelt.

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Berlin - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für „Meinungsmache“ im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik kassiert. Kramp-Karrenbauer sagte am Montag in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“

Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst. „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“ Hintergrund ihrer Äußerungen war ein Wahlaufruf einer Reihe von Youtubern vor den Europawahlen, der sich insbesondere gegen CDU und SPD richtete.

In den sozialen Netzwerken wurden ihre Worte am Montag vielfach dahingehend verstanden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt. Kramp-Karrenbauer wies dies am Abend zurück.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb bei Twitter:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu:

AfD-Vize Georg Pazderski meinte:

Und die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, meinte:

Auch sonst kamen die Äußerungen Kramp-Karrenbauers, die diese am Montagabend noch einmal relativierte, ohne im Kern auf ihr Anliegen zu verzichten, im Netz nicht gut an. Wir haben weitere Reaktionen gesammelt.




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