CDU-Sondersitzung zum Landtagswahlrecht Eine Atempause für die CDU
Die Christdemokraten wollen die internen Auseinandersetzungen um eine Reform des Landtagswahlrechts beenden. Am Dienstag beginnen Gespräche mit den Grünen.
Stuttgart - Nach zweiwöchigem Streit versuchen CDU-Landeschef Thomas Strobl und CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart am Montag, die Risse in den eigenen Reihen zu kitten und den grünen Koalitionspartner zu besänftigen. Sie wollten daran arbeiten, dass die CDU wieder ein geschlossenes Bild abgebe, erklärten die beiden nach Sondersitzungen des CDU-Präsidiums sowie des Landesvorstandes in Stuttgart.
Die „erfolgreiche, stabile Arbeit“ von Grün-Schwarz werde nicht in Frage gestellt, sagte Strobl. „Alle Führungsgremien arbeiten entlang des Koalitionsvertrages.“ Am diesem Dienstagfrüh soll eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Grünen und CDU klären, wie nun weiter mit dem umstrittenen Thema Wahlrechtsreform umgegangen wird, das den CDU-internen Konflikt ausgelöst hatte.
Machtkampf zwischen Partei- und Fraktionschef
Bei einer überraschenden Abstimmung in der CDU-Landtagsfraktion vor zwei Wochen hatten alle Anwesenden die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Landtagswahlrechts abgelehnt und damit nicht nur ihren Parteivorsitzenden Strobl brüskiert, sondern auch den grünen Koalitionspartner vor den Kopf gestoßen. Durch die Einführung eines Listenwahlrechts wie in anderen Bundesländern soll Frauen der Einzug in den Landtag erleichtert werden.
CDU-intern und öffentlich wurde das Vorgehen der Fraktion als Zeichen eines Machtkampf zwischen ihrem Vorsitzenden Reinhart und Parteichef Strobl um die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2021 gewertet. Das wies Reinhart am Montag erneut zurück. Ihm und den Abgeordneten sei es allein um das Wahlrecht gegangen. Einige Mitglieder hätten die Abstimmung beantragt, um sich für die geplanten Gespräche mit den Grünen zu positionieren. Im übrigen habe es auch die grün-rote Vorgängerregierung nicht geschafft, das Wahlrecht wie geplant zu ändern.
Grüne pochen auf Vertragstreue und Verlässlichkeit
Wie es nun konkret weitergehen soll, ist offen. Die Frauenunion und die Junge Union, Kreisvorstände und auch die drei Landfrauenverbände im Südwesten haben in den vergangenen Tagen an die Landtagsfraktion appelliert, sich nicht abzuschotten, sondern sich ernsthaft um mehr Frauen zu bemühen. „Wir wollen auch starke Frauen einbeziehen“, sagte Reinhart. Seit 2001 habe die CDU-Fraktion ihren Frauenanteil auf 23,3 Prozent verdoppelt. Damit stehe die Südwest-CDU im Bundesvergleich im Mittelfeld. Nach der Landtagswahl 2016 gehörten der 42-köpfigen Fraktion sieben Frauen an. Inzwischen sind es zehn. Zwei Frauen rückten für ausscheidende Abgeordnete nach, zudem wechselte eine ehemalige AfD-Abgeordnete zur CDU.
„Wir nehmen Parteichef Strobl und den Fraktionsvorsitzenden Reinhart nunmehr beim Wort: Der Koalitionsvertrag gilt, und die CDU setzt in der Zusammenarbeit mit dem grünen Koalitionspartner auf Dialog und Kompromiss“, sagte Thekla Walker, stellvertretende Fraktionschefin der Grünen im Landtag. Nach der Präsidiumssitzung der CDU sei klar, dass das Wahlrecht auf der Tagesordnung bleibe. „Es freut uns, dass die CDU ergebnisoffen in die weiteren Gespräche gehen und alle Möglichkeiten prüfen will.“ Verlässlichkeit, Vertrauen und Vertragstreue seien die Basis für die Zusammenarbeit von Grün-Schwarz.
Bei der Sondersitzung am Montag, zu der Strobl und einige andere extra von den Koalitionsverhandlungen aus Berlin anreisten, sei dem Parteichef der Rücken gestärkt worden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. So sei klargestellt worden, dass er bei der nächsten Landtagswahl Spitzenkandidat werde, wenn er dies anstrebe. Vorgeschlagen worden sei auch, Strobl und Generalsekretär Manuel Hagel in den geschäftsführenden Vorstand der CDU-Landtagsfraktion aufzunehmen, um die konfliktträchtige Zusammenarbeit zu verbessern.
In die Gespräche über das Landtagswahlrecht wollen Grüne und CDU später auch die Oppositionsfraktionen einbeziehen. Für eine Änderung des Landtagswahlrechts sind sie auf ihre Stimmen angewiesen. SPD und FDP haben in ihren Wahlprogrammen 2016 eine Änderung angekündigt, die AfD hält nichts davon.
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