CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf Der Justizminister – größter Hotelier des Landes

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Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf aus der Landtagswahl beansprucht als Justizminister auch das Tourismus-Ressort.

Guido Wolf bei seiner Vereidigung am Donnerstag dieser Woche Foto: dpa
Guido Wolf bei seiner Vereidigung am Donnerstag dieser Woche Foto: dpa

Stuttgart - Es ist schon ein paar Jahre her, da witzelte Günther Oettinger (CDU) über die Bezüge zwischen Tourismus und Justiz. Sein zuständiger Minister Ulrich Goll (FDP), meinte der damalige Ministerpräsident bei einem Empfang des Hotel- und Gaststättenverbandes, sei ja der „größte Hotelier des Landes“ – als Herr der Haftanstalten mit ihren beachtlichen Beherbergungskapazitäten. Die Zuhörer grinsten sich eins: schön schräg, dieser Vergleich, ein typischer Oettinger.

Nun ist aus dem Spaß Ernst geworden. Golls Nachnachfolger als Ressortchef, der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, soll sich ganz offiziell um die Hoteliers kümmern. Als „Minister der Justiz und für Europa“ wurde ihm auch die Zuständigkeit für den Tourismus zugeschlagen – eine ziemlich bizarre, bundesweit einmalige Kombination.

Wachstumsmotor Hafturlaub

Nicht einmal der CDU-Landeschef Thomas Strobl, der damit offenbar einen Wunsch seines Ex-Rivalen Wolf erfüllte, konnte so recht erklären, wie das zusammenpasst. Europa und Tourismus hätten ja „etwas miteinander zu tun“, rechtfertigte er den Ressortzuschnitt - und erntete prompt höhnisches Gelächter.

Seit der Bekanntgabe herrscht überhaupt allenthalben Heiterkeit. Er freue sich schon auf den nächsten Tourismustag zum „Wachstumsmotor Hafturlaub“, spottete der bisher für den Bereich zuständige Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) via Facebook. Dort und im realen Leben inspirierte der CDU-Coup zahlreiche Spötter. Wenn künftig auch die Übernachtungszahlen der Justizvollzugsanstalten in die Statistik einflössen, gebe das einen schönen Schub für den Tourismus, hieß es etwa. Gefängnisse könnten künftig mit Sternen klassifiziert, die Knastkantinen für den Michelin-Führer getestet werden. Grün-Schwarz sei jedenfalls eine wahre „Lachnummer“ geglückt.

Nur die Betroffenen fanden die neue Kombination überhaupt nicht lustig. Der Vorsitzende des Richterbundes im Land, Matthias Grewe, glaubte zunächst an einen „Witz“. Er könne „keinen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Justiz und Tourismus erkennen“. Die Zugabe wertete Grewe als „Geringschätzung der Aufgaben der Justiz“, mit denen der Minister eigentlich stark gefordert sei. Tatsächlich war Wolf, einst selbst Richter, der Kernbereich des Ressorts offenbar zu wenig öffentlichkeitswirksam. Zur Profilierung brauche er eine Bühne für Auftritte, hieß es – und da biete der Tourismus viele schöne Anlässe. Wenn er schon nicht Wirtschaftsminister werden dürfe, müsse man ihm das Regierungsamt auf diese Weise versüßen. Ob das Thema zur Justiz passte, spielte da keine Rolle. „Bei Lichte betrachtet ist diese Kombination alles andere als überzeugend“, befand der Konstanzer Politologe Wolfgang Seibel.

Toursimus als Wirtschaftsfaktor

Auch die Tourismus-Branche reagierte wenig amüsiert. Man fühle sich zur „politischen Verschiebemasse“ degradiert, monierten Funktionäre hinter vorgehaltener Hand. Während der Koalitionsverhandlungen hatten einschlägige Verbände noch dafür geworben, dass künftig wieder das Wirtschaftsressort zuständig sein solle. Diese Zuordnung wäre „naheliegend“ gewesen, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes, Fritz Engelhardt, unserer Zeitung. Mit mehr als 300 000 Beschäftigten und gut zwanzig Milliarden Euro Umsatz sehe man „den Tourismus in erster Linie als wichtigen Wirtschaftsfaktor für Baden-Württemberg“. „Sehr überrascht“ wurde Engelhardt daher vom Umzug ins Justizministerium: dafür könne er „keinen sachlichen Grund … erkennen“. Nun sei entscheidend, dass die neue Zuständigkeit nicht zu Nachteilen für die Branche, die Betriebe und die Beschäftigten führe. Wolfs hohe Wertschätzung für den Tourismus sehe der Verband „durchaus als Chance“, fügte der Präsident hinzu.

Bei seinen Schweizer Kollegen vom Verband Hotellerie Suisse könnte Engelhardt erfahren, dass es zwischen Tourismus und Justiz durchaus Berührungspunkte gibt. In den Reihen der Mitgliedsbetriebe habe man auch zwei einstige Gefängnisse, in Basel und Luzern, berichtet ein Sprecher; diese kümmerten sich heute „um ihre lieben Gäste statt früher um die bösen Buben“. Auch was die Auslastung angehe, könnten die Haftanstalten als Vorbild für die stagnierende Hotellerie dienen, witzelt der Sprecher: Die Belegungsquote betrage dort „an die 100 Prozent“.