„Falsche Anreize vermeiden“

Es war das Thema, das alle anderen überlagert hat. Wenn ich es nicht von mir aus angesprochen habe, haben es die Leute thematisiert. Da ist die Unruhe groß. Da ist aber unverändert auch die Hilfsbereitschaft und die Offenheit für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten vorhanden.

Die Menschen differenzieren sehr genau, woher ein Asylbewerber kommt. Sie tun das in einer Präzision, wie man sie bei politischen Diskussionen so häufig nicht erlebt. Flüchtlinge aus Syrien werden als echte Bürgerkriegsflüchtlinge offen empfangen. Da hört man eher die Kritik, es muss schneller gehen mit der Integration, der Zugang zu Ausbildung und Arbeitsmarkt muss besser funktionieren, da gibt es zu viele bürokratische Hürden. Ich teile diese Einschätzung. Aber in gleicher Weise wird thematisiert, dass man jenen Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen – genannt werden primär die Balkanstaaten – deutlich machen muss, dass sie hier kein Bleiberecht haben, dass die Verfahren schneller vonstatten gehen müssen und dass am Ende die konsequente Rückführung erfolgen muss.

Auf der Bundesebene werden derzeit Kataloge von Maßnahmen erarbeitet. Dabei spielt neben anderen Themen auch die Visumspflicht eine Rolle. Über allem steht die Frage, weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Ich halte das für einen notwendigen und zwingenden Schritt und finde es verhängnisvoll, dass Ministerpräsident Kretschmann sich bis zur Stunde nicht entscheiden kann, der Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen.

Zunächst wünsche ich mir, dass man bei einer so großen Herausforderung innerhalb Europas jetzt nicht den schwarzen Peter hin und her schiebt. Das Thema zu einem deutschen Problem zu erklären, halte ich für verkürzt und völlig falsch. Andererseits ist es richtig – aber dazu brauchen wir keine Belehrungen aus Ungarn –, dass wir uns im eigenen Land Gedanken darüber machen sollten, ob es da und dort falsche Anreizsysteme gibt, die diese Menschen geradezu motivieren, den Weg nach Deutschland zu suchen. Da wird immer wieder das Taschengeld genannt – das Bundesverfassungsgericht hat uns auferlegt, für ein Existenzminimum zu sorgen. Das muss nach meiner Interpretation des Urteils nicht zwingend in Geld erfolgen, sondern kann auch in Sachleistungen erfolgen. Darüber müssen wir reden.

Das muss man sehr differenziert bewerten. Zum einen wäre die Gesundheitskarte geeignet, sehr viel Bürokratie abzubauen. Der Weg über die Berechtigungsscheine für ärztliche Behandlung ist natürlich aufwendig. Andererseits teile ich die Bedenken derer die sagen, eine solche Gesundheitskarte ist natürlich ein weiterer Anreiz, nach Deutschland zu kommen, um sich hier einer medizinischen Rundumversorgung zu unterziehen. Ich sehe die Einführung der Gesundheitskarte insgesamt sehr skeptisch. Aber natürlich muss für jeden Flüchtling die medizinische Versorgung im Notfall gewährleistet sein.

Das Ergebnis gefällt mir: mehr Geld nach Baden-Württemberg und in unsere Kommunen, das ist etwas, was ich einfordere. Aber direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen halte ich bei unserem föderalen Aufbau für schwierig. Wir sollten es bei der bewährten Praxis belassen, dass das Land die vom Bund bereitgestellten Mittel treuhänderisch verwaltet – ohne dass dort Geld an klebrigen Fingern hängen bleibt. Ich bin kommunal stark verwurzelt und weiß, dass man den Kommunen nicht nur Aufgaben vor die Türe legen darf, sondern sie auch bei deren Bewältigung unterstützen und entsprechend finanziell ausstatten muss.

Wir haben eine Situation, die uns maximal fordert. Da muss man Stimmungen in der Gesellschaft sensibel beobachten. Wir haben ein großes Interesse, dass Offenheit und Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge erhalten bleiben, dass hier keine radikalen Parteien Auftrieb bekommen. Deshalb braucht man differenzierte Antworten auf die große Herausforderung. Es bleibt dabei: in Deutschland haben Menschen, die in ihrer Heimat politisch verfolgt sind, Zuflucht und Sicherheit verdient. Daran wird nicht gerüttelt. Aber wir können nicht alle wirtschaftlichen Probleme dieser Welt in Deutschland und Baden-Württemberg lösen. Sonst wird uns die Entwicklung überrollen.

Es wird mit mir keinen Wahlkampf geben, der geeignet ist, Fremdenfeindlichkeit im Land zu befördern. Aber wir müssen konsequente und schnelle Antworten an jene geben, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Nur so erhalten wir die Akzeptanz für die politisch Verfolgten.

Die Debatte ist ja gerade wieder aufgeflammt durch die Diskussion um die Gemeinschaftsschule, und sie wird mit Beginn des Schuljahres erneut an Bedeutung gewinnen. Die Unzufriedenheit an den Schulen, bei den Lehrern und bei der Elternschaft ist riesengroß. Kritik an der Bildungspolitik gibt es immer, aber so groß war der Ärger noch nie. Deshalb werden wir nach der Sommerpause die Bildungspolitik wieder verstärkt in den Mittelpunkt rücken. Wir werden die Qualitätsdefizite an den Gemeinschaftsschulen thematisieren, wie sie jetzt durch ein Gutachten bekannt wurden. Der Kultusminister sollte sich nicht nur darüber aufregen, dass dieses an die Öffentlichkeit gelangt, sondern an den Defiziten arbeiten.

Wir werden ein eigenes bildungspolitisches Konzept präsentieren, das an der Differenzierung festhält. Finger weg von der Qualität der Gymnasien – das hat für uns oberste Priorität. Diese Qualität wollen wir stärken. Zweite Säule unseres Konzepts ist die Realschule, unter deren Dach wir Hauptschule, Werkrealschule und Realschule zusammenführen könnten mit gemeinsamem Lernen in der fünften und sechsten Klasse im Sinne einer Orientierungsstufe. Das ist aus unserer Sicht die richtige Antwort auf die Entwicklung der Schülerzahlen. Die vorhandenen Gemeinschaftsschulen werden wir fair behandeln, aber gemeinsam mit ihnen an den Qualitätsdefiziten arbeiten. Das sind wir den Kindern an diesen Schulen schuldig.

Wir sind da nicht gespalten, sondern praktizieren Streitkultur. Das haben wir in den letzten vier Jahren übrigens zusehends gelernt, und das tut unserer Partei gut. Über die Wiedereinführung wird in der Tat heftig diskutiert, da halten sich nach meiner Wahrnehmung Befürworter und Gegner die Waage. Meine Position ist klar: nach fünf Jahren grün-roter Bildungspolitik kann man nicht alles auf Knopfdruck rückgängig machen, das kann man auch den Eltern und Kindern nicht zumuten. Deswegen bin ich für ein verpflichtendes Beratungsgespräch. Insgesamt brauchen die Schulen mehr Ruhe, um sich entfalten und ihre Arbeit machen zu können.

Es ist natürlich die Pflicht eines Finanzministers, die Kasse dicht zu halten. Aber das Betreuungsgeld hatte gerade in Baden-Württemberg einen extrem hohen Zuspruch gefunden, bei mehr als 100 000 Familien. Diese Familien dürfen jetzt nicht die Leidtragenden dieses Zuständigkeitsstreits sein, sie müssen dieses Geld jetzt auch für den Bezugszeitraum bekommen. Karlsruhe hat ja nicht gesagt, es darf kein Betreuungsgeld gezahlt werden, sondern der Bund darf es nicht. Da ist es naheliegend zu sagen: gebt das Geld uns, den Ländern, und wir werden es in Eurem Sinne weiter reichen. Darüber werden wir mit dem Bund verhandeln. Wenn das nicht gelingt, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir in Baden-Württemberg über eine eigene Form der Familienförderung diskutieren. An einem Konzept arbeiten wir derzeit. Das wäre keine Doublette des Betreuungsgeldes. Die CDU ist die Partei der Wahlfreiheit. Wir wollen einen Akzent auch für diejenigen setzen, die sich für die Betreuung zuhause entscheiden.

Ich würde von Aufbruchstimmung reden. Bei meiner Sommertour war der Zuspruch riesengroß – und das nicht nur aus der Partei. Die Neugier auf unsere Themen und den Spitzenkandidaten war spürbar, das gibt mir viel Mut und Rückenwind. Die grundsätzliche Sympathie für den Ministerpräsidenten wird zunehmend überstrahlt von Kritik an konkreten Themen.