Der CDU-Landesvorsitzende überlässt Kultusministerin Susanne Eisenmann das Feld bei er nächsten Landtagswahl. Es ist schon das zweite Mal, dass er zurücksteckt. Die Christdemokraten hoffen auf einen Schub in der öffentlichen Wahrnehmung.
Stuttgart - Es sind nicht die ersten bitteren Stunden, die Thomas Strobl in seinem politischen Leben durchleidet – jetzt, da er sich unter dem Druck der Partei von dem Gedanken verabschieden muss, die CDU als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Frühjahr 2021 zu führen. Ministerpräsident Thomas Strobl. Das war das Ziel. Vorbei.
Strobl hatte das schon einmal gehabt: vor fünf Jahren, als er überraschend in einem Mitgliederentscheid dem damaligen Landtagspräsidenten Guido Wolf unterlag. Damals ging es um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016, die Wolf dann krachend verlor. Die CDU landete bei 27 Prozent, deutlich hinter den Grünen. Weil Wolf zwar die Spitzenkandidatur übernommen, Strobl aber den CDU-Landesvorsitz gelassen hatte, erhielt dieser die Gelegenheit, das Gesetz des Handelns erneut in die Hand zu bekommen. Strobl schob den Wahlverlierer beiseite und führte seine Partei als Juniorpartner in die Koalition mit den Grünen. Nach dem Mitgliederentscheid 2014 war Strobl ganz unten gewesen, 2016 nach der Wahl arbeitete er sich wieder nach oben.
Und jetzt? Die Entscheidung fiel in der Nacht zum Wahlsonntag. Da bot der CDU-Landeschef und Vizeministerpräsident seiner Konkurrentin Susanne Eisenmann einen Deal an: Sicherung seines Besitzstandes bis zur Wahl – Ministeramt und Landesvorsitz –, dafür Verzicht auf die Spitzenkandidatur zugunsten der Kultusministerin. Leicht fiel das dem 59-Jährigen nicht. Hatte er nicht die Landespartei nach dem Absturz unter Stefan Mappus im Jahr 2011 stabilisiert? Mit Eisenmann war er seit den Tagen in der Jungen Union befreundet. Eine Freundschaft, die ein Stück weit hinausging über das in der Politik üblicherweise mit diesem Wort camouflierte Zweckbündnis zur gegenseitigen Beförderung der Karriere. Deshalb wollte Strobl auch lange Zeit nicht wahrhaben, dass Eisenmann ihm die Spitzenkandidatur streitig machen könnte. Immerhin war er es gewesen, der sie zur Ministerin berufen hatte – gegen den Widerstand großer Teile der Landtagsfraktion.
Als Strobl vor Ostern erkennen musste, dass ihm Eisenmann tatsächlich die Spitzenkandidatur abspenstig machen wollte, reagierte er mit Verhärtung. Erst einmal herrschte Eiszeit. Auf dem Landesparteitag im oberschwäbischen Weingarten führte er in seiner Bewerbungsrede für die Wiederwahl als Parteichef bittere Klage über die Schattengestalten in der Partei, die im Dunkeln böse über ihn munkelten, ohne sich offen zu zeigen. „Die Diskussionen der vergangenen Wochen sind nicht spurlos an der CDU vorübergegangen und auch nicht an mir.“ Umso größer fiel Strobls Genugtuung aus, als er ein angesichts der Umstände sehr ordentliches Wahlergebnis einheimste und mit 83 Prozent sogar leicht zulegen konnte im Vergleich zu seinem Wahlergebnis zwei Jahre zuvor. Susanne Eisenmann hingegen verlor bei der Wiederwahl ins Parteipräsidium ein paar Prozentpunkt und landete ebenfalls bei 83 Prozent. Ein Umstand, den Strobls Leute sogleich emsig unters Journalistenvolk streuten. Die Botschaft: Strobl stabil, Eisenmann wird überbewertet. Strobl schöpfte neue Hoffnung.
Dabei waren die Parteiwahlen in Weingarten Ausdruck der tiefen Sehnsucht der Partei, vor der Europa- und Kommunalwahl den Streit unter der Decke zu halten und Einigkeit vorzutäuschen. Als das Wahlwochenende nahte, machte sich Landesgeneralsekretär Manuel Hagel auf, um mit Strobl zu sprechen. Andere taten es ihm gleich. Von einem „maximalen Druck“ geht die Rede, mit dem der Spitzenkandidat in spe zu einem Spitzenkandidaten a.D. verwandelt werden sollte. Dies geschah nicht Susanne Eisenmann zuliebe. Es geschah, weil in der Südwest-CDU die Angst grassiert, die nächste Landtagswahl erneut zu verlieren – und damit die Aussicht, in die alte Rolle als strukturelle Mehrheitspartei in Baden-Württemberg vielleicht doch noch zurückzufinden. Da geht es nicht nur um bessere oder schlechtere Politik. Da geht es um den Zugriff auf Ämter, um Macht und Einfluss.
Aber warum Susanne Eisenmann? „Sie hat klare Vorstellungen und sie ist durchsetzungsfähig“, sagt ein in vielen politischen Schlachten erfahrener Beamter mit CDU-Parteibuch. Außerdem sei sie „in den Themen tiefer drin“ als Strobl, der keine oder doch nur wenige überzeugende Auftritte vorzuweisen habe. Das ist das Bild, das öffentlich von der 54-jährigen Stuttgarterin transportiert wird: klare Kante. Zuletzt führte sie das mit einer großen Organisationsreform im Kultusressort vor, die als Antwort auf das schon seit vielen Jahren zu beobachtende Absacken des Landes in allerlei Schülervergleichsstudien gedacht ist. Eisenmann etabliert ein Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie ein Institut für Bildungsforschung. In der Folge gehen ein halbes Dutzend Referate mit ihren Zuständigkeiten raus aus dem Ministerium, die Hierarchie wird neu zugeschnitten, nebenbei installierte Eisenmann mit dem früheren Stuttgarter Finanzbürgermeister Michael Föll einen neuen Amtschef.
Ergebnisse ihres Wirkens stehen allerdings noch aus. „Die Kultusverwaltung wird sich über Jahre mit selbst beschäftigen“, sagt ein Ministerialbeamter, „ob nachher was Besseres rauskommt, ist die Frage.“ Er erkennt in Eisenmanns Gebaren auch eine Masche: „Ich komme als Problemlöserin“, das sei ihr Ansatz: „Sie handelt aktionistisch, aber sie bedenkt die Folgen nicht.“
Das ist die eine Sichtweise. Die andere: Vielleicht tut dem Land etwas mehr Aktivität ganz gut. Die grün-schwarze Landesregierung in ihrer derzeitigen Gestalt überzeugt sicher nicht mit gestalterischem Elan. Wie Eisenmann ihre Doppelrolle als Spitzenkandidatin und zugleich in die Kabinettsdisziplin eingebundene Ministerin interpretieren wird, ist eine spannende Frage.
Eisenmann ist keine Alltagsphilosophin wie Winfried Kretschmann, der inzwischen allerdings erkennbar bemüht ist, wieder mehr als politischer Gestalter wahrgenommen zu werden und nicht ausschließlich als Weltweiser. Für den Ministerpräsidenten, sollte er erneut antreten, ist Eisenmann die schwierigere Konkurrentin. Sie wirkt auf ihre Art authentisch, nicht so berufspolitikerhaft wie Strobl. Und sie ist angriffslustig, wie sie in diesen Tagen eindrucksvoll zeigte.
