Innenminister Seehofer will Flüchtlinge im Alleingang schon an der deutschen Grenze abweisen. Kanzlerin Merkel dagegen setzt auf eine europäische Lösung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Streit in der Union.
Berlin - Der Streit über die Zuwanderung zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem ewigen Kontrahent Horst Seehofer (CSU) spitzt sich zu und wird zur Zerreißprobe für die Union. Worum es im Asylstreit geht:
Was will Horst Seehofer?
Als Antwort auf die Schwierigkeiten bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber will Seehofer von der Möglichkeit, ankommende Flüchtlinge bereits an der Grenze abzuweisen, stärker Gebrauch machen. Er will Personen, bei denen durch Abgleich der Fingerabdrücke (dazu gibt es die Eurodac-Datei der EU) an der Grenze erkannt wird, dass sie bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben, umgehend zurückweisen. Auch bereits in Deutschland abgelehnte Asylbewerber, die es erneut versuchen, sollen nicht mehr ins Land kommen können. Seehofer (CSU) will dabei schrittweise vorgehen: Als erstes will er diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Für den Rest sollten die Vorbereitungen getroffen werden – das solle wirksam werden, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kämen. Das sagte Seehofer am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Warum ist Merkel skeptisch?
Merkel denkt an die EU. Sie hatte 2015 für die Syrien-Flüchtlinge eine Abkehr von den Dublin-Regeln erklärt. Die sehen eigentlich vor, dass der Asylantrag dort gestellt werden muss, wo der Flüchtling zuerst EU-Boden betritt und registriert wird. Das aber führte zu einer Überforderung von Ländern wie Italien und Griechenland. Merkel will einerseits verhindern, dass ein deutscher Alleingang zu einer Kettenreaktion führt, die am Ende wieder dieselben Länder erheblich belastet. Vor allem aber setzt sie auf eine gesamteuropäische Einigung, auf ein neues Asyl- und Verteilsystem. Darüber verhandelt sie hinter den Kulissen seit Monaten mit den Partnern. Ende Juni findet nun ein EU-Gipfel statt, der unter Umständen einen Durchbruch bringen könnte.
Ein vorheriger deutscher Alleingang könnte als Provokation aufgefasst werden. Im Kanzleramt ist man zudem über die gesamte Situation in Italien besorgt. Sollte das Land erneut von einer Flüchtlingskrise erfasst werden, hätte das – so die Befürchtung – auch weitere negative Auswirkungen auf die italienische Kreditwürdigkeit.
Wie ist die aktuelle Lage an den Grenzen?
Seehofer und die CSU weisen darauf hin, dass die Zurückweisung an den Grenzen schon heute praktiziert wird. So habe Frankreich, allerdings in einem mit der EU vereinbarten Verfahren, im vergangenen Jahr rund 85 000 Flüchtlinge an der Landesgrenze zu Italien zurückgewiesen. Auch in Deutschland kommt es regelmäßig zu Zurückweisungen. Dafür müssen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt werden: Ankommende Einreisende stellen keinen Asylantrag und verfügen nicht über ein Visum oder gar nicht erst über Papiere.
An den deutschen Grenzen stellte die Bundespolizei im Zeitraum Januar 2018 bis April 2018 insgesamt 14 731 unerlaubte Einreisen fest, dabei kam es zu 3900 Zurückweisungen. Diese sind nur dort möglich, wo Grenzkontrollen stattfinden. Dies ist gegenwärtig nur an der deutsch-österreichischen Landgrenze sowie bei den Grenzkontrollen im Nicht-Schengen-Verkehr an den Flug- und Seehäfen der Fall. 2017 hat die Bundespolizei insgesamt 50 154 unerlaubte Einreisen festgestellt, hierbei kam es zu 12 370 Zurückweisungen. Im Jahr 2016 hat die Bundespolizei insgesamt 111 843 Personen festgestellt, die unerlaubt einreisten. 20 851 Personen wurden 2016 zurückgewiesen.