Was wäre gewesen, wenn Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus 2011 die Wahl gewonnen hätte? Der EnBW-Skandal wäre wohl kaum so gründlich wie jetzt aufgearbeitet worden. Ein Szenario.
Stuttgart - Die Floskel gehört zum Repertoire fast aller Politiker. Nein, pflegen sie abzuwehren, hypothetische Fragen beantworte man nicht. Was (gewesen) wäre, wenn – darüber lohne es sich nicht den Kopf zu zerbrechen.
Im Fall des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seines EnBW-Deals lohnt sich das Gedankenspiel sehr wohl. Was wäre eigentlich gewesen, wenn CDU und FDP die Landtagswahl noch einmal gewonnen hätten? Viel hätte dazu nicht gefehlt, die Christdemokraten erhielten schließlich – trotz Mappus-Malus und Fukushima – immer noch stattliche 39 Prozent. Wäre das dubiose Milliardengeschäft dann ähnlich gründlich aufgearbeitet worden, wie es jetzt geschieht? Wäre Mappus’ brachiale Art der Machtausübung, sein spezielles Demokratieverständnis dann innerparteilich überhaupt problematisiert worden?
„Wir werden auch noch Kanzler“
Der Wahlsieger wäre zunächst ein Held gewesen. Unter widrigsten Umständen die Bastion Baden-Württemberg für die CDU verteidigt zu haben – das hätte ihn fürs Erste unangreifbar gemacht. „Der hätte vor Kraft kaum noch laufen können“, sagt ein Abgeordneter. Seine parteiinternen Kritiker hätten in Deckung gehen müssen und nur hoffen können, dass er Wichtigeres zu tun habe, als mit ihnen abzurechnen. Auftrieb hätten all jene Gefolgsleute verspürt, die dem Pforzheimer noch Größeres zutrauten. „Wir werden auch noch Kanzler“, verlautete schon vor der Wahl aus seinem persönlichen Umfeld, in dem sich weit mehr naive Bewunderer als kritische Köpfe tummelten. Manchen Christdemokraten schien es nur eine Frage der Zeit, bis Mappus sich mit Angela Merkel anlegen würde – so wie er das stets mit Leuten getan hatte, die ihm im Wege standen.
Hätte ein Nachspiel zum EnBW-Deal seinen Aufstieg bremsen, ihn ernsthaft in Bedrängnis bringen können? Hätte es ein glasklares Urteil des Staatsgerichtshofs, einen Unglaubliches zu Tage fördernden Untersuchungsausschuss, einen vernichtenden Prüfbericht des Rechnungshofs, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegeben? Zweifel sind angebracht.
Wie hätten die Richter geurteilt?
Schon das Urteil des Staatsgerichtshofs, glauben Strategen der früheren Koalition, wäre bei einem schwarz-gelben Wahlsieg anders ausgefallen. Die Richter hätten wohl nicht umhinkönnen, die Ausschaltung des Landtags als Verfassungsbruch einzustufen. Doch ihre Entscheidung wäre ungleich milder, verständnisvoller begründet worden. Sie hätten das Dilemma zwischen der bei Aktiengeschäften notwendigen Geheimhaltung und der Beteiligung des Parlaments in den Vordergrund gerückt, meint ein hochrangiger CDU-Mann. Der Präsident des Staatsgerichtshofs, Eberhard Stilz (CDU), kommentiert solche Einschätzungen natürlich nicht – allenfalls mit einer säuerlichen Miene. Das Urteil bestätigt freilich einen alten Kalauer, der politisch besetzte Staatsgerichtshof heiße so, weil dort meistens der Staat gewinne – soll heißen: die jeweils regierenden Parteien.
Auch der Untersuchungsausschuss wäre wohl anders verlaufen, hätten CDU und FDP noch die Mehrheit – wenn es denn überhaupt einen gegeben hätte. Selbst die Grünen hatten das Gremium zunächst bekanntlich mit der Begründung abgelehnt, es fehle an Akten für die Aufarbeitung. Ob jemals so viele und entlarvende Unterlagen auf den Tisch gekommen wären, wie es jetzt der Fall ist, darf man bezweifeln. Der Ausschuss wäre ähnlich verlaufen wie jener zum „schwarzen Donnerstag“, mutmaßt ein CDU-Grande: Schwarze und Gelbe hätten so viele „Nebelkerzen“ geworfen, dass Mappus’ Verantwortung dahinter verschwunden wäre. Ob Morgan Stanley ohne den Aufklärungsdruck durch die Regierungsmehrheit jemals den verräterischen E-Mail-Verkehr herausgegeben hätte, erscheint ebenfalls fraglich. Am Ende hätten SPD und Grüne ein kritisches Minderheitsvotum abgegeben, CDU und FDP hätten den Coup ihres Vormannes dagegen mehrheitlich abgesegnet – allenfalls mit sparsam dosierter Selbstkritik.
Der Rechnungshof musste zum Jagen getragen werden
Höchst fraglich ist auch, ob und wann der Rechnungshof aktiv geworden wäre. Laut seinem Präsidenten Max Munding (CDU) wollte er eigentlich das Urteil des Staatsgerichtshofs abwarten. Dabei ging es darin um Verfassungsfragen und nicht um die Domäne der Finanzkontrolleure, den Haushalt. Doch auch nach dem Richterspruch blieb die Kontrollbehörde wochenlang untätig. Erst als die StZ enthüllte, wie ein interner Vorstoß zur Prüfung des EnBW-Deals von Munding vor der Wahl abgeblockt worden war, drohten Grüne und SPD mit einem offiziellen Auftrag; daraufhin machten sich die Prüfer flugs an die Arbeit. Ob sie sich von einer rot-grünen Opposition genauso hätten in Marsch setzen lassen? Ob der Bericht dann ebenso kritisch ausgefallen wäre? „Auf den Rechnungshof ist Verlass“, hatten CDU-Strategen früher gelobt. Sollte heißen: er tue der Regierung nicht wirklich weh. Nun lamentieren die gleichen Christdemokraten darüber, wie sich die Kontrollbehörde bei der neuen grün-roten Mehrheit anbiedere.
Ohne den Rechnungshofbericht aber wäre der EnBW-Deal womöglich nie ein Fall für die Justiz geworden. Anderthalb Jahre lang konnte die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die etwa bei Stuttgart-21-Gegnern einen beachtlichen Verfolgungseifer an den Tag legt, partout keinen Ansatz für Ermittlungen erkennen. Erst als ihr die – im Kern hinlänglich bekannten – Fakten schwarz auf weiß präsentiert wurden, hatte sie keine andere Wahl mehr. Angesichts der klaren Befunde hätte weitere Untätigkeit tatsächlich an „Strafvereitelung im Amt“ gegrenzt, wie eine bayerische Staatsanwältin schon vor Monaten monierte. Warum die Staatsanwaltschaft anderthalb Jahre brauchte, um zu erkennen, dass das Aktiengeschäft besser bei der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftskriminalität als bei den für Politiker zuständigen Ermittlern aufgehoben ist, vermochte dieser Tage auch Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) nicht zu erklären. Justizinsider können das sehr wohl: Über Jahrzehnte habe die CDU dafür gesorgt, dass an den maßgeblichen Stellen die richtigen, sprich zuverlässigen Leute sitzen.
Die Abwahl als „Befreiung“ von Mappus
Vieles spricht dafür, dass eine in der Regierung bestätigte CDU den EnBW-Skandal erfolgreich kleingehalten hätte. Nachdenklicheren Amts- und Mandatsträger graute es bereits davor, wie der entfesselte Ministerpräsident losgelegt hätte. Die Abwahl empfanden sie nicht wie Mappus als „schlechten Tag für Baden-Württemberg“, sondern als „Befreiung“.