CDU und Grüne im Land Wie Manuel Hagel die Wartezeit auf Cem Özdemir nutzt
Während die Grünen der Epiphanie Cem Özdemirs harren, bespielt dessen CDU-Kontrahent Kirben, Festzelte und Jägertreffen.
Während die Grünen der Epiphanie Cem Özdemirs harren, bespielt dessen CDU-Kontrahent Kirben, Festzelte und Jägertreffen.
Die zum landespolitischen Herbstanfang passende Bach-Kantate trägt den Titel: „Es wartet alles auf Dich“. Oh ja, der Druck ist groß, vor allem bei den Grünen: Nur mit Cem Özdemir, so erscheint es ihnen, können sie ernsthaft behaupten, die Villa Reitzenstein verteidigen zu wollen. Doch Özdemir zögert. Gerade hat der Bundeslandwirtschaftsminister einen forschen Medienbericht dementiert, er wechsle ins Landeskabinett, um dort vorerst Verkehrsminister Winfried Hermann zu ersetzen.
Angesichts der Krise der Bundes-Grünen erwartet Özdemir ein Himmelfahrtskommando. Die Landes-CDU jedenfalls hat auf den Namen Özdemir schon mit größerer Nervosität reagiert. Mit großem Fleiß nutzte der junge CDU-Landeschef Manuel Hagel die Sommerpause, um sich bekannt zu machen: keine Kirbe, kein Festzelt ohne den 36-jährigen Hoffnungsträger der einstigen baden-württembergischen Staatspartei, die sich nach Jahren erst in der Opposition, dann in der Rolle des regierenden Juniorpartners danach verzehrt, die erste Geige zu spielen.
Die Spur, die Hagel auf seinem Weg in den sozialen Medien hinterlässt, weist tatsächlich in eine Vergangenheit, in der die CDU im Südwesten noch absolute Mehrheiten errang: Die Film- und Fotosequenzen zeigen Hagel – gern in dem für CDU-Politiker bei Landgängen unvermeidlichen Janker – beim Fassanstich und beim pantomimischen Dirigieren von Musikvereinskapellen. Gerahmt wird er von Trachtenträgerinnen, Jägermeistern und Bürgerwehrhauptleuten. Zum konservativen Habitus passen die Botschaften, die er versendet: Mitte September – drei Wochen nach dem Anschlag in Solingen – lehnte er etwa bei der Jägervereinigung Tübingen eine Verschärfung des Waffenrechts ab: „Es passiert etwas mit der Waffe, Empörung und dann Verschärfung des Waffenrechts. Das kann nicht sein“, sagte Hagel bei einem Jägerfest in Bebenhausen. Der SWR berichtete. Mit feiner Witterung für den Zeitgeist geht Hagel auf Distanz zum grünen Koalitionspartner – ohne jedoch einen Bruch herbeizureden. Mit einer Sommerwanderung in Gesellschaft des FDP-Fraktionschefs Hans-Ulrich Rülke löste Hagel sehr bewusst Medienberichte aus, in denen am Horizont eine schwarz-gelbe Koalition aufschien. Bei Bedarf ließe sich aus Sicht von CDU und FDP gnädigerweise die SPD einbinden.
Das sind Spekulationen. Hagel handelt nicht aus Liebe zur FDP. Es geht um Machtpolitik. Wer mehrere Optionen hat, kann bei Koalitionsgesprächen stärker auftrumpfen. Nie mehr will die CDU in eine Situation kommen wie 2011, als die Partei unter Stefan Mappus zwar als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorging, aber niemand mit ihr koalieren wollte.
Den Grünen stieß eine Volte Hagels bei den Beratungen zum Landesetat auf. Es ging ums Geld für die Ganztagsgrundschule. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatte ein Losverfahren angekündigt, weil das Geld nicht für alle Schulen reiche. Hagel gab sich empört: „Über die Bildungschancen unserer Kinder kann man nicht nach dem Mensch-Ärgere-Dich-Nicht-Prinzip entscheiden.“ Die Grünen werteten dies als Foul. Fraktionschef Andreas Schwarz besteht darauf, selbst daran gearbeitet zu haben, das Losverfahren abzuräumen. Die CDU hält dagegen: Erst ihr Druck habe die Wende herbeigeführt.
Zu Themen wie der Migration sagt Hagel, etwa bei einem Auftritt in Esslingen im Rahmen seiner Sommertour: „Wir müssen die Debatten aus der rechten Ecke zurückholen.“ Er will die Probleme benennen. Und so würde Hagel, wie er sagte, seiner Frau nach einem Abend im Stuttgarter Staatstheater für den Weg zum Bahnhof raten: „Franzi, nimm’s Taxi“. Eine abwegige Aussage angesichts der paar Steinwurflängen, welche die Strecke bemisst. Hagel schürt Ängste bei Menschen, die mit den Stuttgarter Verhältnissen nicht vertraut sind. Hagel findet auch: „Die Leute wollen nicht permanent gesagt bekommen, wie sie sich fortbewegen sollen, was sie essen sollen, wie sie schreiben sollen.“ Dann klingt er wie Markus Söder. Nur ohne Wurstwecken im Mund.