Hoher Besuch in der Liederkranzhalle in Botnang: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, war im Zuge des Landtagswahlkampfs beim Neujahrsempfang der CDU zu Gast.
Stuttgart-Botnang - Mittwochabend, 19 Uhr: Die Liederkranzhalle am Brahmsweg ist gut besucht. Es sind nicht nur Gäste aus Botnang gekommen. Auch aus Weilimdorf und vor allem aus Feuerbach hat sich viel Lokalprominenz auf den Weg in den Nachbarbezirk gemacht – Rektoren, Vereinsvorsitzende und Lokalpolitiker. Der Anlass: Die drei CDU-Ortsgruppen haben zum Neujahrsempfang geladen. Auch wenn der Vorsitzende der Botnanger Christdemokraten, Juergen R. Spingler, augenzwinkernd betont, dass es keine Wahlkampf-Veranstaltung sei, so reicht ein Blick auf die Bühne, um zu wissen, worum was es an diesem Abend vornehmlich geht. Gleich vier Plakate des Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler sind dort zu sehen. Unverkennbar: Er möchte im Wahlkreis III wiedergewählt werden.
In seinem Grußwort spielt die Flüchtlingspolitik die Hauptrolle: Viele in der CDU würden derzeit Wolfgang Bosbach spielen und sich in der Flüchtlingsfrage profilieren wollen. „Wir haben ein C im Namen der Partei und dazu stehe ich auch“, betont Löffler. In Richtung AfD sagt er: „Im Unterschied zum Hirn meldet sich der Magen, wenn er leer ist. Und man muss schon das Hirn einer Amöbe haben, wenn man an Grenzen schießen lassen möchte. Der katholische Stadtdekan Hermes nennt die AfD niederträchtig und unwählbar. Ich danke ihm für seine klaren Worte.“
Die allermeisten Flüchtlinge seien anständige Menschen, sagt Löffler. Doch wer Straftaten begehe, für den gebe es in Deutschland keinen Platz. Die Abschiebung in Baden-Württemberg laufe allerdings noch viel zu zäh. Grundsätzlich sei aber festzuhalten, dass das Thema Flüchtlinge nur durch eine europäische Lösung bewältigt werden könne.
Kauder: Gemeinschaftsschule ist Einheitsbrei
Dieser Meinung ist auch Volker Kauder. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist am Mittwochabend der Festredner. Löffler kündigt ihn als loyalen Problemlöser, Weißbier-Liebhaber und Integrationsfigur an. Ein Mann mit christlichem Weltbild. „Kritiker betiteln ihn auch gerne als Watschenmann der Kanzlerin“, sagt Reinhard Löffler. In den 45 Minuten, die Kauder am Rednerpult steht, macht er klar, dass er in der Flüchtlingsfrage uneingeschränkt hinter Angela Merkel steht. „Menschen aus Bürgerkriegsländern müssen bei uns die Möglichkeit haben, zur Ruhe zu kommen und bleiben zu dürfen.“ Er selbst sei in Kurdistan gewesen und habe mit Menschen gesprochen, die vor der Terrormiliz Islamischer Staat geflohen seien. Sie hatten sich bis auf das Unterhemd ausziehen müssen, dann seien sie verjagt worden. Doch das sei nicht das Schlimmste gewesen. „Hunderte, Tausende Frauen wurden nach Alter sortiert. Ihnen hat man Preisschilder um den Hals gehangen und hat sie auf dem Markt verkauft“, berichtet Volker Kauder. „Wenn man so etwas hört, fällt einem dieser Satz nicht mehr ein: ,Die sollen doch alle dort bleiben, wo sie herkommen.‘“
Dennoch brauche man in der Flüchtlingsfrage natürlich eine Lösung. „Aber es ist ein Irrglaube, zu denken, dass es reicht, die deutschen Grenzen dicht zu machen“, betont Kauder. „Einen Zaun um Deutschland und schießen? Oder die Leute versaufen lassen? Nicht mit mir!“ Europa müsse zusammenstehen. Die Situation sei derzeit so schwierig, weil viele Staaten nur ihre Interessen vertreten. „Wir müssen gemeinsam die Außengrenzen sichern und brauchen große Erstaufnahmelager in Italien und Griechenland. Von dort aus sollen die Menschen dann verteilt werden.“ Allerdings gelte das nicht für alle Flüchtlinge. „Diejenigen, die hier herkommen, um subjektiv gesehen ein besseres Leben führen zu wollen, können nicht bleiben.“ Man müsse die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig reduzieren. Dazu gehöre auch, dass Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Die SPD in Baden-Württemberg zögere noch – aus Rücksicht auf die Grünen. „Dafür habe ich kein Verständnis. Die Grünen haben die Sozialdemokraten in der Koalition bis auf die Knochen abgenagt“, sagt Kauder. Es sei nun an der Zeit, dass Baden-Württemberg wieder eine Regierung bekomme, die zum Land passe. Mit Blick auf die Gemeinschaftsschule sagt er, dass man keine bildungspolitischen Experimente brauche. „Wir haben ein Schulsystem entwickelt, das seinesgleichen sucht. Der jetzige Einheitsbrei wird den Kindern nicht gerecht.“